Leo Hemker spricht den Zeitungsartikel in der Allgemeinen Zeitung über beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen an und erkundigt sich nach der Planung und Durchführung dieser Maßnahmen. Seinerzeit habe Straßen.NRW angeboten, die Straßen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Dies sei von der Gemeinde abgelehnt worden. Dafür habe die Gemeinde aber erhebliche finanzielle Mittel erhalten. Er fragt, ob diese Mittel zweckgebunden verwendet würden.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, die Gemeindestraße befinde sich bis heute in keinem guten Zustand. Seinerzeit wurde diese Straße von Straßen.NRW thematisiert.

Hätte Straßen.NRW die Straße saniert, wäre allerdings nur eine neue Decke als oberste Verschleißschicht aufgebracht worden. Es sei aber nicht zuletzt auch politischer Wunsch gewesen, die Ortsdurchfahrt gestalterisch zu optimieren und zu verschönern.

Die finanziellen Mittel, welche die Gemeinde von Straßen.NRW bekommen habe, seien auf dem Girokonto der Gemeinde verbucht. Sie müssten zweckentsprechend eingesetzt werden.

 

Leo Hemker stellt fest, dass täglich LKWs über die Holtwicker Straße fahren, und dies trotz eines Durchfahrtverbotes. Er sehe das Verbotsschild als überflüssig an, denn solange es keine Kontrollen gebe, werde sich auch nichts an der Situation ändern.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, es sei bekannt, dass viele LKWs die Ortsdurchfahrt unbefugt benutzten. Die Verwaltung habe selbst über eine Initiative aus der Bürgermeisterrunde im Kreis Coesfeld heraus unter anderem in Düsseldorf versucht, das Recht der Überwachung des fließenden Verkehrs auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu übertragen. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Die Gemeinde dürfe auch weiterhin den fließenden Verkehr nicht kontrollieren und ahnden. Daher könne die Gemeinde durch eine Kontrolltätigkeit bzw. die Verhängung von Verwarn- oder Bußgeldern das Durchfahrtverbot nicht nachhaltig durchsetzen. Bürgermeister Gottheil ermuntere aber jeden, Fotos zu machen und diese der Kreispolizeibehörde oder der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld zu senden. Schilder alleine helfen wohl nicht.

 

Simone Wethmar stellt ebenfalls die Frage, wann mit der Baumaßnahme auf der Holtwicker Straße begonnen werde und was genau gemacht werde.

 

Bürgermeister Gottheil antwortet, dies stehe aktuell noch nicht fest und werde in einem nachfolgenden Tagesordnungspunkt besprochen, bei dem auch die weitere Vorgehensweise u.a. mit Blick auf die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner festgelegt werden solle.