1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen ortsansässigen Architekten mit der Planung der Räumlichkeiten für eine Übermittagbetreuung am Standort Osterwick der geplanten Verbundschule Legden Rosendahl zu beauftragen. Den hierdurch entstehenden außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen aus der Feinabstimmung Fonds Deutsche Einheit (Nachzahlungen 2006 und 2007) bei dem Produkt 33 / 16.001 – Allgemeine Finanzwirtschaft.
   Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Errichtung der geplanten Verbundschule.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die maximalen Zuwendungen aus dem 1.000-Schulen-Programm für die Schaffung von Räumlichkeiten für eine Übermittagbetreuung zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:                         18 Ja-Stimmen

                                                                3 Nein-Stimmen

                                                                2 Enthaltungen

 

Die Ratsmitglieder Kuhl und Löchtefeld nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage und erläuterte, dass im vorliegenden Fall die Vorplanungen durch ein externes Büro übernommen werden müssten, da die Verwaltung hierzu aus technischen und zeitlichen Gründen nicht in der Lage sei. Bei einem ortsansässigen Architekten sei bereits eine Kostenvoranfrage eingeholt worden, wonach Aufwendungen in Höhe von rd. 2.600 € zu erwarten seien.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die vorgesehene Baumaßnahme nicht zum Tragen käme, wenn die 10. Realschulklassen am Standort Legden realisiert werden sollte. Sollte aber die geplante Verbundschule Legden Rosendahl überhaupt nicht umgesetzt werden, würden überhaupt keine Umbaumaßnahmen mehr notwendig sein. Eine Entscheidung bräuchte dann auch erst im Jahr 2014 getroffen werden. Aus diesen Gründen würde seine Fraktion den Beschluss nicht mittragen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Gemeinde auf die 100.000 € Landesmittel aus dem „1.000-Schulen-Programm“ nicht verzichten könne. Auch ohne Realisierung der Verbundschule müssten Baumaßnahmen an der Hauptschule durchgeführt werden. Dies könne nicht auf das Jahr 2014 verschoben werden, da ein neuer Erlass der Landesregierung die Vorhaltung eines Mittagessenangebotes für alle jene Schulen, die nachmittags Unterricht erteilten und aus diesem Grund auch eine einstündige Mittagspause einhalten müssten, vorschreibe. Dort, wo bislang keine Möglichkeiten zur Einrichtung der hierfür notwendigen Räumlichkeiten vorhanden seien, müsse die Gemeinde tätig werden. Zu diesem Zweck gäbe es speziell das 1.000-Schulen-Programm. Obwohl er sicher davon ausgehe, dass es zur Errichtung der Verbundschule komme, müsse auch im gegenteiligen Fall im Rahmen der Übermittagbetreuung investiert werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stimmte den Ausführungen von Herrn Branse zu. Da man zurzeit noch nicht wisse, wie sich die Situation im Jahr 2014/15 darstelle, könne man zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Entscheidung über einen Neubau treffen. Aus diesem Grund habe er sich auch in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses dagegen ausgesprochen.

 

Bürgermeister Niehues wandte ein, dass man eine mögliche finanzielle Förderung nicht ausschlagen dürfe. Er wiederholte, dass der zuvor genannte Erlass einen Umbau auf jeden Fall notwendig mache. Ohne einen entsprechenden Förderantrag gäbe es überhaupt keine finanziellen Fördermittel. Die Höhe der zu beantragenden Mittel sei zunächst angesetzt, um eine höchstmögliche Fördersumme erhalten zu können, es könnten aber auch geringere Ausgaben getätigt werden. Er erinnerte daran, dass eine vernünftige Übermittagbetreuung für die Attraktivität einer Schule von besonderer Bedeutung sei. Die Akzeptanz der Schule könne auf diesem Wege - ähnlich wie bei einer guten Schulbeförderung – enorm gesteigert werden. Jeder in die Schule investierte Euro sichere und stärke den Schulstandort.

 

Ratsmitglied Fedder stellte fest, dass es zunächst nur um die Frage der Beauftragung eines Architekten ginge. Alles Weitere könne nach Durchführung der Elternbefragung beraten und entschieden werden.

 

Ratsmitglied Haßler stimmte diesen Ausführungen zu. Was und in welchem Umfange zu unternehmen sei, könne nach der Entscheidung über die geplante Verbundschule beraten werden.

 

Ratsmitglied Fedder fragte nach, warum eine Aufwendung in Höhe von rd. 2.000 € überhaupt im Rat beraten und nicht vom Bürgermeister entschieden werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es sich in diesem Fall um eine außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung handele. Hierfür sei nach der zurzeit gültigen Zuständigkeitsordnung die Zustimmung des Rates erforderlich.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag aufrecht erhalten wolle. Es könne dem Bürgermeister nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er den Rat umfassend informiere.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing blieb bei seiner Auffassung, dass diese Beschlussfassung verfrüht sei.

 

Ratsmitglied Everding sprach sich für den Beschluss aus.

 

 

Die Ratsmitglieder Kuhl und Löchtefeld verließen vor der Abstimmung die Sitzung.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: