Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/457 und erläutert diese.

 

Er fasst das Thema „Windenergie“ und die Gründe für die Erarbeitung von Leitlinien und deren Bedeutung für die zukünftige Entwicklung zusammen und stellt im Anschluss die Frage an die Ratsmitglieder, wie der Stand der internen Beratung in den Fraktionen zur Thematik sei.

 

Ratsmitglied Meinert teilt mit, seine Fraktion habe sich besprochen und sehe sich noch nicht in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Deshalb werde noch keine Stellungnahme abgegeben.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellt fest, dass in der Novellierung zur Landesbauordnung Dinge geregelt würden, welche in dem Vortrag von Herrn Ahn nicht enthalten gewesen seien. Er trägt ein Zitat aus der Novellierung vor, in dem es um die Abstandsregelung gehe. Nach wie vor sei seine Fraktion der Meinung, alles Mögliche für Planungsrecht auch möglich zu machen.

Der Bürgermeister scheine nach seiner Wahrnehmung auch so zu denken, da er im Interview in der Zeitung von zehn möglichen zusätzlichen Anlagen für Rosendahl spreche. Einzelne Standorte seien somit zu realisieren. Herr Weber freut sich, dass der Bürgermeister zu dieser Erkenntnis gekommen sei. Seine Fraktion sehe sich aber auch nicht in der Lage, jetzt eine Entscheidung zu treffen.

 

Bürgermeister Gottheil bezieht sich auf die Aussage von Herrn Weber bezüglich des Interviews. Dieses habe mit Herrn Seyock von der Allgemeinen Zeitung vor der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses stattgefunden, das heißt, noch nicht in Kenntnis dessen, was Herr Ahn am Abend in der nachfolgenden Fachausschusssitzung vortrage. Die zahlenmäßige Angabe decke sich zufällig mit den Aussagen von Herrn Ahn. Bürgermeister Gottheil habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass er es sich persönlich vorstellen könne, aber nicht der Meinung sei, jede freie Fläche zu bebauen. Bei einem Volumen von 8 bis maximal 10 Anlagen sollte ein Schlussstrich gezogen werden, da dann sicherlich der verträgliche Sättigungsgrad an Anlagen für Rosendahl erreicht sei.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck erklärt, seine Fraktion habe darüber gesprochen, müsse sich aber noch weiterhin austauschen, um einen finalen Beschluss fassen zu können.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilt mit, dass auch seine Fraktion noch nicht beschlussfähig sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber weist darauf hin, dass das Thema vielleicht erweitert werden sollte um den Punkt Solarpflicht für öffentliche Gebäude. Diese Pflicht sei seit dem 01. Januar 2024 in Kraft getreten. Es müsse nun geklärt werden, inwieweit die Gemeinde Rosendahl im Jahr 2024 diesbezüglich in der Pflicht sei.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, man sei in Sachen PV-Anlageninstallation auf gemeindlichen Gebäuden bereits sehr gut aufgestellt. Förderanträge seien gestellt und für 7 von insgesamt 8 überplanten Objekten auch bewilligt worden. Es seien für sechs Standorte bereits Aufträge erteilt. Für zwei müsse man noch in die Ausschreibung gehen. Für die ersten sechs Standorte sei geplant, bis Mitte dieses Jahres die Photovoltaikanlage zu installieren. Dazu hätten sich die Unternehmen bei Angebotsabgabe verbindlich verpflichtet.

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Es wird kein Beschluss gefasst.