Die der Sitzungsvorlage Nr. VII/253 als Anlage I beigefügte 11. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage.

 

Ausschussmitglied Fliß fragte nach den Gründen, die dazu geführt haben, dass die Firma Alba die Vergütung um fast 9 % angehoben habe.

Fachbereichsleiter Isfort teilte mit, dass hier mehrere Faktoren eine Rolle spielen, wie z.B. die Erhöhung der Lohnkosten, der Kraftstoffkosten, des Lebensindexes. Die Erhöhung dieser Faktoren werde jedoch laut Vertrag erst wirksam, wenn eine gewisse Kostensteigerung überschritten werde; dies sei jetzt der Fall gewesen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Löchtefeld, ob die Leistung neu ausgeschrieben werden könne, wies Fachbereichsleiter Isfort darauf hin, dass eine Neuausschreibung wahrscheinlich keinen großen Sinn mache. Da heute im Gegensatz zu früher nur noch überörtliche Straßen gereinigt werden, wäre das ausgeschriebene Volumen voraussichtlich zu klein, als dass Verbesserungen erreicht werden könnten.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, bei den umliegenden Gemeinden nachzufragen, welche Vergütung dort gezahlt wird. Hierüber und das ggf. weitere Vorgehen werde er im Ausschuss zu gegebener Zeit berichten.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: