Der Containerstandort Osterwick wird gegen Papierflug durch eine stabile und ausreichend hohe Abzäunung verbessert.

Die Containersammelstellen werden verstärkt kontrolliert; festgestellte Ordnungswidrigkeiten sollen mit einem Bußgeld belegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Für die WIR-Fraktion begründete Ausschussmitglied Mensing den Antrag. In der Fraktion seien verschiedene Alternativen zur Verbesserung des Zustandes der Containersammelstellen überlegt worden. Diese Überlegungen seien jedoch als nicht umsetzbar verworfen worden, so dass als einzige Möglichkeit die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlagerung der Standorte bliebe. Die WIR-Fraktion könne sich auch mit einer probeweisen Verlagerung der Standorte anfreunden.

 

Ausschussmitglied Haßler wies für die CDU-Fraktion darauf hin, dass diese einer Verlagerung der Containersammelstelle in Osterwick zum Parkplatzgelände des Rosendahler Westfalia-Stadions nicht zustimmen werde.

 

Ausschussmitglied Fliß schlug vor, ggf. zur Kirmes zusätzliche Container bereitzustellen. Er plädierte für ein kompromissloses Verfolgen der Verursacher von Verunreinigungen und fragte nach, ob dieses schon mal zu Erfolgen geführt habe.

Fachbereichsleiter Isfort wies darauf hin, dass dies bislang von der Ordnungsbehörde in dieser Konsequenz noch nicht durchgeführt wurde.

 

Die jetzigen Standorte müssten so umgestaltet werden, dass ein Wegfliegen des Mülls verhindert werde, z.B. durch eine grüne Wand, so Ausschussmitglied Söller. Falls jedoch eine Verlagerung anvisiert werde, könne dies nur in den Bereich des Bauhofes geschehen.

Er schlug weiter vor zu prüfen, ob ggf. eine Kameraüberwachung erfolgen könne.

 

Ausschussmitglied Kuhl äußerte seine Auffassung, dass ein Standortwechsel in Osterwick außer Diskussion stehe. Die Standorte müssten aber nachgearbeitet werden. Er befürwortete ausdrücklich bauliche Maßnahmen an den Standorten. Jedoch sollten nach Auffassung von Ausschussmitglied Kuhl auch Ordnungsstrafen verhängt werden.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Reints sagte Bürgermeister Niehues Überprüfung zu, ob es sich bei dem Missbrauch der Containersammelstellen als Müllabladeplätze um eine Ordnungswidrigkeit oder um einen Straftatbestand handelt.

 

Bürgermeister Niehues fasste abschließend die Ausführungen zu folgendem Beschlussvorschlag zusammen:

 

1.    Der Containerstandort Osterwick wird gegen Papierflug durch eine stabile und ausreichend hohe Abzäunung verbessert.

2.    Die Containersammelstellen werden verstärkt kontrolliert; festgestellte Ordnungswidrigkeiten sollen mit einem Bußgeld belegt werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Containersammelstellen mit einer Videokamera überwacht werden können.

 

Ausschussmitglied Kuhl äußerte seine Ablehnung gegenüber einer Überwachung mittels Kamera. Er werde dem Punkt 3 nicht zustimmen.

 

Ausschussmitglied Branse wies darauf hin, dass man, um eine Ordnungswidrigkeit verfolgen zu können, eine Person brauche, von der man das Bußgeld erheben könne. Er sei auch kein Freund von Videokameras, aber wenn dies ein Mittel zur Zweckerreichung sei, warum nicht?

 

Ausschussmitglied Haßler schlug vor, zunächst über Punkt 1 und 2 abzustimmen. Das Thema ‚Videoüberwachung‘ solle zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: