1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Durchführung der Maler- und Trockenbauarbeiten im Südtrakt der Hauptschule zu erteilen. Alle übrigen Auftragsvergaben im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes liegen gemäß § 7 der Zuständigkeitsordnung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters.

 

2. Im Rahmen der Durchführung der unter diesem Tagesordnungspunkt beschriebenen Maßnahmen entstehen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW bei den Produkten 10 (Gebäudemanagement) und 13 (Hauptschule) in Höhe von insgesamt 101.000 €; diesen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen aus der Feinabstimmung Fonds Deutscher Einheit (Nachzahlungen 2006 und 2007) bei dem Produkt 33 / 16.001 – Allgemeine Finanzwirtschaft.

 

Abstimmungsergebnis:                         5 Ja-Stimmen

                                                              4 Nein-Stimmen

Ausschussvorsitzender Kuhl verwies auf die entsprechende Sitzungsvorlage.

 

Ausschussmitglied Weber wiederholte, dass er allen weiteren Investitionen erst zustimmen könne, wenn die geplante Verbundschule realisierbar sei und von den Eltern akzeptiert werde.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass es sich bei den vorgeschlagenen Investitionen um dringend notwendige Ersatzbeschaffungen bzw. Renovierungsarbeiten handele, die keineswegs als Schönheitsreparaturen oder Luxus eingeschätzt werden dürften. Das Mobiliar sei teilweise über 30 Jahre alt. Die Maßnahmen im Bereich der Gebäudeunterhaltung ermöglichten zudem dauerhaft eine Senkung der Energiekosten. Insgesamt würde sich das Erscheinungsbild der Schule verbessern, was für die Werbung für die Verbundschule sicherlich auch einen nützlichen Effekt habe. Schließlich solle die Schule im Rahmen eines Tages der offenen Tür als eine ansprechende, moderne Schule präsentiert werden. Aber auch unabhängig von den Plänen zur Gründung einer Verbundschule müssten diese Ausgaben für die bestehende Hauptschule getätigt werden. Sollte die Verbundschule nicht realisiert werden, bliebe weiterhin eine einzügige Hauptschule bestehen. Auch für diesen Fall seien die Investitionen notwendig.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass insbesondere die baulichen Maßnahmen einen hohen zeitlichen Aufwand erforderten. Die Maßnahmen könnten nicht auf das nächste Jahr verschoben werden, sondern müssten umgehend vorgenommen werden, da der Zeitraum der Sommerferien für die Umsetzung weiterer Maßnahmen vonnöten sei.

 

Bürgermeister Niehues führte weiter aus, dass im gemeindlichen Haushalt die Mittel der Schulpauschale (175.000 € p.a.) zweckgebunden vorhanden seien. Aus diesem Topf seien in den letzten Jahren nur wenige Maßnahmen finanziert worden, daher seien die Mittel für die vorgesehenen Investitionen auf einem Rücklagenkonto vorhanden. Es müssten hierfür keine Kredite aufgenommen werden.

 

Ausschussmitglied Mensing kritisierte die Planungsansätze des Haushaltes und fragte nach, warum die für die vorgeschlagenen Investitionen notwendigen Mittel nicht bereits im laufenden Haushaltsjahr veranschlagt worden seien. Er habe den Eindruck, dass der Investitionsbedarf nicht so dringend sei und nur vor dem Hintergrund der neuen Schulpläne forciert würde. Er plädiere daher dafür, die Mittel erst im nächsten Haushaltsjahr bereitzustellen. Einzelmaßnahmen wie die Beschaffung von neuen Hockern wären davon ausgenommen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass nur die absolut notwendigsten Investitionsmaßnahmen im vergangenen Jahr aufgenommen worden seien. Zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen habe man sehr sparsam veranschlagt, zumal damals noch nicht absehbar gewesen sei, dass sich die Finanzlage der Gemeinde insgesamt etwas günstiger als erwartet darstellen würde.

 

Ausschussmitglied Weber betonte, dass er weiterhin gegen den Beschlussvorschlag sei. Auch wenn die Wärmedämmungsmaßnahmen unzweifelhaft notwendig seien, habe die Gemeinde hierfür kein Geld. Die Maßnahme könne daher erst im nächsten Haushaltsjahr realisiert werden.

 

Ausschussvorsitzender Kuhl erinnerte daran, dass eine Verschiebung der Maßnahmen auf das nächste Jahr zeitlich enorme Schwierigkeiten mit sich brächte.

 

Ausschussmitglied Branse erklärte, dass seine Fraktion zwar dem Konzept einer Verbundschule zustimmen, die Investitionen aber von den Anmeldungszahlen für die Verbundschule abhängig machen werde.

 

 

Anschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: