1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Durchführung der Maler- und Trockenbauarbeiten im Südtrakt der Hauptschule zu erteilen. Alle übrigen Auftragsvergaben im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes liegen gemäß § 7 der Zuständigkeitsordnung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters.

 

2. Im Rahmen der Durchführung der unter diesem Tagesordnungspunkt beschriebenen Maßnahmen entstehen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW bei den Produkten 10 (Gebäudemanagement) und 13 (Hauptschule) in Höhe von insgesamt 101.000 €; diesen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen aus der Feinabstimmung Fonds Deutscher Einheit (Nachzahlungen 2006 und 2007) bei dem Produkt 33 / 16.001 – Allgemeine Finanzwirtschaft.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         16 Ja-Stimmen

                                                              10 Nein-Stimmen

 

 

Ratsmitglied Haßler verließ nach diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung.

 

Fraktionsvorsitzender Weber betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen die geplanten Investitionen sei, wohl aber gegen die über-, bzw. außerplanmäßigen Ausgaben. Die Maßnahmen könnten genauso gut auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Er glaube nicht, dass das Aussehen einer Schule für die Elternentscheidung ausschlaggebend sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass das Vorziehen der Arbeiten nicht nur mit der geplanten Verbundschule zusammenhinge, sondern dass sowohl in diesem Jahr, als auch im nachfolgenden Jahr dringend notwendige Maßnahmen zu tätigen seien. Hier läge eine Kompaktlösung für den Südtrakt der Schule vor. Die entsprechende Auftragsvergabe sei auf der Grundlage einer anderen, nach VOB-Bestimmungen vorgenommenen Ausschreibung, die vom Rat bereits zuvor genehmigt worden sei, vorgesehen, wobei in diesem Fall auch eine freihändige Vergabe zulässig gewesen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing vertrat die Auffassung, dass nicht ein neuer Anstrich, sondern das pädagogische Konzept einer Schule die Eltern überzeugen müsse. Er fragte nach, warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt und im Zusammenhang mit der geplanten Verbundschule diese Maßnahmen als notwendig angesehen würden, nachdem sie für die Hauptschule zunächst nicht eingeplant gewesen seien.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass es Beispiele dafür gäbe, dass das Elternvotum sich sehr wohl auch an der modernen Ausstattung einer Schule orientiere. So seien eine angemessene Ausstattung und gute räumliche Bedingungen auch ausschlaggebend für die Akzeptanz der Offenen Ganztagsgrundschule gewesen. Hier habe die Gemeinde an der richtigen Stelle investiert und damit die Eltern – neben dem pädagogischen Programm – überzeugt. Außerdem wies er auf das hohe Alter des Mobiliars hin, das größtenteils noch aus den Anfangsjahren der Schule stamme, und auf die Notwendigkeit von Wärmeschutzmaßnahmen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies auf die zuvor stattgefundene Ortsbegehung hin, die eine Notwendigkeit der Maßnahmen zweifelsohne gezeigt hätte. Die vorgesehenen Maßnahmen dienten in erster Linie der Hauptschule, könnten aber auch den Erfolg der Verbundschule unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er sich bei der vorangegangenen Abstimmung über die geplante Verbundschule bewusst enthalten und nicht – wie im Fachausschuss – dagegen gestimmt habe, um späteren Schuldzuweisungen ihm gegenüber vorzubeugen. Dennoch vertrete er noch immer die Auffassung, dass notwendige Unterhaltungsmaßnahmen bei der Aufstellung eines Haushaltes eingeplant werden müssten.

 

Ratsmitglied Haßler erklärte, dass ein gutes pädagogisches Konzept einer Schule auch von deren angemessenen Ausstattung abhängig sei.

 

Ratsmitglied Kuhl zeigte kein Verständnis für die Haltung, aus rein haushaltstechnischen Gründen die notwendigen Investitionen abzulehnen. Zu Beginn des Jahres sei die verbesserte Finanzlage der Gemeinde noch nicht bekannt gewesen. Es käme für diese Maßnahmen auf die Gemeinde keine Neuverschuldung zu.

 

Ratsmitglied Everding begrüßte die geplanten Maßnahmen, da sie den Renovierungsbedarf der Hauptschule aus eigener Erfahrung kenne.

 

Ratsmitglied Schulze Baek sprach sich ebenfalls dafür aus, die Maßnahmen vorzuziehen, da zudem für die geplante Verbundschule ein gutes optisches Aussehen nur vorteilhaft sein könne.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er den Eindruck habe, dass man nun für die geplante Realschule die Maßnahmen ergreife, die man zuvor für die Hauptschule nicht vorgesehen hätte. Die Bevorzugung einer bestimmten Schulform sei nicht im Sinne seiner Fraktion.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die vorgesehenen Maßnahmen auf jeden Fall durchgeführt werden müssten, auch wenn eine Realisierung der Verbundschule nicht zustande käme. Es handele sich somit um zukunftgerichtete Maßnahmen.

 

Ratsmitglied Schröer verwies auf die in der Vergangenheit für die Grundschulen getätigten überplanmäßigen Ausgaben. Diese hätten keine derartigen Diskussionen hervorgerufen.

 

Ratsmitglied Neumann wunderte sich, warum dieser dringende Bedarf der Hauptschule nicht schon zuvor artikuliert worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse betonte, dass er nicht prinzipiell gegen die Maßnahmen sei, aber die zeitliche Reihenfolge ablehne.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Schul- und Bildungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: