1.    Auf der Grundlage des der Ergänzungsvorlage Nr. VII/681/2 als Anlage I beigefügten Entwurfes des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Rosendahl für den Planungszeitraum 2008 – 2012 und der als Anlage I zum Schulentwicklungsplan beigefügten Machbarkeitsstudie sowie der als Anlagen II und III zum Schulentwicklungsplan beigefügten Schulraumbestandsanalysen für die derzeitige Droste-Hülshoff-Hauptschule in Rosendahl und der derzeitigen Marien-Hauptschule in Legden soll die Errichtung einer Verbundschule Legden Rosendahl zum Schuljahresbeginn 2009/2010 mit Nachdruck vorangetrieben werden.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der benachbarten Schulträger und der Schulkonferenz der Droste-Hülshoff-Hauptschule sowie alle weiteren notwendigen Schritte und Maßnahmen entsprechend dem der Ergänzungsvorlage Nr. VII/681/2 als Anlage II beigefügten Zeit- und Maßnahmenplan durchzuführen.
Für notwendige Werbemaßnahmen werden insgesamt 16.000 € (einschließlich des Anteils der Gemeinde Legden von rd. 6.000 €) zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:                         8 Ja-Stimmen

                                                              1 Nein-Stimme

Ausschussvorsitzender Kuhl verwies auf das zur Sitzung vorgelegte Ergebnisprotokoll der Informationsveranstaltung, die am 27.08.2008 in der Marienschule Legden stattgefunden hatte. Dieses Protokoll ist der Niederschrift als Anlage I beigefügt.

 

Dann übergab er Herrn Bieber vom Planungsbüro komplan das Wort. Dieser stellte die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich vor. Diese Präsentation ist der Niederschrift als Anlage II beigefügt.

 

Anschließend stand er für die Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung.

 

Ausschussmitglied Mensing erklärte, nach eigenen Erkundigungen sei die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule an zwei Standorten dann möglich, wenn an einem Standort die 5. bis 7. Klasse und am zweiten Standort die 8. bis 10. Klasse beschult würde.

 

Herr Bieber erläuterte, dass er von der zuständigen Ministerialdirigentin im Schulministerium die eindeutige Auskunft erhalten habe, dass eine Gesamtschule an zwei Standorten eine Dreizügigkeit je Standort erforderlich mache.

 

Auch das für die Errichtung einer Gesamtschule in der Machbarkeitsstudie angeführte Erfordernis eines bestimmten prozentualen Mindestanteils an Schülerinnen und Schülern mit Gymnasialempfehlung wurde von Ausschussmitglied Mensing angezweifelt. Hierzu gäbe es nach Auskunft des Ministeriums keine entsprechende Rechtsgrundlage.

 

Herr Bieber erklärte, dass er Beispiele kenne, in denen aus eben diesem Mangel an genügenden Anmeldungen mit Gymnasialempfehlung bereits geplante Gesamtschulgründungen nicht genehmigt worden seien. Dieser Aspekt sei letztlich auch nicht ausschlaggebend für die abschließende Einschätzung, dass in Rosendahl und Legden die Realisierung einer Gesamtschule keine Erfolgsaussichten habe, da noch weitere Faktoren dagegen sprächen. Die Gesamtbewertung bliebe davon unberührt. Er wies außerdem darauf hin, dass der Sinn einer Machbarkeitsstudie darin bestehe, aus einer pragmatischen Sichtweise heraus nur das aufzuzeigen, was auch voraussichtlich umsetzbar sein könne.

 

Ausschussmitglied Weber fragte nach, warum die Einrichtung einer Verbundschule so eilig vorangetrieben werde. Man könne sich doch auch die Zeit nehmen abzuwarten, welche gesetzlichen Veränderungen noch möglich seien. Außerdem fragte er nach, ob die prognostizierten Zahlen nicht zu ungenau angesetzt seien und ob der zu erwartende Rückgang von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund berücksichtigt worden sei.

 

Herr Bieber erläuterte das Zustandekommen der prognostizierten Zahlen, die nach einem seit Jahrzehnten bewährten Verfahren ermittelt würden. Sie basierten auf dem Schulentwicklungsplan der Gemeinde Rosendahl, dessen Zahlenmaterial er für realistisch halte. Unzweifelhaft sei das dramatische Absinken der zu erwartenden Anmeldezahlen für die Hauptschule. Er verwies auf S. 16 des Schulentwicklungsplanes, auf der die Übergangsquote zur Sekundarstufe I dargestellt sei. Hier sei ein gewichteter Mittelwert angenommen worden. Bemerkbar seien auch die positiven Auswirkungen der Einrichtung der integrativen Lerngruppe in Osterwick zum Schuljahr 2008/2009.

 

Ausschussmitglied Mensing verwies auf die Anfrage von Herrn Weber, die er für begründet halte. Seiner Ansicht nach hätte eine Dynamisierung bei der Entwicklung der Anmeldezahlen eingebaut werden müssen. Er gehe davon aus, dass der Anmeldetrend zu den Gymnasien weiter steigen werde. Auf S. 6 der Machbarkeitsstudie werde eine zu positive Anmeldeprognose für die geplante Verbundschule gestellt.

 

Herr Bieber erläuterte, dass es ein typisches Merkmal im Münsterland sei, dass es eine rege Austauschbeziehung zwischen Hauptschulen und Realschulen gäbe, die Entwicklung der Gymnasien aber weitgehend konstant bleibe. Diese Umverteilungsströme seien günstig für die geplante Verbundschule, der die potenziellen Haupt- und Realschüler zufielen und die damit rund 70 % des örtlichen Schülerpotenzials aufnehmen könne.

 

Ausschussmitglied Weber betonte, dass seiner Ansicht nach die Hauptschule auch weiterhin in der Diskussion bleiben und Wahlkampfthema sein werde. Er halte die Prognosen weiterhin für zu positiv. Er erwarte vielmehr das Ende der Hauptschulen, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sie schlecht geredet und dadurch für die Eltern unattraktiv würden. Diese Haltung äußere er auch im Hinblick auf die unter TOP 3 der Sitzung vorgesehen Investitionen an der Hauptschule.

 

Herr Bieber erklärte, dass es in diesem Zusammenhang wenig hilfreich sei, die Zukunft der Hauptschule zu diskutieren. Sicher sei vielmehr, dass aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen und unabhängig davon, welches Modell man zukünftig für die Rosendahler Schulentwicklung wähle, weder für  Legden noch für Rosendahl eine eigenständige Lösung denkbar sei. Beide Gemeinden könnten nicht auf Dauer ihre Hauptschulen retten. Mit diesem gemeinsamen Modell könne man sich aber sehr gut über die Zeit retten und die weitere Entwicklung der Gesetzgebung im Schulbereich abwarten. Er schätze das Verbundschulmodell als das einzige Modell ein, das derzeit realisierbar sei.

 

Ausschussmitglied Steindorf betonte, dass er den zugrundeliegenden Zahlen vertraue. Eine Gesamtschule ließe sich demnach nicht realisieren. Der Widerstand aus den Einpendlerkommunen sei im Falle von Gesamtschulplänen immens. Er halte die geplante Verbundschule für die einzige Chance. Auch der neue Name dürfte positiv aufgenommen werden.

 

Ausschussmitglied Mensing zweifelte weiterhin die Zuverlässigkeit der Prognosen an. Er befürchte vielmehr, dass die Anmeldezahlen von Holtwicker Realschülern an der geplanten Verbundschule deutlich niedriger ausfallen werden und dann gegebenenfalls eine sehr große einzügige Eingangsklasse gebildet werde.

 

Herr Bieber räumte ein, dass für die Zukunft grundsätzlich nur Modellrechnungen aufgestellt werden könnten. Im Falle der Akzeptanz der geplanten Verbundschule hinge es aber auch ganz entscheidend davon ab, für dieses Modell zu begeistern und die Eltern dafür zu gewinnen. Was die Übergangsquote von Realschülern aus Holtwick anginge, könne auch bei einer 70-prozentigen Akzeptanz die Zweizügigkeit gewährleistet werden. In der Vergangenheit hätten alle Verbundschul-Modelle eine außergewöhnlich positive Resonanz erfahren. Dies erwarte er in gewisser Weise auch für das Legden-Rosendahl-Modell. Eile sei insofern  geboten, als im nächsten Schuljahr ein besonders starker Geburtenjahrgang zu erwarten sei. Für das Einstiegsjahr seien dies besonders gute Rahmenbedingungen. Er halte es aber für besonders wichtig, dass der regionale Konsens mit den Nachbarkommunen erzielt werde. Hier lägen weitaus gravierendere Probleme vor, denen nur mit guten Argumenten begegnet werden könne.

 

Bürgermeister Niehues nahm die Gelegenheit wahr, noch einmal deutlich auf die Notwendigkeit eines geschlossenen Vorgehens zugunsten einer positiven Schulentwicklung hinzuweisen. Auch im Zusammenhang mit der Einrichtung der drei Offenen Ganztagsgrundschulen seien im Vorfeld massiv Zweifel geäußert und Risken seien bewusst eingegangen worden. Tatsächlich aber hätten das gute Konzept und die ansprechende Ausstattung der Räumlichkeiten die Eltern von dem Vorhaben überzeugen können. Ähnliches erwarte er auch für die geplante Verbundschule. Im Gespräch mit anderen Schulträgern habe er die Erfahrung gemacht, dass der zur Schule zurückzulegende Weg für den Elternwillen eine geringere Relevanz habe als das Konzept und die Ausstattung einer Schule. Eltern wünschten letztlich die beste Schule für ihr Kind. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, im Falle der geplanten Verbundschule Geschlossenheit zu beweisen, damit man im Ringen um den regionalen Konsens die beste Ausgangsposition habe.

 

Ausschussmitglied Weber schlug vor, über die Einzelpunkte des Beschlussvorschlages abstimmen zu lassen. Mit dem ersten Punkt könne er sich einverstanden erklären, nicht aber mit der Formulierung des zweiten Punktes. Dieser hätte haushaltsrechtliche Auswirkungen.

 

Ausschussmitglied Branse erklärte, dass er die vorgelegten Prognosen für realistisch einschätze. Leider ließe sich demnach eine Gesamtschule nicht realisieren. Er halte es jedoch für fraglich, ob man Rosendahler Schülern den Besuch des Realschulzweiges in Osterwick verwehren dürfe. Seiner Ansicht nach sollte zunächst das Anmeldeverfahren abgewartet werden. Aufgrund der Ergebnisse könne man dann entscheiden, ob eine Verbundschule eingerichtet werden solle. Leider ließe die gesetzliche Lage andere Modelle nicht zu, dabei müsse das Wohl der Kinder eigentlich höchste Priorität haben. Er fragte nach, wo der Bestandsschutz der Schulen des betreffenden Einzugsgebietes gesetzlich geregelt sei.

 

Herr Bieber verwies auf die sehr allgemeinen Regelungen im Schulgesetz zu Neugründungen von Schulen, eine Nachfrage im Ministerium habe aber deutlich gemacht, dass auch eine Verbundschule als Neugründung einer Schule zu verstehen sei.

 

Ausschussmitglied Mensing erklärte, dass er nicht daran zweifle, dass genügend Schüler für die geplante Verbundschule gefunden werden könnten. Ziel seiner Fraktion sei es aber, Schüler aus allen drei weiterführenden Schulformen zusammenzuführen. Dies ginge aber leider wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht. Seine Fraktion wolle das Angebot der Verbundschule den Eltern anbieten. Wenn sich die Eltern dafür entscheiden sollten, würde die WIR diesen Elternwillen unterstützen.

 

Ausschussmitglied Weber wies darauf hin, dass seine Fraktion grundsätzlich die Errichtung der Verbundschule unterstütze, hinsichtlich der geplanten Investitionen jedoch die Entscheidung der Eltern abwarten wolle. In diesem Sinne sollten die Pläne auch den Eltern vorgestellt werden.

 

Ausschussvorsitzender Kuhl wies darauf hin, dass der zweite Punkt des Beschlussvorschlages nicht gänzlich entfallen könne, da er die Pflichtaufgabe der Gemeinde beinhalte, die Nachbarkommunen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen und deren Stellungnahmen einzuholen.

 

Ausschussmitglied Steindorf erklärte, dass die Notwendigkeit der Investitionen an der Hauptschule im Rahmen der Ortsbesichtigung offenkundig geworden seien. Hier handele es sich keineswegs um Schönheitsreparaturen.

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigte sich nach den Einzelheiten des Verfahrens. Er fragte nach, ob nach der offiziell notwendigen Schließung der Marienhauptschule Legden diese Schule möglicherweise für die Gemeinde Legden dauerhaft verloren ginge, wenn eine gemeinsame Verbundschule nicht realisiert werde.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass diese Gefahr nicht bestünde. Der vorgesehene Beschluss werde die Bedingung beinhalten, dass genügend Anmeldungen vorlägen. Außerdem werde für die Errichtung der Verbundschule ein eigener Zweckverband gegründet. Die einzelnen Schritte würden sehr zeitnah erfolgen, um das Verfahren zu beschleunigen und Beschlussreife zu erlangen, wenn dann anschließend das Konzept dem Ministerium zur Genehmigung vorgelegt werde. Sollte die Genehmigung versagt werden, bliebe alles beim alten.

 

Ausschussmitglied Branse erklärte, dass er die Notwendigkeit einer Attraktivitätssteigerung für die Hauptschule sähe, er die Investitionen aber von der tatsächlichen Realisierung der Verbundschule abhängig machen wolle.

 

Ausschussmitglied Weber fragte nach, ob die unter dem nachfolgenden TOP 3 der Sitzung zu beratende Sitzungsvorlage SV VII/718 unabhängig von diesem Beratungspunkt zu sehen sei.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass ein Teilbereich des Beschlussvorschlages der SV VII/718 auch diesen TOP beträfe, und zwar hinsichtlich der notwendigen Werbemaßnahmen für die geplante Verbundschule. Diese seien unbedingt notwendig, um die Verbundschule und deren pädagogisches Konzept den Eltern nahe zu bringen.

 

Ausschussmitglied Weber erklärte, dass diese Kosten dann auch im Beschlussvorschlag des TOP 2 aufgenommen werden sollten.

 

Bürgermeister Niehues schlug eine Erweiterung des zweiten Punktes des Beschlussvorschlages um den Passus: „Für notwendige Werbemaßnahmen werden insgesamt 16.000 € (einschließlich des Anteils der Gemeinde Legden von rd. 6.000 €) zur Verfügung gestellt“ vor. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung des Ausschusses.

 

 

Anschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: