1.    An der geplanten Errichtung der Verbundschule Legden Rosendahl zum Schuljahresbeginn 2009/10 wird festgehalten. Um die von den Städten Billerbeck und Coesfeld erhobenen Bedenken auszuräumen, wird die Verbundschule so gestaltet, dass am Standort Legden alle Haupt- und Realschüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 (Orientierungsstufe) und am Standort Rosendahl-Osterwick alle Haupt- und Realschüler der Jahrgangsstufen 7 bis 10 unterrichtet werden. Der Entwurf des Schulentwicklungsplanes mit den vorliegenden Raumkonzepten für die Standorte Legden und Rosendahl ist entsprechend zu ändern.

2.    Zudem wird beschlossen, dass am Realschulzweig der geplanten Verbundschule Legden Rosendahl keine Schüler aus den Städten Ahaus, Billerbeck und Coesfeld aufgenommen werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine erneute Beteiligung der benachbarten Schulträger gemäß § 80 Schulgesetz durchzuführen.

4.    Nach der Informationsveranstaltung am 18. November 2008 ist gezielt eine Befragung der Eltern der 3. und 4. Klassen aller Rosendahler Grundschulen zu den beiden Modellen von den Gemeinden Legden und Rosendahl durchzuführen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         24 Ja-Stimmen

                                                                1 Nein-Stimme

                                                                1 Enthaltung

 

 

Im Anschluss wurde eine kurze Pause bis 21.15 Uhr eingelegt.

 

Mit Rücksicht auf den zur Sitzung eingeladenen Gast, Herrn Lang vom Büro WoltersPartner, Coesfeld, wurde der neue Tagesordnungspunkt 4 ö.S. an dieser Stelle vorgezogen.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage und teilte das Ergebnis der Sitzung des Rates der Gemeinde Legden vom 03.11.2008 mit. Eine Kopie des Legdener Ratsbeschlusses zur Errichtung einer Verbundschule Legden Rosendahl wurde den Ratsmitgliedern zur Information vorgelegt.

 

Dann begrüßte er als vortragenden Gast Herrn Rektor Hans-Jürgen Enting, der das pädagogische Konzept der geplanten Verbundschule anhand einer Power-Point-Präsentation vorstellte. Einleitend wies Herr Enting darauf hin, dass es sich um ein gemeinsam erarbeitetes Konzept beider Schulleitungen in Legden und Rosendahl handele, das von den Lehrerkollegien und den Schulpflegschaften beider Schulen mitgetragen werde. Die entsprechende Präsentation ist der Niederschrift als Anlage I beigefügt.

 

Anschließend verlas Bürgermeister Niehues den am 03.11.2008 vom Rat der Gemeinde Legden gefassten Ratsbeschluss, der vom vorliegenden Beschlussvorschlag des Schul- und Bildungsausschuss insofern abweiche, als er die Einrichtung der 10. Realschulklassen am Standort Legden vorsähe. Er habe für die Haltung der Gemeinde Legden zwar Verständnis, da auf diese Weise der Schulstandort Legden gestärkt werde, äußerte aber seine Bedenken, ob dieses neue Modell die notwendige Akzeptanz der Eltern fände.

 

Daraufhin gab Ratsmitglied Kuhl für die CDU-Fraktion eine Stellungnahme ab, wonach die Beibehaltung des ursprünglichen vertikalen Modells angestrebt werde. Dieses Modell fände nicht nur voraussichtlich eine größere Akzeptanz bei den betroffenen Eltern, sondern sei auch pädagogisch sinnvoller. Seine Fraktion befürchte, dass die Anmeldezahlen auf der Grundlage des von Legden favorisierten Modells für die Errichtung einer Verbundschule nicht ausreichen werde. Er plädierte dafür, dass die Gemeinde Legden umgestimmt werden solle, den gefassten Ratsbeschluss noch vor dem Elterninformationsabend am 18. November 2008 zu revidieren.

 

Ratsmitglied Haßler schloss sich den Ausführungen an und brachte zum Ausdruck, dass es im Falle der Errichtung der Verbundschule nicht um eine Prestigefrage, sondern um das Wohl der betroffenen Kinder gehen müsse. Auf ihre Nachfrage, ob dem Rat der Gemeinde Legden das von Herrn Enting vorgestellte Konzept bekannt sei, verneinte Herr Enting dieses.

 

Fraktionsvorsitzender Weber kritisierte, dass an dem Sondierungsgespräch im Düsseldorfer Schulministerium nur die Legdener und Rosendahler Vertreter aus der CDU-Fraktion in Begleitung der beiden Bürgermeister aufgetreten seien. Außerdem läge mit dem Legdener Ratsbeschluss zunächst nur eine Diskussionsgrundlage vor. Hätte der Rat der Gemeinde Legden die überzeugenden Ausführungen von Herrn Enting gehört, wäre deren Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen. Er gehe davon aus, dass die Rückführung der 10. Realschulklassen nach Legden keine Zustimmung bei der Elternschaft finden werde. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass die Eltern informiert und dann nach ihrem Willen befragt werden sollten, um auf diesem Wege ein klares Votum zu erhalten.

 

Fraktionsvorsitzender Branse sprach sich ebenfalls für eine Befragung der Eltern aus. Diese Befragung habe seine Fraktion schon vom Anbeginn der Planungen gefordert. Nun würde die Zeit immer begrenzter. Die eigentliche Initiative müsse nunmehr von Legden ausgehen. Im Rosendahler Rat könne dagegen in dieser Sache ein Konsens aller Fraktionen festgestellt werden.

 

Ratsmitglied Wünnemann wies darauf hin, dass er bei der betreffenden Ratssitzung in Legden anwesend gewesen sei. Viele Eltern hätten ihren Unmut geäußert, nicht befragt worden zu sein.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er den Zeitpunkt für eine Befragung der Eltern für verpasst halte. Nun sei die Situation verfahren und die beteiligten Partner zerstritten. Angesichts der Tatsache, dass das Eckpunktepapier zur Gründung des gemeinsamen Zweckverbandes noch ausgehandelt werden müsse, bedauere er die anscheinend vorhandenen Kommunikationsprobleme.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies noch einmal darauf hin, dass die Errichtung einer Verbundschule keine Frage der Parteipolitik sei. Mittelfristig sei die einzige Alternative der Schulstandortverlust, der dann beide Gemeinden träfe. Da kein anderes Konzept mehr in Sicht sei, halte seine Fraktion an dem Beschlussvorschlag fest. Was die Gespräche im Schulministerium anginge, seien alle Fraktionen darüber und über die Ergebnisse informiert worden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass nicht die Errichtung einer Verbundschule Legden Rosendahl, sondern auch allein der Elternwille den Bestand einer Schule im Umfeld gefährden könne, wenn beispielweise Darfelder Realschüler anstelle der Billerbecker Realschule den Besuch des Realschulzweiges der Verbundschule vorzögen.

 

Hierauf wandte Bürgermeister Niehues ein, dass erst die Anmeldezahlen der Schulen vorliegen müssten, bevor eine Genehmigung zur Errichtung einer Verbundschule Legden Rosendahl aus Düsseldorf erteilt werden könne. Sollten die Eltern wie von Herrn Weber beschrieben verfahren, könne eine Genehmigung versagt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erinnerte daran, dass für eine Elternbefragung erst ein Realisierungskonzept und auch das pädagogische Konzept hätten erarbeitet werden müssen, damit den Eltern deutlich wäre, worüber sie letztlich abstimmen könnten.

 

Ratsmitglied Schulze Baek erklärte, dass der Handlungsspielraum für alle Beteiligten sehr gering sei. Grundsätzlich bliebe eigentlich nur noch das vorliegende Konzept als realisierbar übrig, so dass eine Elternbefragung nur noch eingeschränkt möglich sei. Die Verlagerung der 10. Realschulklassen nach Legden halte er für keine tragbare Alternative.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing gab zu bedenken, dass sich die Legdener Eltern als Ergebnis der Befragung nichts von Rosendahler Eltern vorschreiben lassen würden. Der Beschlussvorschlag sei so in Ordnung, aber er würde in der Sache nicht weiterführen, zumal auch zukünftig die Gesprächsbereitschaft der Legdener Partner erforderlich sei.

 

Bürgermeister Niehues betonte, dass die Verbundschule auch weiterhin realisierbar sei, hierfür müsse aber zunächst das Votum der Eltern abgefragt werden, damit man beim Anmeldeverfahren keine Überraschung erlebe. Er schlage daher vor, nach dem Informationsabend für die Legdener und Rosendahler Eltern, die am 18. November stattfände, die konkrete Elternbefragung durchzuführen. Dabei sollten beide Modelle zur Auswahl stehen - mit und ohne 10. Realschulklassen in Legden -, so dass der Elternwille bekannt werde. Anschließend sei es Sache der jeweiligen Gemeinderäte von Legden und Rosendahl, ob sie dem Elternvotum folgten oder nicht.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erinnerte daran, dass auch Darfelder Schülerinnen und Schüler die Verbundschule besuchen könnten. Für die Darfelder und Holtwicker Kinder würde sich an der Tatsache, dass sie zur Schule befördert werden müssten, nichts ändern. Für Osterwicker Kinder wäre zwar eine Beschulung in der 5. und 6. Klasse nicht mehr möglich, dafür hätten sie aber den Vorteil, einen Realschulzweig am Ort vorzufinden. Letztlich würden alle bei diesem Modell gewinnen. Er gehe davon aus, dass die Eltern in der Befragung mehr Wert auf die Qualität der Schule und das gute pädagogische Konzept legen werden, als auf den Standort der Schule.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters zur Vorgehensweise einverstanden erklären könne, eine Beschlussfassung im Rat aber zurückstellen wolle.

 

Ratsmitglied Kuhl wies darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Beschlussfassung notwendig sei, um das Beteiligungsverfahren mit den betreffenden Kommunen noch fristgerecht durchführen zu können.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte dies und wies darauf hin, dass dann zwei voneinander abweichende Ratsbeschlüsse der beteiligten Kommunen vorlägen, über die im Rahmen der Elternbefragung dann abgestimmt werde. Er hoffe, dass die Kommune, die beim Elternvotum unterläge, sich dann bewege. Er erklärte weiterhin, dass heute noch kein abschließender Ratsbeschluss über die Errichtung der Verbundschule gefasst werde, sondern nur ein Absichtsbeschluss. Der eigentliche Errichtungsbeschluss müsse im Dezember gefasst werden.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass er keine Kompromisslösung mit Rücksicht auf den Legdener Ratsbeschluss befürworte. Sachliche Gesichtspunkte ließen das von Rosendahl favorisierte Modell als das bessere erkennen. Er gehe davon aus, dass dieses in der Elternbefragung bestätigt werde.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass sich der Rat der Gemeinde Legden mit der Entscheidung schwertäte und das Elternvotum zur Entscheidungsfindung wesentlich beitragen könne.

 

Ratsmitglied Newman appellierte an den Rat, sich diplomatisch zu verhalten und noch keinen Beschluss zu fassen, um die Fronten nicht zu verhärten, zumal auch zukünftig noch Gesprächsbereitschaft notwendig sei. Sie ginge im Übrigen davon aus, dass sich der Rat der Gemeinde Legden dem Elternwillen nicht verschließen werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte erneut, dass heute ein Beschluss gefasst werden müsse, da ansonsten das Beteiligungsverfahren – insbesondere hinsichtlich Coesfeld und Billerbeck – nicht mehr durchgeführt werden könne.

 

Ratsmitglied Riermann sprach sich ebenfalls dafür aus, „die Tür nicht vor der Gemeinde Legden zuzuschlagen“.

 

Ratsmitglied Schulze Baek erklärte, dass er einem Beschluss, der eine Beschulung der 10. Realschulklassen in Legden vorsähe, nicht zustimmen werde. Für das Beteiligungsverfahren sei aber ein konkreter Beschluss notwendig.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die Gemeinde Rosendahl mit beiden Beschlüssen – des Rosendahler und des Legdener Rates – in das Beteiligungsverfahren gehen werde .

 

Ratsmitglied Everding und Fraktionsvorsitzender Steindorf sprachen sich für eine Abstimmung aus.

 

Ratsmitglied Söller erklärte, dass er der Auffassung sei, dass die 10. Realschulklassen in Legden den Bestand einer anderen Schule nicht gefährden könne und er eine Diskussion hierüber somit für überflüssig halte.

 

Bürgermeister Niehues widersprach dieser Auffassung, da er davon ausgehe, dass der Standort der 10. Realschulklassen schon Auswirkungen haben könne.

 

Ratsmitglied Haßler erklärte, dass es keine Frage der Wertigkeit sei, ob man die 5. und 6. Jahrgänge vor Ort vorhalte oder die 7. bis 10. Jahrgänge. Hier ginge es nicht um Quantität nach dem Motto „mehr oder weniger Schule“, sondern um Qualität des Unterrichts und hierin läge auch eine ungeheure Chance für alle Beteiligten.

 

Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Mensing teilte Bürgermeister Niehues mit, dass er heute noch mit Herrn Bürgermeister Kleweken telefoniert und ihm mitgeteilt habe, dass es in Rosendahl wohl auf eine Elternbefragung hinauslaufe.

 

Ratsmitglied Löchtefeld wies darauf hin, dass es wichtig sei zu wissen, was bei der Elternbefragung genau abgefragt werde.

 

Ratsmitglied Schröer ergänzte, dass das Ergebnis einer Umfrage oft von der Art der Fragestellung abhinge und fragte, wer für die Formulierung der Fragen zuständig sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Fragebogen in Abstimmung mit der Gemeinde Legden erstellt werde und den Fraktionsvorsitzenden vorher zugeleitet werde.

 

Ratsmitglied Fliß erkundigte sich, ob auch die Darfelder Eltern befragt würden.

 

Bürgermeister Niehues sagte dieses zu.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: