Die der Sitzungsvorlage Nr. VII/745 als Anlage I beigefügte 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und für sonstige Kosten der Gewässerunterhaltung (Wasserverbandsgebühren) in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Auf entsprechende Frage, wie hoch der Gebührenverzicht aufgrund der Kleinbetragsregelung in der Satzung sei, wurde durch den Kämmerer Isfort eine Beantwortung über das Protokoll zugesagt.

 

Antwort:                                         Der Gebührenverzicht laut Kleinbetragsregelung beträgt pro Jahr ca. 4.000 – 5.000 €.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasste abschließend folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: