Sitzung: 18.12.2008 Rat
Allgemeiner Vertreter Gottheil gab einen
Sachstandsbericht zum Erwerb der Schienenstrecke Coesfeld-Steinfurt-Rheine im
Bereich der Gemeinde Rosendahl.
Der Grundstückskaufvertrag über den Erwerb der
Grundstücksflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rosendahl sei am 15. Dezember
2008 geschlossen worden. Zeitgleich seien auch die Kaufverträge mit den
Kommunen Horstmar und Laer geschlossen worden.
Seitens der Gemeinde Rosendahl seien insgesamt 130.307
qm erworben worden. Über den vereinbarten Kaufpreis werde er in
nichtöffentlicher Sitzung weitere Angaben machen können.
Weiterhin teilte er mit, dass
zwischenzeitlich eine verbindliche Zusage seitens des Ministeriums für Bauen
und Verkehr des Landes NRW eingegangen sei, dass die Radwegebaumaßnahme in
allen Bauabschnitten mit 75 % gefördert werde. Nach derzeitigen Absprachen
zwischen der Bezirksregierung und dem Ministerium sei vorgesehen, dass die
Förderung aus dem Alleenradwegeprogramm außerhalb des eigentlichen
Radwegeprogramms an Land- und Kreisstraßen erfolge. Soweit dies realisiert sei,
seien im Einzelnen folgende Bauabschnitte geplant:
I. Bauabschnitt Rheine
– Neuenkirchen – Wettringen – Steinfurt
14,5
km
Bewilligungsbescheid:
Anfang 2009
1.
Spatenstich erfolgte bereits am 16. Dezember 2008
II. Bauabschnitt Steinfurt
– Horstmar
12,1
km
Bewilligungsbescheid:
II. Halbjahr 2009
III. Bauabschnitt Laer
– Darfeld – Lutum
11,6 km
Bewilligungsbescheid:
II. Halbjahr 2010
Der Grunderwerb für die
Maßnahme sei im Haushalt 2009 entsprechend für das Jahr 2010 berücksichtigt
worden. Die Einnahme des Brückenzuschusses sei für 2011 veranschlagt. Der
Kostenanteil der Gemeinde Rosendahl für die Baumaßnahme selbst sei für 2011
eingeplant. Sollte die Maßnahme (III. Bauabschnitt) bereits in 2010 bewilligt
werden, sei im Haushalt 2010 die Maßnahme möglicherweise teilweise auf 2010
vorzuziehen. Soweit einzelne Teilmaßnahmen im Rahmen der Baumaßnahme nicht
finanziert werden könnten, werde derzeit ein Förderantrag für die
Nordrhein-Westfalen-Stiftung vorbereitet. Antragsteller hierfür würden die
beiden LEADER-Regionen „Baumberge“ und „Steinfurter Land“ sowie der
Heimatverein Darfeld und der Verein der Eisenbahnfreunde St. Arnold sein.
Hierbei sei vorgesehen, dass die finanztechnische Abwicklung über das
Regionalmanagement der LEADER-Region „Steinfurter Land“ erfolge. Das
Regionalmanagement werde auch Zuwendungsempfänger sein.