1.    An der geplanten Errichtung der Verbundschule Legden Rosendahl zum Schuljahresbeginn 2009/10 wird festgehalten. Um die von den Städten Billerbeck und Coesfeld erhobenen Bedenken auszuräumen, wird die Verbundschule so gestaltet, dass am Standort Legden alle Haupt- und Realschüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 (Orientierungsstufe) und am Standort Rosendahl-Osterwick alle Haupt- und Realschüler der Jahrgangsstufen 7 bis 10 unterrichtet werden. Der Entwurf des Schulentwicklungsplanes mit den vorliegenden Raumkonzepten für die Standorte Legden und Rosendahl ist entsprechend zu ändern.

2.    Zudem wird beschlossen, dass am Realschulzweig der geplanten Verbundschule Legden Rosendahl keine Schüler aus den Städten Ahaus, Billerbeck und Coesfeld aufgenommen werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine erneute Beteiligung der benachbarten Schulträger gemäß § 80 Schulgesetz durchzuführen.  

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei einer Enthaltung

Ausschussvorsitzender Kuhl verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage. Wie in der Sitzungsvorlage angekündigt, sei den Rats- und Ausschussmitgliedern die überarbeitete Fassung der Machbarkeitsstudie zwischenzeitlich zugeleitet worden.

 

Bürgermeister Niehues betonte die Wichtigkeit des Themas. Es gehe hier um die Zukunft der Droste-Hülshoff-Hauptschule. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, die Verbundschule mit einem Realschulzweig in Osterwick und einem Hauptschulzweig in Legden zu errichten. In einem Gespräch im Oktober im Schulministerium in Düsseldorf, an dem neben den Bürgermeistern der beiden Gemeinden auch die jeweiligen Schulausschussvorsitzenden sowie die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen teilgenommen haben, sei jedoch durch das Schulministerium signalisiert worden, dass das Modell so nicht umsetzbar sei. Es sei sicher, dass dem vertikalen Modell aufgrund der Bestandsgefährdung der Billerbecker Realschule die Zustimmung versagt werde. Es habe daher als Ergebnis dieses Gespräches ein neues Modell überlegt werden müssen. So sei nunmehr vorgesehen, die Klassen 5 und 6 des Haupt- und Realschulzweiges in Legden und die Klassen 7 – 10 des Haupt- und Realschulzweiges in Osterwick zu beschulen. Das Schulministerium habe für dieses Modell Zustimmung signalisiert, sofern zwei Dinge zusätzlich erfüllt seien. So dürften zum einen an dieser Schule keine Realschüler aus Billerbeck, Coesfeld und auch Ahaus aufgenommen werden und zum anderen müssten genügend Anmeldungen für die Verbundschule vorliegen. Das Planungsbüro komplan sei daher beauftragt worden, im Hinblick auf die erforderlichen Anmeldezahlen die Machbarkeitsstudie zu überarbeiten. Herr Bieber vom Planungsbüro komplan werde die überarbeitete Machbarkeitsstudie den Ausschussmitgliedern vorstellen und damit nachweisen, dass die Schülerzahlen ausreichend seien.

 

Anschließend übergab er Herrn Bieber vom Planungsbüro komplan das Wort.

 

Herr Bieber wies darauf hin, dass das vertikale Modell zwar auf breite Zustimmung gestoßen sei, dieses Modell aber eine erhebliche Schwachstelle gehabt habe und zwar die fehlende Zustimmung der Nachbargemeinden, hier insbesondere der Stadt Billerbeck. Daher habe das Gespräch in Düsseldorf beim Schulministerium stattgefunden. Der Staatssekretär habe sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Er habe im Verlaufe des Gesprächs klargestellt, dass die Realschule in Billerbeck aufgrund des geplanten vertikalen Verbundschulmodells in ihrem Bestand gefährdet sei und dass daher der Einrichtung der Verbundschule nicht zugestimmt werden könne. In Düsseldorf sei vorgeschlagen worden, das vertikale Modell durch ein horizontales Modell zu ersetzen. Das horizontale Modell sehe vor, dass schulformübergreifend die Jahrgänge 5 und 6 in Legden und die Jahrgänge 7 bis 10 in Osterwick beschult werden. Dieses Modell habe den Vorteil, dass eine Gefährdungslage für Billerbeck weitgehend auszuschließen sei, da die Orientierungsstufe zukünftig in Legden beschult werde. So werde angenommen, dass es für Schüler aus dem Ortsteil Darfeld wenig attraktiv sei, 17 km nach Legden zu fahren, wo doch in 6 km Entfernung eine Realschule in Billerbeck vorhanden sei. Im Schulministerium sei signalisiert worden, dass die auch für dieses Modell ggf. zu erwartenden Einwendungen von Billerbeck in diesem Fall nicht mehr nachvollziehbar seien und nicht mehr mitgetragen werden würden.

Ein weiterer Vorteil des horizontalen Modells liege im pädagogischen Bereich. Da alle 4 Klassen der Orientierungsstufe an einem Standort beschult würden, sei eine höhere Durchlässigkeit in den einzelnen Jahrgangsstufen gegeben.

Herr Bieber wies darauf hin, dass aber nach wie vor gelte, dass neben dem regionalen Konsens auch die Voraussetzungen hinsichtlich der erforderlichen Schülerzahlen erreicht werden müssten. Daher sei es notwendig gewesen, die bisherigen Annahmen zu modifizieren und anzupassen. Er stellte die aktualisierte Machbarkeitsstudie zur Verbundschule Legden Rosendahl anschließend anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich vor. Die erforderlichen Schülerzahlen könnten auch beim horizontalen Modell erreicht werden. Da bei diesem Modell keine andere Schule gefährdet sei, sei die Zustimmung aus Düsseldorf zu erwarten.

Abschließend berichtete Herr Bieber, dass es jedoch gewisse Vorbehalte aus Legden geben. Das Modell könne nicht alle Politiker aus Legden überzeugen. Dort herrsche teilweise die Auffassung, das Modell bedeute zu wenig Schule für Legden.

 

Ausschussmitglied Haßler wollte wissen, ob es überhaupt möglich sei, Schüler aus Darfeld abzuweisen.

Hierauf erwiderte Herr Bieber, dass hier nicht die Verbotsebene, sondern die Ebene der geringen Attraktivität angesprochen sei.

 

Ausschussmitglied Newman fragte nach, ob es aufgrund der freien Schulwahl überhaupt möglich sei, Schüler aus Billerbeck, die sich an der Verbundschule anmelden wollten, abzuweisen.

Herr Bieber antwortete hierauf, dass zumindest im ersten Jahr keine Schüler aus Billerbeck aufgenommen werden sollten. Er gehe jedoch davon aus, dass diese Fragen im täglichen Leben nach einigen Jahren keine Rolle mehr spielen werden. Er denke, dass sich das Problem so gar nicht stellen werde. Die Machbarkeitsstudie habe gezeigt, dass genügend Schüler aus Rosendahl und Legden vorhanden seien.

 

Er habe mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass nur die Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen nach Düsseldorf gefahren seien, so Fraktionsvorsitzender Weber. Die anderen Fraktionen hier auszuschließen, entspreche nicht dem Sinn der Sache.

 

Auf die Frage vom Fraktionsvorsitzenden Weber, wie zukünftig die Darfelder Kinder zur Schule kommen könnten, antwortete Bürgermeister Niehues, dass derzeit noch nicht abgeklärt sei, wie die Schülerbeförderung organisiert werde. Es finde jedoch in den nächsten Tagen diesbezüglich ein erstes Gespräch mit der RVM und der Gemeinde Legden statt.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bat Rektor Enting um ein Statement zum pädagogischen Konzept. Ihn interessiere insbesondere, ob dieses tatsächlich so schlüssig sei, wie es hier vorgetragen werde.

 

Rektor Enting erläuterte, dass es eine Arbeitsgemeinschaft gebe, die sich seit zwei Monaten mit dem pädagogischen Konzept beschäftige. Der Arbeitsgemeinschaft gehörten neben seiner Person die Konrektorin Frau Schulze Langenhorst sowie der Rektor und die Konrektorin der Marienschule in Legden, Herr Klein-Übbing sowie Frau Vortkamp, an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstütze die aktuellen Planungen uneingeschränkt und bewerte das horizontale Modell als für beiden Gemeinden ungemein vorteilhaft. Das horizontale Modell habe seinen großen Vorteil in der Durchlässigkeit. Durchlässigkeit bedeute, dass die Schüler im Rahmen ihrer individuellen Laufbahn bis zum Ende der Klasse 8 zwischen den einzelnen Schulformen wechseln könnten. Dies beinhalte ungemein viel Entwicklungsspielraum für jeden einzelnen Schüler.

So sei zu erwarten, dass eine deutliche Verbesserung der Durchlässigkeit für Schüler gegeben sei, die durch dasselbe Kollegium betreut werden. Darüber hinaus sei nicht zu unterschätzen, dass sich die Schüler zukünftig bei einem Wechsel nicht mehr „outen“ müssten, da sie bei einem Wechsel der Schulform nicht den Schulstandort, sondern lediglich den Klassenraum wechseln müssten. Ein Wechsel der Schulform sei so gar nicht sichtbar.

Ein weiterer positiver Aspekt des horizontalen Modells sei, dass die sozialen Strukturen über die Grundschule hinaus erhalten bleiben würden. Dies sei den Eltern besonders wichtig. Freundschaften, die in der Grundschule gewachsen seien, würden nicht durch die unterschiedlichen Schulformen von Hauptschule und Realschule getrennt.

Beide Hauptschulen hätten sich im Bereich der Berufswahlvorbereitung etabliert. Es gebe an beiden Schulen in diesem Bereich bewährte Strukturen. Die Kinder, die den Realschulzweig besuchen, würden zukünftig die Möglichkeit haben, von dem Paket der Berufswahlvorbereitung zu partizipieren. Die Berufswahlvorbereitung beginne in Klasse 7. Sofern die Schulformen an getrennten Standorten unterrichtet werden würden, müssten mehrere Angebote vorgehalten werden. Beim horizontalen Modell könnte gerade in diesem Bereich jahrgangs- aber auch schulzweigübergreifend gearbeitet werden. Rosendahler und Legdener Schüler könnten zukünftig von den starken Partnern beider Kommunen profitieren.

In der Erprobungsstufe liege ein Schwerpunkt in der Vermittlung von Handlungskompetenzen. Hier gäbe es an beiden Schulen bereits bewährte Konzepte. Durch die horizontale Gliederung würden sich auch in diesem Bereich weitreichende Möglichkeiten eröffnen.

 

Bürgermeister Niehues wies auf den Aspekt der Schülerbeförderung hin. So müssten die Legdener Haupt- und Realschüler in Klasse 5 und 6 gar nicht fahren. Die Rosendahler Schüler müssten zwar befördert werden, hier werde aber dafür Sorge getragen werden, dass die Schülerbeförderung möglichst attraktiv sei. Ab Klasse 7 könnten die Haupt- und Realschüler aus Rosendahl die Schule vor Ort besuchen. Die Schüler aus Legden müssten anstatt 6 Jahre nach Ahaus zu fahren nur 4 Jahre nach Osterwick fahren.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Haßler stellte Rektor Enting klar, dass in allen Jahrgängen streng nach Haupt- und Realschule getrennt werde. Er halte es aber für denkbar, dass es Bereiche gebe, wo gemeinsam unterrichtet werden könne. Dies werde sich im Laufe der Entwicklung zeigen. Ob es jedoch überhaupt möglich sei, schulzweigübergreifend zu unterrichten, liege nicht ausschließlich im Ermessen der Schule.

 

Bürgermeister Niehues beantwortete die Frage von Ausschussmitglied Newman nach dem Kostenträger für die Schülerbeförderungskosten dahingehend, dass in NRW das Schulträgerprinzip gelte. Das bedeute, dass der Antrag auf Fahrkostenerstattung unabhängig vom Wohnsitz beim Schulträger der besuchten Schule zu stellen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass es für die Eltern wichtig sei zu wissen, wie das pädagogische Konzept aussehe.

 

Hierzu teilte Rektor Enting mit, dass es derzeit noch kein fertiges Konzept gebe.

 

Auf entsprechende Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden Weber teilte Bürgermeister Niehues mit, dass die Genehmigung zwar in Aussicht gestellt sei, entscheidend aber letztlich sei, wie viele Schülerinnen und Schüler für die Verbundschule angemeldet werden würden. Das Anmeldeverfahren werde so zeitig nach Ausgabe der Halbjahreszeugnisse erfolgen, dass bereits Ende Januar die Anmeldezahlen an die Bezirksregierung weitergeleitet werden könnten. Dort werde dann geprüft, ob genügend Anmeldungen für die Einrichtung der Verbundschule vorliegen. Sollte wider Erwarten keine Genehmigung erteilt werden, könnten die Eltern ihre Kinder noch an allen weiterführenden Schulen anmelden, da üblicherweise das Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen erst Mitte Februar durchgeführt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber sprach sich für die Verbundschule aus. Dennoch sollte den Darfeldern nicht der Eindruck vermittelt werden, dass diese ausgeschlossen werden. Er fragte nach was geschehe, wenn Darfelder Realschüler an der Verbundschule angemeldet werden würden.

 

Er gehe davon aus, dass der Besuch der Verbundschule für Darfelder Schüler aufgrund der Entfernung nicht attraktiv sei, so dass sich keine oder kaum Schülern aus Darfeld anmelden würden, so Bürgermeister Niehues.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing gab ein Statement ab: Die Wir-Fraktion habe sich innerhalb der Fraktion eingehend über die geplante Gründung beraten. Das Meinungsbild sei widersprüchlich. So gebe es innerhalb der Fraktion sowohl Befürworter als auch Kritiker. Es sei ihm daher nicht möglich, für seine Fraktion ein klares Meinungsbild widerzugeben. Er werde sich daher der Stimme enthalten.

Vor einem Jahr habe der Schul- und Bildungsausschuss den Beschluss gefasst, dass nach Möglichkeit mehr Rosendahler Schüler in Rosendahl beschult werden. Nun sei es so, dass bei diesem Modell die Darfelder Realschüler außen vorgelassen werden sollten. Auch die Darfelder Hauptschüler würden sich vermutlich aufgrund der Entfernung nach Legden verstärkt nach Billerbeck orientieren. Es werde also ein Angebot für die Osterwicker und Holtwicker Real- und Hauptschüler geschaffen, nicht jedoch für die Darfelder. Ihm sei persönlich wichtig, dass alle Rosendahler an dem Angebot partizipieren könnten. Da die Darfelder Schülerinnen und Schüler jetzt ausgeschlossen werden würden, könne er das Modell nicht mittragen.

 

Bürgermeister Niehues antwortete hierauf, dass auch er sich ein anderes Modell gewünscht hätte. Man müsse jedoch den Realitäten ins Auge sehen. Fakt sei, dass die vorhandene Hauptschule zukünftig nur noch gesichert einzügig sei. Bei 25 Schülern pro Jahrgang würden somit bei Fortbestand der Hauptschule zukünftig ca. 150 Schüler vor Ort beschult werden.

Sofern die Verbundschule eingerichtet werden würde, würden hingegen zukünftig etwa 350 Schüler vor Ort beschult werden. Hierdurch wäre das Ziel erreicht, mehr Schüler vor Ort zu unterrichten.

Er wies darauf hin, dass es insbesondere für die Gemeinde Legden nicht einfach sei, das neue Modell zu akzeptieren. Fakt sei jedoch, dass an der Marien-Hauptschule in Legden vermutlich bereits im Schuljahr 2013/2014 keine 18 Schüler mehr für die Klasse 5 anmeldet werden würden. Der Legdener Hauptschule drohe daher die Schließung. Sollte die Verbundschule eingerichtet werden, würden zukünftig 195 Schüler in Legden unterrichtet.

 

Ausschussmitglied Haßler betonte, dass sie in der Gründung der Verbundschule eine große Chance für Rosendahl sehe. Durch Gründung der Verbundschule könne die Attraktivität des Standortes Rosendahl gesteigert werden. Sie hoffe, dass genügend Anmeldungen für die Verbundschule erreicht werden könnten.

 

Wunsch der Fraktion der Grünen sei gewesen, mit einem größeren Angebot vor Ort den Schulstandort Rosendahl langfristig abzusichern, so Fraktionsvorsitzender Weber. Durch die Einrichtung der Verbundschule könne dies erreicht werden. Die Fraktion der Grünen werde dem Beschlussvorschlag daher zustimmen. Die Bedenken der Darfelder sollten jedoch ernst genommen werden.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass hier ein Modell vorliege, das genehmigungsfähig sei und nachhaltig den Schulstandort sowohl in Rosendahl als auch in Legden sichere.

 

Auf Hinweis vom Fraktionsvorsitzenden Mensing, dass Coesfeld überlege, eine Gesamtschule zu installieren, wies Bürgermeister Niehues darauf hin, dass auch in diesem Fall der regionale Konsens hergestellt werden müsse. Er werde in diesem Fall für den Schulstandort Rosendahl kämpfen.

 

Auf Wunsch vom Fraktionsvorsitzenden Weber informierte Herr Bieber über den Verlauf der Schulausschusssitzung in Legden. Dort falle es der Mehrheit schwer, das neue Modell zu akzeptieren. Die Hauptargumente seien, dass hierbei zum einen zu wenig Schule für Legden bleibe und dass zum anderen keine Schüler mehr vor Ort entlassen würden. Die Legdener Politiker hätten noch nicht verinnerlicht, dass es sich um eine Schule handele.

 

Er denke, dass die Entscheidung, eine Verbundschule zu gründen, eine Tragweite habe, die heute noch gar nicht abgeschätzt werden könnte, so Ausschussvorsitzender Kuhl. Beide Kommunen würden gewinnen. Die Kommunalpolitiker sollten nun das Startsignal für die Gründung geben.

Er schlug vor, den Punkt 2 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern: ‚Zudem wird beschlossen, dass am Realschulzweig der geplanten Verbundschule Legden Rosendahl keine Schüler aus den Städten Ahaus, Billerbeck und Coesfeld aufgenommen werden.’ Diesem Vorschlag schlossen sich die Ausschussmitglieder an.

 

 

Abschließend fasste der Ausschuss folgenden geänderten Beschlussvorschlag für den Rat: