Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende umfangreiche Sitzungsvorlage.

 

Frau Thiesing sowie Herr Wellmer stellten anschließend das Projekt anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich vor. Die Power-Point-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage I beigefügt.

 

Im Anschluss an die Vorstellung erhielten die Ausschussmitglieder Gelegenheit, ergänzende Fragen zu stellen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Kuhl bestätigte Herr Wellmer, dass Rosendahl die erste Kommune im Kreis Coesfeld sei, in der das Projekt vorgestellt werde. Daher erübrige sich die Frage, ob bereits Verträge unterzeichnet worden seien.

 

Hinsichtlich der zweiten Frage von Ausschussmitglied Kuhl, ob sich alle Kommunen im Kreis Coesfeld an dem Projekt beteiligen müssen, erläuterte Herr Wellmer, dass es nicht erforderlich sei, dass sich alle kreisangehörigen Kommunen an dem Projekt beteiligen. Sofern sich nicht alle Kommunen beteiligen, würde sich das Projekt für die Anschlussnehmer voraussichtlich jedoch verteuern.

 

Ausschussmitglied Fliß fragte nach den Gründen, warum ein kreisweit einheitlicher Anschluss- und Nutzungspreis festgelegt werde.

 

Herr Hinz von der Firma NDIX stellte diese zunächst kurz vor, bevor er auf die Frage von Ausschussmitglied Fliß antwortete. Es gebe bei NDIX gewisse Grundvereinbarungen. Eine Grundvereinbarung laute, dass ein öffentliches Netz geschaffen werde, das Zugang für alle zu gleichen Bedingungen gewähre. Daraus resultierten die einheitlichen Preise. Er stimmte Ausschussmitglied Fliß zu, dass die Kosten für ein kleines Unternehmen hoch seien. Es sei jedoch möglich, in der Bandbreite zu variieren. So habe man in Nordhorn in einem zweiten Schritt der Vermarktung eine abgespeckte Version des Produktes angeboten. Hierdurch habe man auch die kleineren Unternehmen mitnehmen können.

Es sei bei diesem Projekt notwendig, dass die starken Unternehmen vorangehen, um die Infrastruktur für das gesamte Kreisgebiet zu schaffen.

Herr Hinz stellte heraus, dass im Unterschied zu den kommerziellen Netzen, die von der Telekom angeboten werden, der eigentliche Datenverkehr vollkommen kostenlos sei. Sämtliche Kosten seien mit dem Anschluss- und Nutzungsbeitrag abgegolten.

 

Ausschussmitglied Schröer fragte nach, ob geplant sei, dass auch Privatbürger zukünftig das Glasfasernetz nutzen könnten.

 

Hierzu teilte Herr Hinz mit, dass die Kapazität des Netzes vollkommen ausreichend sei, so dass zukünftig auch Privathaushalte an das Netz angeschlossen werden könnten. Hierzu müsste jedoch eine Betreibergesellschaft gebildet werden, da NDIX kein Netzanbieter sei. Hierbei handele es sich jedoch bereits um den dritten Schritt des geplanten Netzausbaus. In einem ersten Schritt würden die Gewerbegebiete angeschlossen, im zweiten Schritt dann die Ortszentren.

 

Es sei sinnvoll, politische Zeichen zu setzen, so Ausschussmitglied Kuhl. Was passiere jedoch, wenn NDIX keine 200 Kunden akquirieren könne?

 

Hierzu verwies Herr Hinz darauf, dass im Kreis Borken derzeit das Netz schrittweise realisiert werde. Zunächst würden nur die Städte Ahaus und Vreden abgearbeitet. In diesen Kommunen habe man in etwa die notwendige Anzahl von Unternehmen werben können. Diese ersten beiden Abschnitte würden im Kreis Borken nun in Angriff genommen, damit die Kunden sehen, dass etwas passiere. Anschließend würde die weitere Versorgung mit dem Glasfasernetz im Kreis Borken „step by Stepp“ umgesetzt.

 

Auf Frage von Ausschussmitglied Kuhl teilte Herr Hinz mit, dass für den Fall, dass nicht genügend Kunden akquiriert werden könnten, NDIX das Risiko trage. Sofern jedoch der Kreis vorgebe, welche Regionen angeschlossen werden sollten, müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden. In diesem Fall könnten die Kommunen in Vorleistung treten oder aber die Stadtwerke könnten das Netz bauen und dieses anschließend vermieten.

Herr Hinz wies darauf hin, dass er im Hinblick auf seine eigenen Erfahrungen die auf ein Jahr anvisierte Nachfragebündelung für sehr optimistisch halte. Eventuell müsste die Nachfragebündelung um ein paar Monate verlängert werden.

 

Ausschussmitglied Schröer fragte nach, warum die Stadtwerke Münster Gesellschafter in der non-profit Organisation NDIX seien.

 

Herr Hinz erklärte, dass er hierzu keine Auskunft geben könne, da er erst 6 Monate bei NDIX beschäftigt sei.

 

Ausschussmitglied Schröer wies darauf hin, dass sich das Projekt nach etwa 5 Jahren amortisiert habe. Er fragte nach, was mit dem Profit geschehe, der sich dann zwangsläufig ergebe. Den beigefügten Vereinbarungen habe er entnommen, dass NDIX über die Verwendung des Profits entscheide.

 

Hierzu teilte Herr Hinz mit, dass es hinsichtlich der Verwendung der Überschüsse nur zwei mögliche Szenarien gebe. Hierzu werde der einmal im Jahr einberufene Nutzerrat um Rat befragt. Es sei entweder möglich, die Preise für die angeschlossenen Unternehmen zu senken oder aber die entstehenden Überschüsse zum beschleunigten Ausbau der Netze zu nutzen. Dieser Punkt müsse in den Vertragsverhandlungen mit NDIX besprochen werden.

 

Frau Thiesing wies darauf hin, dass in den Vertragsentwürfen die Klausel eingefügt worden sei, dass die Kommunen als Gesellschafter mit eintreten können. In diesem Fall habe eine Kommune natürlich andere Einflussmöglichkeiten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wollte wissen, wer denn den Nutzerbeirat bilde.

 

Der Nutzerbeirat setze sich zusammen aus allen angeschlossenen Unternehmen, so Herr Hinz. Der Nutzerbeirat habe nur beratende Funktion, dies habe jedoch noch nicht zu Konflikten geführt. Ggf. müsse dieser Punkt bei den Kooperationsverhandlungen mit NDIX angesprochen werden.

 

Ausschussmitglied Schröer fragte nach, ob er richtig verstanden habe, dass die Kommune außen vor sei, sobald sie das Projekt angestoßen habe. Wie könnten die Kommunen dann aber ihre besonderen Bedürfnisse NDIX gegenüber unterstreichen?

 

Hierzu wies Herr Hinz darauf hin, dass NDIX von ihren Gesellschaftern nicht mit Investitionsmitteln ausgestattet worden sei und daher nicht in Vorleistung gehen könne. Daher habe man die Vorgehensweise der Nachfragebündelung gewählt. NDIX werde die Gebiete erschließen, wo Wirtschaftlichkeit erreicht werden könne. Wo jedoch Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden könne, eine Kommune aber ein Gebiet angeschlossen haben wolle, müsse man über eine Anschubfinanzierung nachdenken. Dies gelte auch für Unternehmen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fliß teilte Herr Wellmer mit, dass für den Fall, dass keine Leerrohre vorhanden seien, der Bagger anrücken müsse. Dies sei in der Kalkulation berücksichtigt worden.

 

Bürgermeister Niehues wies auf die große Bedeutung dieses Infrastrukturangebotes für Rosendahl hin. So sei ihm bekannt, dass ein Unternehmen aus Holtwick bereits Interesse an einem leistungsfähigen Glasfaseranschluss bekundet habe. Ihn würde interessieren, ob das Projekt im Nord- oder im Südkreis beginnen werde.

 

Hierzu erläuterte Herr Hinz, dass man keine Insellösung bauen werde. Das bedeute, dass in dem Moment, wo das Glasfasernetz in den Kommunen Gescher oder Legden verfügbar sei, der Einstieg zum Kreis Coesfeld als erstes gegeben sei.

 

Ausschussmitglied Reints äußerte Zweifel, dass die Telekom ruhig zuschauen werde, wenn ihr die Kunden weggenommen werden. Er vermute, dass die Telekom NDIX Schwierigkeiten machen werde. Er fragte nach, ob dies bedacht und bei der Kalkulation berücksichtigt worden sei.

 

Herr Hinz erläuterte, dass die Kalkulation auf Kostendeckungsbasis ermittelt worden sei. Es sei richtig, dass es Reibereien mit der Telekom gebe, jedoch auch gemeinsame Interesse vorhanden seien. So sei die Telekom tatsächlich in der Situation, dass ihr auf breiter Front Kunden verloren gehen. Es werde von der Telekom erwartet, dass sie in Glasfasernetze investiere. In den ländlichen Gebieten sei die Telekom jedoch nicht in der Lage, diese Investitionen alleine zu tätigen. So werde die Telekom für den Ausbau der Glasfasernetze in den ländlichen Gebieten durchaus mit Partnern zusammenarbeiten. Die Telekom habe Interesse daran, ihre eigenen Dienste über fremde Netze anzubieten. So gebe es heute schon Unternehmen, die an das NDIX-Netz angeschlossen seien, als Dienstanbieter jedoch die Telekom nutzen. Dies sei üblich. Sobald die Glasfaserstruktur geschaffen sei, könne jedes Unternehmen hierüber seine Dienste anbieten. Die Preise würden hierdurch deutlich sinken.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Steindorf teilte Frau Thiesing mit, dass in Rosendahl keine Leerrohre vorhanden seien.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wollte darüber hinaus wissen, ob ggf. auch Leitungen anderer Netzbetreiber mit in die Rohre verlegt werden könnten und wie in diesem Falle die Abrechnung der Kosten erfolge.

 

Hierzu erläuterte Herr Hinz, dass sehr häufig (z.B. am Flughafen Münster-Osnabrück) Mitverlegungen gemacht würden, um Kosten zu minimieren. Hier gebe es keine Berührungsängste. Was die Kosten für Telefonie und die anderen Netze anbelange, so ändere sich hierdurch überhaupt nichts. Ob dies jetzt über Glasfaser oder das herkömmliche Kupfernetz gehe, spiele keine Rolle. Er wies nochmals auf die strikte Trennung von Infrastrukturausbau und Dienstleistungen hin. Jeder Nutzer könne selber entscheiden, welchen Anbieter von Dienstleistungen er wähle.

 

Fraktionsvorsitzender Branse fragte nach, warum die Telekom nicht selbst das Glasfasernetz baue. Darüber hinaus wollte er wissen, ob die Telekom bereits ein Glasfasernetz hier liegen habe und was passiere, wenn der Telekom die großen Finanzkunden wegbrechen.

 

Hierzu teilte Herr Hinz mit, dass ein Provider das gleiche Entgelt zahle wie jeder Anschlussnehmer. Das sei die Besonderheit in diesem Netz von NDIX. Im Grunde zahle jeder Anschlussnehmer nur seinen Hausanschluss, egal, wie dieser genutzt werde. So zahle die Dt. Telekom für ihren NDIX-Port in Münster 1.000 € und könne ihren Nutzern damit ihre Dienste anbieten. NDIX selbst erhebe von den Nutzern kein mengenmäßiges Entgelt. Dies sei mit den monatlichen Anschlusskosten für den Port abgedeckt.

 

Er habe nun verstanden, dass NDIX kein mengenmäßiges Entgelt nehme, so Fraktionsvorsitzender Branse. Wenn nun die Datenleitung von Gronau nach Coesfeld gebaut werde, werde Rosendahl dann mit angeschlossen?

 

Hierzu führte Herr Hinz aus, dass es nicht besonders sinnhaft sei, wenn man die Datenleitung direkt vor der Haustür liegen habe und sich nicht um den Anschluss bemühe.

 

Zur Frage des Fraktionsvorsitzenden Branse, ob die Telekom auch Glasfaser nutze, teilte Herr Hinz mit, dass dem so sei. Der Unterschied zur Telekom sei jedoch, dass die Glasfaser durch NDIX bis ins Unternehmen verlegt werde. Die Telekom betreibe hier ein Kupfernetz, dessen Kapazitäten bald erschöpft seien.

 

Ausschussmitglied Schröer kehrte nochmals zum Vertrag und damit zu den Überschüssen zurück. Er gehe davon aus, dass NDIX mehrere Teile des riesengroßen Netzes betreibe. Daher gehe er weiter davon aus, dass die Teile kostenmäßig getrennt veranschlagt werden. Interesse von NDIX sei, mit dem Glasfasernetz möglichst weit durch den Kreis durchzudringen. Coesfeld habe jedoch sicher kein Interesse daran, dass der gesamte Kreis voll erschlossen werde. Der einzelne Nutzer wolle daneben geringe Gebühren zahlen. Da sei es sicher nicht ohne weiteres möglich, zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu kommen.

 

Hierzu erläuterte Herr Hinz, dass es diesen Konflikt bisher nicht gegeben habe. Er denke, dass es Aufgabe der wfc sei sicherzustellen, dass alle Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Man müsse das Ganze als partnerschaftliches Anliegen sehen, das realisiert werden solle. Dementsprechend müsse man unter den Partnern einen Konsens finden. In der aktuellen Situation gebe es keine Konflikte.

 

Ausschussmitglied Schröer betonte die Wichtigkeit, dass entweder die wfc oder aber die Bürgermeister der Kommunen mitentscheiden könnten, wie die Überschüsse verteilt werden. Hier sei eine rechtliche Grundlage vorteilhaft.

 

Herr Hinz wies darauf hin, dass die Kommune nicht nur Risiken eingehe. Sie habe auch Vorteile bei der ganzen Angelegenheit. So gebe es im Konzessions- und Erwerbsvertrag über das Glasfasernetz mit jeder Kommune die Regelung, dass für den Fall der Insolvenz von NDIX das gesamte Netz an die Kommune übereignet werde.

 

Ausschussmitglied Kuhl schlug vor, dass der bei der Gemeinde Rosendahl tätige Jurist den Vertrag einmal überprüfe.

 

Hierzu wies Bürgermeister Niehues darauf hin, dass die vorliegenden Verträge im Kreis Borken bereits unterzeichnet worden seien. Man könne davon ausgehen, dass sie dort bereits umfassend geprüft und für gut erklärt worden seien. Er appellierte an die Politiker, diese Chance für Rosendahl zu nutzen. Er persönlich sei sehr erfreut darüber, dass die Gemeinde Rosendahl vermutlich als erste Kommune profitieren könne.

 

Herr Hinz erläuterte, dass im Kreis Borken die Kommune Legden sicher früher als Gescher erschlossen werde, da Gescher sich nicht von vorneherein an dem Projekt beteiligt habe. Daher sei anzunehmen, dass die Glasfaserverkabelung von Legden über Holtwick nach Coesfeld erfolgen werde.

 

Für die CDU-Fraktion stellte deren Fraktionsvorsitzender Steindorf klar, dass diese die Notwendigkeit sehe, diesen Schritt zu gehen. Man komme an Glasfaser für die Datentechnik nicht vorbei. Der Weg, der hier aufgezeigt werde, sei sicher in Ordnung. Dennoch sei man in der CDU der Meinung, dass der Vertrag juristisch geprüft werden müsse. Die CDU vertrete darüber hinaus die Auffassung, dass die Kommune in der GmbH Einflussmöglichkeiten haben müsse.

 

Er sei überzeugt davon, dass es für Firmen wichtig sei, über einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss zu verfügen, so Fraktionsvorsitzender Branse. Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sei, dass für den Fall, dass nicht genügend Unternehmen geworben werden können, ggf. die Kommune die Kosten tragen müsse.

 

Rosendahl werde voraussichtlich aufgrund der geografischen Lage profitieren, da die Leitung Richtung Coesfeld an Rosendahl vorbeigehe, so Herr Hinz. Im Kreis Coesfeld würden die 11 Kommunen eine Tarifgemeinschaft bilden. Wenn in Coesfeld mehr Unternehmen gewonnen werden können als notwendig seien, um die Kosten zu decken, so könnten diese Überschüsse verwendet werden, um Rosendahl von vorneherein mit allen drei Ortsteilen anzuschließen. Dies würde schließlich dazu führen, dass das Netz schneller ausgebaut werde. Man werde sicher nicht in Coesfeld die Tarife senken, weil es dort so profitabel sei. Die Tarife würden erst dann gesenkt, wenn alle 11 Kommunen angeschlossen seien.

 

Bürgermeister Niehues schlug abschließend vor, die Beschlussfassung bis zur Ratssitzung zu verschieben, um die Angelegenheit vorab in den Fraktionen zu beraten.

Er werde die Verträge bis zur Ratssitzung juristisch prüfen lassen.

 

Anschließend bedankte er sich bei den Gästen und verabschiedete sie.