1.    Auf der Grundlage des der Ergänzungsvorlage Nr. VII/681/2 als Anlage I beigefügten Entwurfes des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Rosendahl für den Planungszeitraum 2008 – 2012 und der als Anlage I zum Schulentwicklungsplan beigefügten Machbarkeitsstudie sowie der als Anlagen II und III zum Schulentwicklungsplan beigefügten Schulraumbestandsanalysen für die derzeitige Droste-Hülshoff-Hauptschule in Rosendahl und der derzeitigen Marien-Hauptschule in Legden soll die Errichtung einer Verbundschule Legden Rosendahl zum Schuljahresbeginn 2009/2010 mit Nachdruck vorangetrieben werden.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der benachbarten Schulträger und der Schulkonferenz der Droste-Hülshoff-Hauptschule sowie alle weiteren notwendigen Schritte und Maßnahmen entsprechend dem der Ergänzungsvorlage Nr. VII/681/2 als Anlage II beigefügten Zeit- und Maßnahmenplan durchzuführen.
Für notwendige Werbemaßnahmen werden insgesamt 16.000 € (einschließlich des Anteils der Gemeinde Legden von rd. 6.000 €) zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei 1 Enthaltung

Bürgermeister Niehues verwies auf die Ergänzungsvorlage und gab einen kurzen Sachstandsbericht über die bereits in dieser Angelegenheit getätigten Schritte.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing kritisierte eindringlich den seiner Ansicht nach zu kurz gestalteten Zeitplan. Seine Fraktion hätte nicht genügend Zeit zur Beratung zur Verfügung gestanden. Erst am Vortag sei die Machbarkeitsstudie im Fachausschuss vorgestellt worden und nun – einen Tag später - solle bereits über die Angelegenheit entschieden werden.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte den Hintergrund für die Notwendigkeit einer straffen Zeitplanung. Das Vorhaben habe nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn unverzüglich das Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Schulträgern in den benachbarten Kommunen eingeleitet würde. Diesen müsse genügend Zeit für die Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt werden. Zudem hätte der zeitliche Fahrplan mit der Gemeinde Legden abgestimmt werden müssen. Er erinnerte daran, dass der Auftrag zur Erstellung der Machbarkeitsstudie erst vor den Sommerferien hätte erteilt werden können. Diese Umstände hätten die zeitliche Enge verursacht. Außerdem stünde man zum jetzigen Zeitpunkt erst am Anfang des Verfahrens. Bis zur nächsten Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 29.10.2008 bliebe den Fraktionen noch Zeit zur weiteren Beratung. Erst danach sei ein offizieller Beschluss zu fassen.

 

Ratsmitglied Haßler wies darauf hin, dass im Rahmen der am 27.08.2008 stattgefundenen Infoveranstaltung in der Marienschule in Legden alle Ratsmitglieder die Gelegenheit gehabt hätten, sich vorab zu informieren. Im Übrigen sei an diesem Abend die Machbarkeitsstudie den anwesenden Ratsmitgliedern ausgehändigt worden.

 

Ratsmitglied Neumann erklärte, dass seine Fraktion bereits 2005 den Antrag gestellt habe, alle Maßnahmen zur Förderung der Schullandschaft in Rosendahl, insbesondere der Hauptschule, zu unternehmen. Seine Fraktion begrüße die geplante Aufwertung der Hauptschule, dies sei ein erster Schritt zu Zukunftssicherung. Die geplante Verbundschule sei somit ein erster guter Schritt. Seine Fraktion hätte es aber vorgezogen, wenn die betroffenen Eltern bereits im Vorfeld in die Planungen für eine Verbundschule einbezogen worden wären. Er hoffe, dass die Eltern die Verbundschule annehmen werden.

 

Ratsmitglied Everding schlug vor, dass alle Fraktionen gemeinsam das Projekt Verbundschule unterstützen sollten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bedauerte, dass seitens des Landes bereits vorgegeben werde, was möglich bzw. nicht möglich sei. Auch er bedaure, dass die Eltern nicht befragt worden seien und riet dazu, dieses nachzuholen. Grundsätzlich stimme er den Plänen für eine Verbundschule zu, da diese den Schulstandort sicherten und stärkten.

 

Ratsmitglied Kuhl erinnerte als Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses daran, dass die Schulentwicklungspläne seit Jahren immer wieder im Fachausschuss thematisiert worden seien. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse eine Entscheidung hierzu getroffen werden. Sollte der Schulstandort Rosendahl für die weiterführende Schule verloren gehen, dann hätte dieses gravierende Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung der Gemeinde. Die gesetzlichen Vorgaben müssten jedoch beachtet werden, so dass nicht jeder Elternwunsch auch realisierbar sei. Schulpolitik werde nicht auf kommunaler Ebene gemacht und was machbar sei, habe die Machbarkeitsstudie eindeutig aufgewiesen. Eine Elternbeteiligung werde zukünftig noch stattfinden, denn ohne die Eltern ließe sich das gesamte Projekt nicht realisieren. Die größere Durchlässigkeit der Verbundschule entspräche dabei sicherlich dem Elternwillen. Seine Fraktion stehe voll und ganz hinter dem Vorhaben der Verbundschule. In diesem Sinne sei es auch nur folgerichtig, eine entsprechende positive Entscheidung zum nachfolgenden TOP 3 zu fällen. Wenn man auf den Elternwillen großen Wert lege, müsse man auch eine gute Schule vorweisen können.

 

Ratsmitglied Haßler ergänzte, dass Eltern nur dann in der Lage versetzt würden, über etwas entscheiden zu könnten, wenn sie wüssten, was überhaupt realisierbar sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erinnerte an die längere Vorgeschichte der Überlegungen für eine Verbundschule. Zunächst hätte es Sondierungsgespräche mit den Städten Billerbeck und Coesfeld gegeben. Diese seien erfolglos verlaufen. Im Gegensatz dazu seien die Gespräche mit Legden positiv gewesen. Allerdings habe die Gemeinde Legden verständlicherweise darum gebeten, die Ergebnisse der damals noch offenen Machbarkeitsstudie bezüglich einer Kooperation von Legden mit Ahaus und Heek abzuwarten. Dies hätte zudem auch die heutige zeitliche Enge mit verursacht. Dieser Zeitplan sei aber auch deshalb so straff, da ein Einstieg mit der Verbundschule zum Schuljahresbeginn im Herbst 2009 ungemein wichtig sei. Er appellierte an alle Ratsmitglieder, insbesondere an Fraktionsvorsitzenden Branse, in Sachen Verbundschule an einem Strang zu ziehen und für deren Realisierung gemeinsam zu kämpfen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er Zweifel habe, ob sich die Eltern für die Verbundschule entscheiden würden. Die geringe Zahl der Zuhörer an diesem Sitzungstag sei ein schlechtes Zeichen. Er wolle die Hauptschule nicht schönreden, damit sie erhalten werden könne. Die demografische Entwicklung und das schlechte Image der Schulform auf dem Arbeitsmarkt hätten der Hauptschule geschadet. Die Idee der Verbundschule könne er unterstützen, sie sei besser als das, was zurzeit in Rosendahl vorhanden wäre. Er halte es aber für falsch, nunmehr das Erscheinungsbild der Hauptschule zu verbessern. Solche Maßnahmen hätten auch in der Vergangenheit keinen Erfolg gehabt. Insgesamt sei die Brisanz der Situation zu spät erkannt worden, nun sei es für die Rettung der Hauptschule möglicherweise zu spät. Er könne sich daher erst entscheiden, wenn das Votum der Eltern, also die Anmeldezahlen, vorläge.

 

Ratsmitglied Neumann erklärte, dass die Hauptschule zunächst noch Bestandsschutz hätte, also eine unbedingte Zeitnot nicht vorhanden sei. Wenn aber nun ein guter Weg aufgezeigt würde, solle man auch die Chance ergreifen.

 

Ratsmitglied Wünnemann erklärte, der Idee der Verbundschule zuzustimmen, wies aber darauf hin, dass das Problem der Hauptschule schon seit längerem bekannt gewesen sei.

 

Bürgermeister Niehues begründete noch einmal ausführlich, warum ein schnelles Agieren in dieser Angelegenheit unabdingbar sei. Der Start der Verbundschule zum nächsten Schuljahr fiele mit der Tatsache zusammen, dass zu diesem Zeitpunkt insgesamt eine besonders große Anzahl Kinder aus der Grundschule entlassen würden. Diese Zahl werde zukünftig rückläufig sein. Da man in der Anfangsphase der Verbundschule möglicherweise nicht alle Eltern für die neue Schule würde gewinnen können, sei dieser starke Jahrgang eine ideale Ausgangslage für den Neuanfang. Er gehe davon aus, dass die Akzeptanz der Schule dann im weiteren Verlauf sicherlich steigen werde. Im nächsten Schuljahr lägen somit ganz besonders gute Startbedingungen vor und in den Folgejahren würden aufgrund der wachsenden Akzeptanz die rückläufigen Schülerzahlen nicht mehr so stark ins Gewicht fallen. Er verwies dabei auf die überaus positiven Beispiele von erfolgreichen Verbundschulgründungen in anderen Kommunen wie z. B. Ostbevern und Horstmar-Schöppingen.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Schul- und Bildungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: