Ratsmitglied Reints berichtet, die Bezahlkarte für Geflüchtete sei in zwei Kreisen des Bundeslandes Thüringen eingeführt worden und scheine auch zu funktionieren. Er stellt die Frage, ob und wenn ja, wann diese Karte in der Gemeinde Rosendahl eingeführt werde. Er erkundigt sich außerdem nach der persönlichen Einschätzung der Verwaltung, wie sich die Bezahlkarte entwickeln werde in Bezug auf die geflüchteten Personen.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, er könne zu dem aktuellen Stand noch nichts Genaues sagen. Die Antwort komme über das Protokoll. Er müsse Herrn Croner, Fachbereichsleiter für Ordnung und Soziales, dazu befragen. Bürgermeister Gottheil habe auch die Berichterstattung verfolgt und festgestellt, dass es einiger technischer Vorbereitungsschritte bedürfe. Der Kreis Coesfeld gehöre zu den Kreisen, wo dies momentan noch nicht direkt umsetzbar sei. Wie sich das auf die Dauer auswirke, sei noch viel Hypothese.

 

Antwort: In Deutschland sollen Flüchtlinge künftig eine sogenannte Bezahlkarte erhalten, mit der sie bestimmte staatliche Leistungen beziehen können. Eine von der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitete daher bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards.

Aktuell nimmt NRW auch an dem Ausschreibungsverfahren der Länder für einen gemeinsamen technischen Dienstleister teil. Die Einführung der Bezahlkarte soll voraussichtlich im Laufe des Jahres 2024 bundesweit erfolgen.