Die im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

29        Wasserversorgung

30        Abfallbeseitigung und -entsorgung

31        Straßenreinigung und

56        Abwasserbeseitigung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                         8 Ja-Stimmen

                                                              1 Nein-Stimme

Der Ausschussvorsitzende Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VII/784.

 

Herr Löchtefeld erkundigte sich, ob Mittel aus dem "Konjunkturpaket II" auch für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden können. Zudem sei es überlegenswert Ansätze aus dem Haushaltsentwurf herauszunehmen, um diese dann aus dem "Konjunkturpaket II" realisieren zu können.

 

Kämmerer Isfort entgegnete, dass es sich bei den im Ver- und Entsorgungsausschuss zu beratenden Ansätzen um Ansätze aus Produkten handele, für die Gebühren erhoben würden. Für diese Produkte dürften Mittel aus dem "Konjunkturpaket II" nicht verwendet werden.

 

 

Ausschussmitglied Schröer fragte nach, ob es richtig sei, dass Ansätze, die man über das "Konjunkturpaket II" finanzieren wolle, zunächst aus dem Haushaltsentwurf gestrichen werden müssten und dann über einen Nachtragshaushalt finanziert werden könnten.

 

Kämmerer Isfort antwortete, dass es zum "Konjunkturpaket II" noch keine konkreten Regelungen gebe. Es liege lediglich der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vor, der die möglichen Maßnahmen aus dem "Konjunkturpaket II" aufzähle.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass man aufgrund der bisher vorliegenden Unterlagen eine Prioritätenliste erstellt habe, die in der kommenden Woche im Haupt- und Finanzausschuss beraten und festgelegt werden solle. Er hoffe bis dahin konkrete Aussagen zu der Mittelverwendung aus dem "Konjunkturpaket II" machen zu können.

 

Produkt 29 - Wasserversorgung

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass es zu diesem Produkt eine Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2009 gebe.

 

S. 210, Teilergebnisplan Pos. 11 - Personalaufwendungen

 

Ausschussmitglied Fedder erkundigte sich, warum die Wasserzähler immer noch abgelesen würden. Man könne Kosten sparen, wenn man die Bürger schriftlich auffordern würde, den Zählerstand mitzuteilen.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass man die Daten innerhalb kürzester Zeit benötige, um die Abgabenbescheide und Wassergeldrechnungen erstellen zu können. Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Bürger nur schleppend antworteten. Wenn keine Antwort erfolge, müsse man den Wasserverbrauch schätzen. Dieser sei aber wiederum Grundlage für die Festsetzung der Abwassergebühren, wo man sich im öffentlichen Recht befinde. Weichten die Schätzungen vom tatsächlichen Verbrauch nach oben ab, seien Klagen der Zahlungspflichtigen vorprogrammiert. Deshalb müsse man an den Zählerablesungen festhalten.

 

Ausschussmitglied Reints berichtete, dass viele Bürger tagsüber nicht mehr anzutreffen seien. Er schlug vor, die Karten mit der Bitte um Mitteilung des Zählerstandes zukünftig mit dem Hinweis zu versehen, bis wann die Zählerstände mitgeteilt werden müssen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass es im Abgabenbereich kein Widerspruchsverfahren mehr gebe und bei Unstimmigkeiten direkt der Klageweg einzuschlagen sei. Eine Klageflut sei aber unbedingt zu vermeiden, da sie auch mit Kosten verbunden sei, wenn sich die Bürger eines Anwaltes bedienten.

 

 

Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2009

Anlage 7 S. 1 und 2,  Finanzplan (B. Einzelinvestitionen) 2-29-09020 Erneuerung von Hausanschlüssen und Erläuterungen zur Pos. 27 (Fin.-plan)

 

Kämmerer Isfort berichtete über den aktuellen Stand der Sanierung von Hausanschlüssen. Derzeit seien 1.127 Anschlüsse mit einem Kostenvolumen von 710.620,64 Euro saniert worden. Die im Zeitraum von 2004 bis 2008 durchgeführten Erneuerungen der Hausanschlüsse verursachten einen durchschnittlichen Aufwand von 630,54 Euro je Anschluss. Bei den im Jahre 2008 durchgeführten Erneuerungen habe es eine deutliche Verteuerung gegeben. Nimmt man nur die in 2008

 

durchgeführten Erneuerungen so errechnet sich hieraus ein Investitionsaufwand von 789 € je Anschluss. Er wies zudem darauf hin, dass statt der ursprünglich angenommen 1.300 Anschlüsse lediglich rd. 1.200 saniert werden müssten.

 

S. 210, Teilergebnisplan Pos. 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

Herr Branse erkundigte sich, warum in 2008 für Sonstige ordentliche Aufwendungen 68.750 € und in 2009 nur 18.500 € angesetzt wurden.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass dies insbesondere auf die Veranschlagung bei den Verlusten aus Anlagenabgängen Sachkonto 547100 zurückzuführen sei. Bekanntlich seien die Bilanzwerte für die sanierten Hausanschlüsse mit ihrem Restwert in Abgang zu bringen. Der in 2008 ermittelte Ansatz berücksichtigte Anlagenabgänge für 450 Anschlüsse. 2009 hingegen seien Abgänge für eine deutlich geringe Zahl von Anschlüssen berücksichtigt worden. Außerdem sinken die Restwerte für jeden einzelnen Anschlusses um den jährlichen Aschreibungsbetrag.

 

S. 212, Teilfinanzplan Pos. 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen,

722100 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Infrastrukturvermögen)

 

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte nach, warum der Ansatz von 70.000 € im Jahre 2008 auf 91.000 € erhöht wurde.

 

Kämmerer Isfort antwortete, dass man hier neben einer Verteuerung des Wasserbezuges auch Hydrantenreparaturen, Isolierungsmaßnahmen am Hochbehälter, Rückbau von Hausanschlüssen und Spülungen in erheblichem Umfang veranschlagt habe. Hierdurch entstehe nach den vorliegenden Kostenschätzungen die Ansatzerhöhung um rd. 21.000 €.

 

 

Produkt 30     Abfallbeseitigung und -entsorgung

 

S. 216, Teilergebnisplan Pos. 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

 

Ausschussmitglied Fedder merkte an, dass nach dem Haushaltsentwurf das Gebührenaufkommen von 2008 nach 2009 hin um ca. 63.000 € deutlich gestiegen sei.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass der Anstieg der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass gegenüber dem Ansatz aus dem Jahre 2008 deutlich erhöhte interne Leistungsverrechnungen veranschlagt und somit gebührenmäßig abzudecken seien . Daneben seien auch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich in Höhe von 31.990 € einbezogen.

 

S. 216, Teilergebnisplan Pos. 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

 

Ausschussmitglied Fedder erkundigte sich, warum die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen im Jahre 2008 lediglich 12.000 € betrugen und in 2009 auf 42.320 € erhöht wurden.

 

Kämmerer Isfort begründete dieses damit, dass hier eine weitergehende Verrechnung interner Leistungen berücksichtigt wurde.

 

 

 

Ausschussmitglied Fedder bat darum nicht nur die verrechneten Personalkosten sondern auch die weiteren Aufwendungen im Rahmen einer Aufstellung vorzulegen.

 

Kämmerer Isfort sagte dieses für die nächste Beratung zur Gebührenkalkulation zu.

 

 

Produkt 31     Straßenreinigung

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortbeiträge.

 

 

Produkt 56     Abwasserbeseitigung

 

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass es zu diesem Produkt eine Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2009 (Anlage 12) gebe und erläuterte insbesondere den Ansatz zur Anschaffung einer Drehkolbenpumpe am Hauptpumpwerk Hennewich und die Notwendigkeit der Verlegung eines Regenwasserkanals im Bereich des Gewerbegebietes Holtwick.

 

S. 341, Teilergebnisplan Pos. 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen

549900 Beiträge an Wirtschaftsverbände, Berufsvertretungen, Vereine

 

Ausschussmitglied Schöer erkundigte sich, warum hier für das Jahr 2009 ein Haushaltsansatz von 5.000 € notwendig sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass hier unter anderem Beiträge für die Kommunale Abwasserberatung NRW und die DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.) enthalten seien.

 

Fachbereichsleiter Wellner merkte an, dass nach § 61 a Landeswassergesetzte bis 2015 jeder Haushalt gegenüber der Gemeinde nachweisen müsse, dass seine Hausanschlussleitungen dicht seien. Daher bedarf die Gemeinde der rechtlichen Unterstützung dieser Institutionen.

 

                            Hinweise zu Niederschrift:

                            Folgende Beiträge wurden für 2009 veranschlagt:

                            DWA   a) Mitgliedsbeitrag                          274,00 €

                                        b) Kläranlagennachbarschaft         190,00 €

                            aquabench GmbH (Benchmarking)         1.800,00 €

                            Kommunale Abwasserberatung NRW     2.250,00 €

                            (Beratungsleistungen)                  

                            Sonstiges (bei Bedarf)                                486,00 €

 

 

Ausschussmitglied Herr Branse äußerte sich enttäuscht darüber, dass trotz der augenscheinlich erwirtschafteten Überschüsse in diesem Bereich die Gebühren nicht mehr gesenkt werden können.

 

Kämmerer Isfort verdeutlichte, dass auf Grundlage der Gebührenkalkulation nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Kostendeckung erreicht worden sei und keine Überschüsse eingerechnet wurden.

 

S. 341, Stellenplanauszug, Vollzeitstellen tariflich Beschäftigte

 

Ausschussmitglied Fedder fragte nach, warum in 2009 mit 5,4 mehr Stellen vorgesehen als in den kommenden Jahren mit 4,4 Stellen.

 

Kämmerer Isfort antwortete, dass in diesem Jahr ein Wechsel bei den Klärwärtern anstehe und 1 Stelle doppelt geführt werden müsse.

 

Der Ausschuss fasste nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat: