1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Durchführung der Hauptprüfung für das Brückenbauwerk Höpingen im Bereich des Wirtschaftsweges nach Laer auch gleichzeitig untersuchen zu lassen, ob eine Absenkung des Wirtschaftsweges aus Gründen der Statik des Brückenbauwerkes möglich ist. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten im Rahmen der Durchführung der Brückenhauptprüfung in Höhe von rd. 500 € trägt die Gemeinde Rosendahl. Diese Regelung gilt auch für die alternative Lösung im Falle einer Anhebung des Brückenbauwerkes.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

2.    Die Gemeinde Rosendahl ist bereit, sich zu 50 % an den entstehenden Fremdkosten (Unternehmerkosten) für eine Absenkung des Wirtschaftsweges oder alternativ für eine Anhebung des Brückenbauwerkes zu beteiligen, maximal jedoch mit einem Höchstbetrag von 7.500 €. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Maßnahmenträger Kreis Steinfurt und den Anliegern die notwendigen Absprachen für eine kostengünstige Lösung und möglichst zeitnahe Umsetzung der Maßnahme zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:                         7     Ja-Stimmen

2     Nein-Stimmen

 

 

 

3.    Im Falle der verbindlichen Übernahme der von den Anliegern zu tragenden Kostenbeteilung sollen die notwendigen Finanzmittel der Gemeinde zur Umsetzung der Maßnahme bereits im Haushaltsjahr 2009 bereitgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

Ausschussvorsitzender Barenbrügge verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/689.

 

Ausschussmitglied Steindorf bat im Namen der CDU-Fraktion darum, den Beschlussvorschlag abzuändern. Er verlas den abgeänderten Beschlussvorschlag.

 

Ausschussmitglied  Weber gab zu Bedenken, dass die Landwirte auch in den anderen Ortsteilen dieses als Pilotprojekt ansehen und auch für andere Projekte eine Kostenübernahme der Gemeinde fordern.

 

Ausschussmitglied Henken bat darum eine Beschlussfassung so lange zurückzustellen, bis auch andere Ausbaumöglichkeiten geprüft seien.

 

Fachbereichsleiter Gottheil stellte dar, dass die Prüfung des Fachbereiches Planen und Bauen sich auf eine Absenkung des Wirtschaftsweges beziehe. Diese Maßnahme würde einzig von Seiten der Gemeinde ausgeführt und verursache Kosten von ca. 15.000 €. Betreffe die Maßnahme das Brückenbauwerk, so brauche man den Maßnahmenträger oder auch den Zuwendungsträger. Zudem lägen hierfür noch keine Kostenschätzungen vor.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, den Wirtschaftsweg tiefer zu legen, weil damit gleichzeitig eine Sanierung auf Jahre verbunden sei. In Teilbereichen vor und hinter der Brücke sei ohnehin in absehbarer Zeit ein Sanierungsbedarf gegeben.

 

Ausschussvorsitzender Barenbrügge berichtete, dass er einen Brückenkontrolleur kenne, der diese Brücke in Augenschein nehmen könne.

 

Ausschussmitglied Neumann beantragte Einzelabstimmung zu den Punkten des Beschlussvorschlages. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

 

Ausschussvorsitzender Barenbrügge ließ daraufhin über den Beschlussvorschlag getrennt abstimmen.

 

Der Ausschuss fasste nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat: