Die der Sitzungsvorlage als Anlage I beigefügte 7. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Rosendahl über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen (Übergangsheimsatzung) wird unter Kenntnisnahme der als Anlage II beigefügten Gebührenkalkulation 2009 beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die entsprechende Sitzungsvorlage und die ergänzend vorgelegten Unterlagen zur Kalkulation.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing zeigte sich verärgert, dass in den aktuell vorgelegten Kalkulationsunterlagen immer noch Rechenfehler aufzufinden seien, obwohl dieses bereits bei der Vorberatung kritisiert worden sei, auch wenn sie keine Auswirkungen auf das Endergebnis hätten.

 

Fraktionsvorsitzender Branse stimmte dieser Kritik zu.

 

Bürgermeister Niehues bat diese Fehler zu entschuldigen.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: