1.  Der im Antrag der WIR-Fraktion vom 03.11.2008 formulierte Wunsch einer weitergehenden Differenzierung der Gebührensätze für die durch die Gemeinde erbrachten und in gebührenmäßiger Hinsicht abgrenzbaren Leistungseinheiten trägt dem Grundgedanken einer möglichst großen Gebührengerechtigkeit und Transparenz Rechnung.

 

2.  Vor dem Hintergrund der gegebenen Gesamtsituation, insbesondere im Hinblick auf die derzeit auf Kreisebene gegebene Quersubventionierung von Erträgen aus der Papierverwertung mit Aufwendungen in anderen Leistungsbereichen, wird auf die Erhebung einer gesonderten Gebühr für die Papierentsorgung in der Gemeinde Rosendahl zunächst verzichtet.

 

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen von künftigen Neuausschreibungen von Abfallentsorgungsleistungen auf eine getrennte Abrechnung der Entgelte für die Papierverwertung einerseits und den Aufwendungen der übrigen Leistungseinheiten hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/750.

 

Ausschussmitglied Mensing erläuterte den Antrag der WIR Fraktion auf getrennte Ausweisung eines Gebührensatzes für die Papiertonne. Die Bürger sollen sehen, dass das Einsammeln des Altpapiers lohnswert sei. Dieses möge man ihnen schriftlich über den Abgabenbescheid mitteilen. Zudem sollte deutlich aufgezeigt werden, was mit der Altpapiersammlung positiv erzielt werde.

 

Fachbereichsleiter Isfort stellte dar, dass die Gemeinde durch die Altpapiersammlung nur Aufwand habe. Die Erträge flössen der Gemeinde nur indirekt zu. Sie würden die Verwertungspauschalen für Restmüll und Biomüll reduzieren.

 

Ausschussmitglied Branse bemängelte, dass niemand genau sagen kann, wie hoch die Erträge aus der Altpapiersammlung seien. Seiner Ansicht nach verteuere sich die Gebühr für die Müllabfuhr durch die Sammlung des Altpapiers pro blaue Tonne um rund 20 €.

 

Fachbereichsleiter Isfort stellte zunächst dar, dass sich das Papieraufkommen ab September letzten Jahres um 30-38 % erhöht habe. Dieses bedeute zum einen, dass der Rohstoff Papier dem Restmüll entzogen würde und zum anderen, dass der Außenbereich die Papierentsorgung vermehrt nutze. Der Kreis gebe die Erträge aus der Papiersammlung nach eigener Darstellung zu 100 % an die Gemeinde weiter.

 

Ausschussmitglied Mensing fragte nochmals nach, warum es nicht möglich sei, genaue Zahlenwerte zu erhalten und diese weiterzugeben.

 

Fachbereichsleiter Isfort verdeutlichte, dass man sich bei der Verwertung in einem Bereich befinde, wo der Kreis zuständig sei. Dieser habe einen Vertrag mit der Fa. Remondis geschlossen und nur der Wirtschaftsbetrieb habe die Zahlen. Er könne den Wirtschaftsbetrieb nur bitten die Zahlen offen zu legen. Einen Anspruch darauf habe die Gemeinde nicht.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte dieses, indem er anmerkte, dass man das gewünschte Bruttoprinzip rechtlich nicht umsetzten könne. Er schlug vor, beim nächsten Abgabenbescheid ein Infoblatt beizufügen, aus dem hervorgeht wie viel Papier abgefahren wurde, und dass dies zur Reduzierung der Restmüllkosten beitrage.

 

Ausschussmitglied Branse berichtete, er hätte im Internet die Gebührenkalkulation des Kreises Coesfeld für den Bereich Abfall gesucht, aber es wären kaum Zahlen vorhanden gewesen. Er bat darum, zwischen Kostenrechnung und Gebührenkalkulation zu differenzieren. In der Kostenrechnung könne man sehr wohl die Ergebnisse der Altpapiersammlung darstellen. Die Frage der Quersubventionierung bliebe aber vorhanden.

 

Fachbereichsleiter Isfort entgegnete, dass die Gemeinde die Zahlen nicht konkreter darstellen könne.

 

Sachkundiger Bürger Eising schlug vor, beim Kreis massiv darauf hinzuwirken, die Ergebnisse der Papiersammlung und die entsprechende Reduzierung der Verwertungspauschalen für Bio- und Restmüll zu erhalten.

 

Alsdann fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: