1.    Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein, die Antragsunterlagen antragsgemäß vollständig zu erstellen, wird der Bürgermeister ermächtigt, einen ortsansässigen Architekten mit der Planung der Räumlichkeiten für eine Übermittagbetreuung am Standort Osterwick der geplanten Verbundschule Legden Rosendahl zu beauftragen. Den hierdurch entstehenden außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen aus der Feinabstimmung Fonds Deutsche Einheit (Nachzahlungen 2006 und 2007) bei dem Produkt 33 / 16.001 – Allgemeine Finanzwirtschaft.

Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Einrichtung der geplanten Verbundschule.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die maximalen Zuwendungen aus dem 1.000-Schulen-Programm für die Schaffung von Räumlichkeiten für eine Übermittagbetreuung zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:                         7 Ja-Stimmen

                                                              2 Nein-Stimmen

Ausschussvorsitzender Kuhl verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte die Sitzungsvorlage. So habe die Landesregierung für die Jahre 2009 und 2010 zur Umsetzung der Ganztagsinitiative und der pädagogischen Übermittagbetreuung ein zusätzliches Investitionsprogramm aus Landesmitteln im Umfang von insgesamt 100 Millionen Euro zum Ausbau von Mensen und Aufenthaltsräumen aufgelegt. Das Geld dieses „1.000-Schulen-Programms“ stehe auch für Hauptschulen zur Verfügung. Das Land gewähre dabei einen Zuschuss von bis zu 100.000 Euro je Schule, wenn der Schulträger in gleicher Höhe kofinanziere.

Die Anträge seien bis zum 30. November 2008 einzureichen. Nur für den Fall, dass danach noch Mittel vorhanden seien, werde ein weiterer Antragstermin angeboten. Dem Antrag seien umfangreiche Unterlagen beizufügen. Damit die Frist noch eingehalten werden könne, sei es daher geboten, umgehend einen Architekten zu beauftragen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf fragte nach der Höhe der Kosten. Diese seien in der Sitzungsvorlage nicht angegeben worden.

 

Hierzu teilte Bürgermeister Niehues mit, dass ein erstes Gespräch mit dem Architekten erst in der folgenden Woche stattfinde, so dass er derzeit noch keine Angaben zur Höhe der Kosten machen könne. In der Ratssitzung werde er nähere Angaben machen können.

 

Man müsse genaue überlegen, was man mache, so Fraktionsvorsitzender Mensing. Die maximale Zahl von 16 Klassenräume würde erst im Schuljahr 2014/2015 erreicht. Die Verwaltung wolle also jetzt eine Ausgabe tätigen, die erst im Jahr 2014 nötig werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte diese Auffassung. Es sei sicher verführerisch, auf vorhandene Fördertöpfe zuzugreifen. Dennoch dürfe nicht übersehen werden, dass 50 % Eigenkapital aufgebracht werden müsse. Er regte an, dass die Verwaltung einmal ermitteln solle, ob es in finanzwirtschaftlicher Hinsicht nicht ratsam sei, den Bau bis zum Jahr 2014 zurückzustellen. Er frage sich darüber hinaus, ob es nicht ausreichend für den Antrag sei, wenn die Unterlagen einschließlich entsprechender Pläne und Kostenberechnungen durch Mitarbeiter aus der Verwaltung erstellt werden würden.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass auch die Gemeinde Legden für die Hauptschule Mittel beantragen wolle und dass in diesem Schuljahr noch für beide Schulen je ein Antrag gestellt werden könnte. Ab dem nächsten Schuljahr handele es sich um eine Schule, weil die Marienschule in Legden mit der Gründung der Verbundschule aufgelöst werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber schlug vor, den Antrag zu stellen, die Unterlagen aber durch Mitarbeiter der Verwaltung fertigen zu lassen.

 

Er werde prüfen, ob Herr Mertens sich imstande sehe, die notwendigen Pläne und Kostenberechnungen zu erstellen, so Bürgermeister Niehues.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass in dieser Angelegenheit nicht ökonomisch, sondern familienfreundlich gehandelt werden sollte.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Weber teilte Konrektorin Hahn mit, dass an der Sebastian-Grundschule Osterwick in den nächsten Jahren keine freien Raumkapazitäten im Bereich der OGS zu erwarten seien. So würden zwar die Schülerzahlen an der Grundschule in den nächsten Jahren zurück gehen, sie gehe aber davon aus, dass die Akzeptanz der OGS gleich bleibe.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zeige, dass die Zweizügigkeit der Sebastian-Grundschule in Osterwick langfristig gesichert sei, die Klassenräume würden somit auch weiter benötigt.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, Punkt 1 des Beschlussvorschlages zu ergänzen. So sollte folgender Halbsatz vorangestellt werden: ‚Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein, die Antragsunterlagen antragsgemäß vollständig zu erstellen, wird der Bürgermeister ermächtigt…’. Darüber hinaus sollte Punkt 1 um den Satz: ‚Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Errichtung der geplanten Verbundschule’ ergänzt werden.

 

Mit diesem Vorschlag zeigten sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

 

 

Abschließend fasste der Schul- und Bildungsausschuss folgenden geänderten Beschlussvorschlag für den Rat: