Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Der Ausschuss stimmt dem in der Sitzung vorgestellten Konzept zur geplanten Betriebserweiterung zu.

 

Auf der Grundlage des in der Sitzung vorgestellten Vorhabenplanes werden im Parallelverfahren die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchgeführt.

 

Vor dem Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes ist der Durchführungsvertrag abzuschließen.


Abstimmungsergebnis:                         einstimmig


Ausschussvorsitzender Barenbrügge verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/757.

 

Fachbereichsleiter Wellner berichtete, dass die Firma Niehues schon seit Jahren bemüht sei, eine Erweiterungsfläche für den Landhandel zu finden. Verschiedene Standorte seien bereits mit der Bezirksregierung diskutiert worden. Nunmehr sei ein Standort gefunden worden, mit dem sich auch die Regionalplanung einverstanden erklärt habe.

 

Herr Schwanekamp vom Architekturbüro Hidding & Musiol stellte dem Ausschuss ausführlich die vorgesehene Erweiterung des Landhandels Niehues vor. Neben der Nutzung der vorgesehenen Betriebsgebäude ging er auch auf die Erschließungssituation, den Lärmschutz und die Ausgleichsmaßnahmen ein.

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigte sich, ob die immissionschutzrechtlichen Werte für Lärm und Geruch eingehalten würden.

 

Herr Schwanekamp berichtete, dass diese im gesetzlichen Rahmen lägen.

 

Ausschussmitglied Weber fragte nach, in welchem Bereich genau die vorgesehene Lärmschutzwand notwendig sei.

 

Herr Schwanekamp antwortete, dass besonders zur Erntezeit die Lärmschutzwand im An- und Abfahrtsbereich notwendig sei.

 

Ausschussmitglied Henken erkundigte sich, ob die vorgesehene Zufahrt mit der Bahn abgesprochen sei und diese ausreiche.

 

Herr Schwanekamp führte aus, dass die Planunterlagen der Bahn AG seit 8 Wochen vorlägen. Fraglich sei, ob die geplanten Schleppkurven ausreichen werden. Dieses müsse noch geprüft werden.

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Ausschussmitglied Hemker fragte nach, ob die jetzige Betriebsstätte der Firma Niehues an der Ringstraße beibehalten werde.

 

Der als Zuhörer anwesende Firmeninhaber, Herr Paul Niehues, erhielt die Gelegenheit zur Stellungnahme und antwortete, dass auf der in Rede stehenden Fläche lediglich eine Erweiterung des Landhandels vorgesehen sei.

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigte sich, ob die Anlieferung auch Nachts erfolgen werde.

 

Herr Niehues führte aus, dass in der Erntezeit auch eine Nachtanlieferung möglich sei. Diese würde sich jedoch auf wenige Wochen im Jahr beschränken.

 

Ausschussmitglied Hemker fragte nach, wie die Akzeptanz der Planung bei den Nachbarn sei.

 

Fachbereichsleiter Wellner antwortete, dass die Nachbarn im Zuge des Bauleitplanverfahrens Gelegenheit haben werden, sich zu der Planung zu äußern.

 

Ausschussmitglied Mensing sprach die an der "Klöppelstiege" vorhandenen Silos an und erkundigte sich, ob diese nun entfernt würden.

 

Hierzu wollte sich Herr Niehues noch nicht festlegen.

 

Ausschussmitglied Henken fragte nach, ob die Planung mit der Bezirksregierung und dem Bauordnungsamt des Kreises abgestimmt sei.

 

Fachbereichsleiter Wellner bejahte dies.

 

Ausschussmitglied Weber erkundigte sich, ob der in der Planung dargestellte Baumbestand rund um die vorgesehene Bebauung ein Teil der vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sei.

 

Herr Lang vom Planungsbüro Wolters Partner erklärte, die Bäume seien zunächst eine zeichnerische Darstellung. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dort im Einzelnen durchgeführt würden, werde mit dem Kreis Coesfeld noch abgesprochen.

 

Alsdann fasste der Ausschuss nachstehenden Beschluss: