Die der Sitzungsvorlage Nr. VII/256 als Anlage I beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und für sonstige Kosten der Gewässerunterhaltung (Wasserverbandsgebühren) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wurde das Problem der Kleinstbetragsregelung diskutiert. Ausschussmitglied Branse fragte an, ob hier nicht eine andere Regelung getroffen werden könne. Schließlich verständigte sich der Ausschuss darauf, es bei der bisherigen Regelung zu belassen.

 

Ihm sei aufgefallen, dass in letzter Zeit einige Gräben ausgebaggert worden seien, so Ausschussmitglied Kuhl. An einigen Feldern seien jedoch die Felddurchlässe noch verstopft. Bürgermeister Niehues sagte zu, diesem Hinweis nachzugehen.

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: