Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die der Sitzungsvorlage Nr. VII/262 als Anlage I beigefügte 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen (Übergangsheimsatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.


Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 


Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage.

 

Bezugnehmend auf die Höhe der Kosten für die Abfallentsorgung fragte Ausschussmitglied Fliß an, ob die Verwaltung hier Einsparpotentiale sehe.

Fachbereichsleiter Homering antwortete, dass es sehr schwierig sei, die Bewohner in den Übergangsheimen dazu zu bewegen, den Müll zu trennen. Derzeit stehen daher an den Übergangsheimen nur Container für Restmüll. Eine Mülltrennung sei nur durch verstärkte Kontrollen durch den Hausmeister zu erreichen. Da jedoch seit einiger Zeit nur noch ein Hausmeister für die Wohnheime zuständig sei, der zusätzlich auch noch am Bauhof eingesetzt werde, sei dies momentan kaum umsetzbar, so Fachbereichsleiter Homering.

 

Die Steigerungen beim Energieverbrauch seien größtenteils Folge der Entwicklung der Energiekosten, sie seien weniger abhängig von der Anzahl der Personen, so Fachbereichsleiter Homering. Die Gebäude seien zum Teil marode, die Anlagen veraltet.

 

Er sehe enorme Reserven bei den Verbrauchskosten, so Ausschussmitglied Löchtefeld. Hier sei eine verstärkte Kontrolle unumgänglich. Er fragte nach einem möglichen Einsatz eines 1-Euro-Jobbers.

Fachbereichsleiter Homering stimmte Herrn Löchtefeld zu, dass stärkere Kontrollen nötig seien. Es müsse mit dem vorhandenen Personal mehr Präsenz gezeigt werden, er hoffe, dass so bessere Ergebnisse erreicht werden könnten.

 

Ausschussmitglied Haßler fragte nach, ob durch eine zentriertere Belegung der Häuser die kostenintensivsten Heime geschlossen werden könnten.

Er sehe im Moment keine weiteren Möglichkeiten, noch mehr zu konzentrieren, so Fachbereichsleiter Homering. Es seien schon einige Häuser geschlossen worden.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Löchtefeld teilte Fachbereichsleiter Homering mit, dass das Gebäude Hauptstraße 25 ab 2006 aus der Satzungsregelung herausfalle und damit am Markt vermietet werden solle.

 

Ausschussmitglied Mensing schlug vor, den Abfuhrrhythmus zur Senkung der Kosten von wöchentlicher auf vierzehntägiger Abfuhr zu ändern. Fachbereichsleiter Homering sagte zu, diesen Vorschlag zu prüfen.

 

Ausschussmitglied Fliß fragte nach, ob auch sonstige Rosendahler Bürger ihren Restmüll über die Restmüllcontainer entsorgen. Dies sei eventuell in Einzelfällen der Fall, sei jedoch nicht nachweisbar, antwortete Fachbereichsleiter Homering. Ein “Mülltourismus” sei aber nicht zu verzeichnen.

 

Eine Möglichkeit, die Problematik zu lösen, sei die Unterbringung der Heimbewohner in Privatwohnungen, so Ausschussmitglied Branse.

 

Ausschussmitglied Kuhl verwies auf die noch steigenden Kosten im Energiesektor. Er sehe mehrere Einsparpotentiale. Ein Ansatzpunkt sei der Zustand der Gebäude, ein anderer der Zustand der Heizungsanlage. Ein weiterer Ansatzpunkt sei das Verhalten der Nutzer. Er schlug vor, ein eintägiges Seminar zum Thema Energiekosteneinsparung mit den Heimbewohnern durchzuführen. Fachbereichsleiter Homering sagte zu, diesen Vorschlag aufzugreifen.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: