Allgemeiner Vertreter Gottheil gab einen Sachstandsbericht zum Erwerb der Schienenstrecke Coesfeld-Steinfurt-Rheine im Bereich der Gemeinde Rosendahl.

 

Der Grundstückskaufvertrag über den Erwerb der Grundstücksflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rosendahl sei am 15. Dezember 2008 geschlossen worden. Zeitgleich seien auch die Kaufverträge mit den Kommunen Horstmar und Laer geschlossen worden.

 

Seitens der Gemeinde Rosendahl seien insgesamt 130.307 qm erworben worden. Über den vereinbarten Kaufpreis werde er in nichtöffentlicher Sitzung weitere Angaben machen können.

 

Weiterhin teilte er mit, dass zwischenzeitlich eine verbindliche Zusage seitens des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW eingegangen sei, dass die Radwegebaumaßnahme in allen Bauabschnitten mit 75 % gefördert werde. Nach derzeitigen Absprachen zwischen der Bezirksregierung und dem Ministerium sei vorgesehen, dass die Förderung aus dem Alleenradwegeprogramm außerhalb des eigentlichen Radwegeprogramms an Land- und Kreisstraßen erfolge. Soweit dies realisiert sei, seien im Einzelnen folgende Bauabschnitte geplant:

 

I. Bauabschnitt                Rheine – Neuenkirchen – Wettringen – Steinfurt

14,5 km

Bewilligungsbescheid: Anfang 2009

1. Spatenstich erfolgte bereits am 16. Dezember 2008

 

II. Bauabschnitt               Steinfurt – Horstmar

                                        12,1 km

Bewilligungsbescheid: II. Halbjahr 2009

 

III. Bauabschnitt              Laer – Darfeld – Lutum

11,6 km

Bewilligungsbescheid: II. Halbjahr 2010

 

Der Grunderwerb für die Maßnahme sei im Haushalt 2009 entsprechend für das Jahr 2010 berücksichtigt worden. Die Einnahme des Brückenzuschusses sei für 2011 veranschlagt. Der Kostenanteil der Gemeinde Rosendahl für die Baumaßnahme selbst sei für 2011 eingeplant. Sollte die Maßnahme (III. Bauabschnitt) bereits in 2010 bewilligt werden, sei im Haushalt 2010 die Maßnahme möglicherweise teilweise auf 2010 vorzuziehen. Soweit einzelne Teilmaßnahmen im Rahmen der Baumaßnahme nicht finanziert werden könnten, werde derzeit ein Förderantrag für die Nordrhein-Westfalen-Stiftung vorbereitet. Antragsteller hierfür würden die beiden LEADER-Regionen „Baumberge“ und „Steinfurter Land“ sowie der Heimatverein Darfeld und der Verein der Eisenbahnfreunde St. Arnold sein. Hierbei sei vorgesehen, dass die finanztechnische Abwicklung über das Regionalmanagement der LEADER-Region „Steinfurter Land“ erfolge. Das Regionalmanagement werde auch Zuwendungsempfänger sein.