Den für die Aufstellung der Bauleitpläne einschließlich der damit einhergehenden Gutachten für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Osterwick bei dem Produkt 53 – Räumliche Planung und Entwicklung – entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von rd. 25.000 € wird zugestimmt. Zur Deckung werden Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen aus der Feinabstimmung Fonds Deutscher Einheit (Nachzahlung 2006 und 2007) beim Produkt 33 / 16.001 – Allgemeine Finanzwirtschaft – herangezogen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage.

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: