1.    Der Kreis Coesfeld gründet gemeinsam mit dem Kreis Borken, den jeweils kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie den Städten und Gemeinden Dorsten, Haltern am See, Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Selm und Werne eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma REGIONALE 2016–Agentur GmbH. Das Stammkapital beträgt 25.000 €. Auf das Stammkapital übernimmt die Gemeinde Rosendahl eine Stammeinlage in Höhe von 250 €, die in bar zu erbringen ist. Die Stammeinlage wird im Haushalt 2009 veranschlagt.

 

2.    Als Vertreter der Gemeinde Rosendahl in der Gesellschafterversammlung wird Bürgermeister Niehues bestellt.

 

3.    Der Benennung von zwei Vertretern der Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld in den Aufsichtsrat durch die Bürgermeisterkonferenz wird zugestimmt.

 

4.    Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Gemeinde Rosendahl bei der Gründung der Gesellschaft zu vertreten, den Gesellschaftsvertrag zu schließen und schon vor Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister bei der Beschlussfassung über die Erstbestellung der Geschäftsführung mitzuwirken. Dies gilt auch für eine von dem vorliegenden Vertragsentwurf abweichende Fassung, sofern die Rechtsstellung der Gemeinde nicht wesentlich berührt wird.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei 1 Enthaltung

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die entsprechende Sitzungsvorlage.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die Gemeinde sich grundsätzlich nicht beteiligen solle, um auf diese Weise konsequentes Handeln angesichts der Verärgerung über die Mehrbelastung durch die Kreisumlage zu demonstrieren. Da seine Fraktion dieses Projekt jedoch begrüße, werde sie dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: