Die der Sitzungsvorlage VII/761 als Anlage I beigefügte 17. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:                         5 Ja-Stimmen

                                                              2 Nein-Stimmen

                                                              2 Enthaltungen

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/761.

 

Ausschussmitglied Mensing fragte nach, warum die Kosten der Papiertonne komplett der Restmülltonne und nicht auch der Biotonne zugeschlagen wurden.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld merkte an, dass nicht jeder im Außenbereich ein Biomüllgefäß habe.

 

Fachbereichsleiter Isfort ergänzte dieses, indem er erläuterte, dass für den Biomüll eine Sondergebühr erhoben werde und für den Restmüll eine Einheitsgebühr, so dass die Kosten für die Papiertonne nur der Gebühr für den Restmüll zuzuschlagen seien.

 

Ausschussmitglied Schröer erkundigte sich, warum die Kosten für das Schadstoffmobil doppelt so hoch seien wie im vergangenen Jahr.

 

Produktverantwortlicher Croner berichtete, dass es im Jahre 2007 eine Ausschreibung der Wirtschaftsbetriebe für die Entsorgung des Sondermülls gegeben habe. Das Ausschreibungsverfahren sei von der Fa. Remondis gerügt worden. Daraufhin wurde die Ausschreibung erneut durchgeführt mit dem Ergebnis, dass die Fa. Remondis einziger und somit kostengünstigster Anbieter war. Das Ergebnis der Ausschreibung wurde der Gebührenkalkulation entsprechend zugrunde gelegt.

 

Ausschussmitglied Schröer bat darum die variablen Kosten des Wertstoffhofes anteilig für die drei beteiligten Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl darzustellen.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Beantwortung über die Niederschrift zu.

 

                                                           Hinweise zur Niederschrift:

Die Aufteilung der Kosten für den Wertstoffhof können aus  der als Anlage beigefügten Abrechnung für den Monat Oktober 08 entnommen werden. Der Anteil der Gemeinde Rosendahl ist in den 12 Monaten eines Kalenderjahres etwa gleich hoch.

 

Weiterhin erkundigte sich Ausschussmitglied Schröer danach, warum vom Kreis Coesfeld die Grundgebühr für die im Rahmen des gemeindlichen Anschluss- und Benutzungszwanges aufgestellten Restmüllgefäße für die 60/90/und 120 l Gefäße einheitlich seien und für das 240 l Gefäß ein anderer Wert ermittelt wurde (siehe S. 9 der Anlage I zur SV VII/761). Er regte an dies beim Kreis abzufragen.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld erkundigte sich, wie der von DSD zu übernehmende Kostenanteil ermittelt wird (siehe S. 5 Nr. 1.3 der Anlage I zur SV VII/761).

 

Produktverantwortlicher Croner erläuterte, dass hier neben dem Sammelsystem (über die Papiertonne erhöht sich der dem DSD zuzuordnende Masseanteil) auch die Einwohnerzahl und die Bebauungsstruktur bei der Wertermittlung eine Rolle spielen.

 

Ausschussmitglied Branse fragte nach, ob und wann das Unternehmerentgelt für die Fa. Remondis angepasst werde.

 

Produktverantwortlicher Croner antwortete, dass die Fa. Remondis bereits angemeldet habe, die Möglichkeit der Preisgleitklausel geltend zu machen und das Entgelt um 8,71 % zu erhöhen. Dieses werde derzeit geprüft.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld stellte fest, dass der Vertrag für die Abfallbeseitigung zum 21.12.2010 auslaufe, aber in 2009 bereits 5.000 € für Ingenieurleistungen veranschlagt wurden.

 

Fachbereichsleiter Isfort erläuterte, dass sich die Kommunen des Kreises Coesfeld zusammengeschlossen hätten um gemeinsam die Abfallbeseitigung auszuschreiben. Eine Gemeinde, zuletzt die Stadt Lüdinghausen, würde die Federführung übernehmen. Es handele sich um eine sehr komplexe, europaweite Ausschreibung, die der Unterstützung eines Ingenieurbüros und eines Anwalts bedürfe. Zunächst müssten aber die Grundleistungen für die Kalkulation ermittelt werden. Die Räte werden gebeten Strukturen der Abfallbeseitigung festzusetzen, die dann in die Ausschreibung einfließen. Dieses alles nehme viel Zeit in Anspruch, so dass man bereits 2009 hiermit beginnen müsse.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld erkundigte sich, wann der Anforderungskatalog erstellt werde.

 

Fachbereichsleiter Isfort berichtete, dass vermutlich im Februar/März 2010 die Unterlagen vorgelegt werden.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass die Bürgermeisterkonferenz hierüber beraten habe. Im Frühjahr 2009 soll eine Arbeitsgruppe mit fachlicher Unterstützung die erneute gemeinsame Müllabfuhrausschreibung vorbereiten. Ende 2009 müssten die Eckdaten stehen, so dass im Jahre 2010 nur noch die Ausschreibung erfolgen werde. Außerdem müsse die öffentlich-rechtliche Vereinbarung verlängert werden.

 

Ausschussmitglied Mensing bat den Bürgermeister in der Bürgermeisterkonferenz darauf hinzuwirken, dass der Kreis die Abfuhr des Mülls wieder selber durchzuführen.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass die Möglichkeit mit geprüft werde.

 

Ausschussmitglied Branse erklärte für die SPD-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag nicht folgen könne, da die Bürger für die Papiersammlung zusätzlich 75.000 € aufbringen müssten.

 

Sachkundiger Bürger Eissing fragte nach, ob man die Einsammlung von Silofolie nicht einstellen könne. Die Gemeinde habe hohe Kosten für die Einsammlung und die Holtwicker Bauern führen schon komplett nach Legden

 

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte nach, ob es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, die Sammlung von Siloplanen durchzuführen.

 

Produktverantwortlicher Croner verneinte die gesetzliche Verpflichtung und wies darauf hin, dass die Annahme ja nur an einem Tag im Jahr durchgeführt werde.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, überprüfen zu lassen, ob es ausreichende Alternativen für die Silofolienentsorgung gebe und die Gemeinde die Sammlung am Bauhof einstellen könne.

 

 

 

Sodann fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: