1. Die erneuten Einwendungen der Städte Billerbeck und Coesfeld zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Rosendahl für den Planungszeitraum 2008 – 2012 und zur Errichtung einer Verbundschule Legden Rosendahl zum Schuljahresbeginn 2009/2010 werden zurückgewiesen.

 

Aufgrund der durchgeführten Umfrage wird deutlich, dass die neu zu errichtende Verbundschule von den Darfelder Schülerinnen und Schülern nur in geringem Umfange genutzt werden wird. Von den für einen Schulwechsel anstehenden Schülerinnen und Schülern aus Darfeld haben sich nur 4 Eltern für eine Anmeldung zur Verbundschule Legden Rosendahl ausgesprochen. Im Schulentwicklungsplan wird von einer Übergangsquote zur Hauptschule von 23 % ausgegangen. Ausgehend von tatsächlich 37 Darfelder Entlassschülern besuchen daher im kommenden Schuljahr voraussichtlich 9 Schülerinnen und Schüler die Klasse 5 der Hauptschule. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich bei den 4 Anmeldungen für die Verbundschule um Hauptschüler handelt. Andererseits haben sich 21 Eltern für eine andere Haupt- oder Realschule (Billerbeck) ausgesprochen. Es ist somit sicher anzunehmen, dass – wie bisher – mindestens 14 bis 15 Anmeldungen für die Billerbecker Realschule erfolgen werden. Somit wird auch deutlich, dass die vom Planungsbüro komplan unterbreiteten Annahmen zum Übergang zur Hauptschule Billerbeck noch überschritten werden. Insbesondere aufgrund der Ortsnähe des Ortsteiles Darfeld zur Haupt- und Realschule Billerbeck und der hierfür bestehenden günstigen Busverbindung ist auch in den Folgejahren zweifelsfrei mit einer vergleichbaren Übergangsquote nach Billerbeck zu rechnen. Insoweit ist für den Gesamtbetrachtszeitraum 2009 bis 2014 eine Gefährdung des Bestandes der Realschule Billerbeck ist keinster Weise gegeben, zumal für die Bestandssicherung der Realschule zwei Züge mit insgesamt 36 Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang ausreichend sind. Diese Schülerzahl wird in allen Jahren deutlich übertroffen.

 

Für die Stadt Coesfeld bedeutet die Errichtung der Verbundschule Legden Rosendahl ebenfalls keine Gefährdung des Bestandes für beide bestehenden Realschulen. Durch das Umfrageergebnis wird zudem deutlich, dass die in der Machbarkeitsstudie komplan prognostizierten Annahmen, dass 25 % der potenziellen Realschüler aus Holtwick und Osterwick weiterhin die Coesfelder Realschulen besuchen, noch übertroffen werden. Bei Errichtung der Verbundschule Legden Rosendahl mit den Jahrgangsstufen 5 und 6 in Legden und 7 bis 10 in Rosendahl-Osterwick ist aufgrund der gegebenen Entfernungen gegenüber dem Schulstandort Coesfeld für Holtwicker Schülerinnen und Schüler eine etwa gleichwertige und für Osterwicker Schülerinnen und Schüler eine deutlich verbesserte wohnortnahe Schulversorgung gegeben. Die weiterhin vorgetragenen Bedenken, die Errichtung der Verbundschule würde das bestehende Differenzierungsangebot der Realschulen in Coesfeld durch sinkende Schülerzahlen beeinträchtigen, führen nicht zur Bestandsgefährdung der beiden Realschulen in Coesfeld.

 

Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass gemäß § 83 Schulgesetz ein Schulträger zur Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebotes auch eine bestehende Hauptschule um einen Realschulzweig erweitern kann, sofern es in seinem Gebiet diese Schulform nicht gibt und der Bestand der Schule eines anderen Schulträgers nicht gefährdet ist. Damit hat der Gesetzgeber mit der Änderung des Schulgesetzes im Jahre 2006 bewusst negative Auswirkungen des Schüleraufkommens an bisher traditionell besuchten Schulen in Kauf genommen. Diese negativen Auswirkungen dürfen nur nicht dazu führen, dass eine Schule in ihrem Bestand gefährdet wird.

 

Abschließend bleibt festzustellen, dass sowohl die Realschule Billerbeck als auch die beiden Realschulen in Coesfeld durch die geplante Verbundschule Legden Rosendahl in ihrem Bestand nicht gefährdet werden und somit die erneute Verweigerung des regionalen Konsenses unbegründet ist.

 

 

2. Der Schulentwicklungsplan der Gemeinde Rosendahl wird für den Planungszeitraum 2008 – 2012

·         für den Primarbereich auf der Grundlage des der Sitzungsvorlage vom 05. November 2007 beigefügten Entwurfes (vgl. SV Nr. VII/597) und

·         für den Sekundarbereich I auf der Grundlage der durch das Planungsbüro komplan überarbeiteten Machbarkeitsstudie (vgl. SV Nr. VII/734)

fortgeschrieben. Dabei wird die Verbundschule Legden Rosendahl zum Schuljahresbeginn 2009/2010 errichtet.

 

Eine Ausfertigung des gesamten und aktualisierten Schulentwicklungsplanes ist als Anlage dem Originalprotokoll beigefügt.

 

 

3. Hinsichtlich des formellen Errichtungsbeschlusses der Verbundschule Legden Rosendahl wird auf die Sitzungsvorlage VII/747 verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Ratsmitglied Söller erkundigte sich nach der Abstimmung, wie der Rat der Gemeinde Legden in dieser Sache entschieden hätte.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass am 15.12.2008 der Rat der Gemeinde Legden einen gleichlautenden Beschluss, wie dieser unter dem Tagesordnungspunkt 5. ö.S. für Rosendahl formuliert sei, gefasst hätte.

Bürgermeister Niehues erklärte, dass zur Vorberatung im Schul- und Bildungsausschuss am 17.12.2008 die nachträglich noch eingegangenen Stellungnahmen der Nachbarkommunen Gescher, Coesfeld und Billerbeck vorgelegt worden seien. Daher sei eine Tischvorlage mit einem geänderten Beschlussvorschlag, der die Stellungnahmen berücksichtigte, erstellt worden, die allen Ratsmitgliedern ausgehändigt wurde. Diesem Beschlussvorschlag für den Rat habe der Schul- und Bildungsausschuss bereits einstimmig zugestimmt.

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Schul- und Bildungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: