1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Durchführung der Hauptprüfung für das Brückenbauwerk Höpingen im Bereich des Wirtschaftsweges nach Laer auch gleichzeitig untersuchen zu lassen, ob eine Absenkung des Wirtschaftsweges aus Gründen der Statik des Brückenbauwerkes möglich ist. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten im Rahmen der Durchführung der Brückenhauptprüfung in Höhe von rd. 500 € trägt die Gemeinde Rosendahl. Diese Regelung gilt auch für die alternative Lösung im Falle einer Anhebung des Brückenbauwerkes.

 

Abstimmungsergebnis:                         21 Ja-Stimmen

                                                              4 Nein-Stimmen

 

 

2.    Die Gemeinde Rosendahl ist bereit, sich zu 50 % an den entstehenden Fremdkosten (Unternehmerkosten) für eine Absenkung des Wirtschaftsweges oder alternativ für eine Anhebung des Brückenbauwerkes zu beteiligen, maximal jedoch mit einem Höchstbetrag von 7.500 €. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Maßnahmenträger Kreis Steinfurt und den Anliegern die notwendigen Absprachen für eine kostengünstige Lösung und möglichst zeitnahe Umsetzung der Maßnahme zu führen.

 

Abstimmungsergebnis                          15 Ja-Stimmen

                                                              10 Nein-Stimmen

 

 

3.    Im Falle der verbindlichen Übernehme der von den Anliegern zu tragenden Kostenbeteilung sollen die notwendigen Finanzmittel der Gemeinde zur Umsetzung der Maßnahme bereits im Haushaltsjahr 2009 bereitgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis                          19 Ja-Stimmen

                                                                4 Nein-Stimmen

                                                                2 Enthaltungen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage.

 

Fraktionsvorsitzender Weber kritisierte die falsche Berichterstattung in der Presse.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass seine Fraktion nicht bereit sei, Einzelinteressen zu bedienen. Es könne nicht richtig sein, dass eine Straße nur für diejenigen gebaut würde, die sie fast ausschließlich nutzten.

 

Ratsmitglied Neumann vertrat die Auffassung, dass in diesem Fall ein öffentliches Interesse nicht erkennbar sei. Für die WIR-Fraktion stellte er den Antrag, nur maximal 5.000 € für die Absenkung des Weges unterhalb der Brücke zur Verfügung zu stellen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte sich damit einverstanden, über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

 

Ratsmitglied Wünnemann erklärte, dass er nicht zustimmen werde, denn wenn schon Geschenke verteilt würden, stünden diese eher den Beteiligten am Radwegebau in Darfeld zu.

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann zunächst über den Antrag der WIR-Fraktion, der der Alternative 2 der Sitzungsvorlage entsprach, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                           9 Ja-Stimmen

                                                              14 Nein-Stimmen

                                                                2 Enthaltungen

 

 

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

 

Bürgermeister Niehues ließ daraufhin über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen.

 

 

Der Rat folgte dem Beschlussvorschlag des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und fasste folgende Beschlüsse: