Der Antrag auf Erneuerung der Radwegefahrbahndecke an der "Midlicher Straße", Ortsteil Osterwick, wird zurückgestellt bis geklärt ist, ob Mittel aus dem "Konjunkturpaket II" für diese Maßnahme verwendet werden dürfen und ist anschließend erneut zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

Ausschussvorsitzender Barenbrügge verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/790.

 

Ausschussmitglied Steindorf stellte zunächst fest, dass der Antrag der Bürger sicherlich berechtigt sei. Dennoch plädiere die CDU-Fraktion dafür den Antrag zunächst zurückzustellen.

 

Ausschussmitglied Henken berichtete, dass der Radweg in einem sehr schlechten Zustand sei. Er wies auf die anstehenden Straßenbaumaßnahmen an der "K 32" hin und dass es doch kostengünstiger wäre die beiden Maßnahmen zeitgleich durchzuführen. Er bat darum die Maßnahme noch in diesem Jahr, vielleicht auch im Rahmen des "Konjunkturprogramms II", zu ermöglichen.

 

Bürgermeister Niehues berichtete, dass aus dem "Konjunkturpaket II" im Förderbereich Infrastruktur nur Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen finanziert werden können. Da es sich bei der "Midlicher Straße" um eine gewidmete Straße handele und der Radweg zur Straße gehöre, dürften Mittel aus dem "Konjunkturpaket II" hierfür nicht verwendet werden. Die konkreten Ausführungsbestimmungen zum "Konjunkturpaket II" lägen jedoch noch nicht vor.

 

Ausschussmitglied Henken erkundigte sich, ob die Maßnahme, sollte sie aus dem "Konjunkturpaket II" gefördert werden können, separat beantragt werden müsse.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die Mittel aus dem "Konjunkturpaket II" der Gemeinde pauschal zugewiesen werden. Die Gemeinde erhalte voraussichtlich rd. 410.000 € für den Investitionsschwerpunkt "Bildung" und rd. 636.000 € für den Investitionsschwerpunkt "Infrastruktur".

 

Ausschussmitglied Mensing sprach sich ebenfalls für eine Verschiebung der Maßnahme aus. Es sei sinnvoll abzuwarten bis Klarheit über die Möglichkeit der Mittelverwendung aus dem "Konjunkturpaket II" bestehe.

 

Ausschussmitglied Weber vertrat die Ansicht, dass es ausreiche, den Radweg nach der Winterperiode mit Bitumen auszubessern, so dass die Verkehrssicherheit des Weges gewährleistet sei.

 

Ausschussmitglied Söller fragte nach, ob für Maßnahmen aus dem "Konjunkturpaket II" ein Verwendungsnachweis zu führen sei.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass dieses noch nicht genau bekannt sei.

 

Ausschussmitglied Riermann regte an, diesen Tagesordnungspunkt abschließend in der Ratsitzung zu beschließen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende Barenbrügge begrüßte den Vertreter der Allgemeinen Zeitung, Herrn Frank Wittenberg.

 

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass das "Konjunkturpaket II" schon in der Haupt- und Finanzausschusssitzung weiter beraten werden sollte, da bis zum 12. Februar vermutlich Klarheit über die Mittelverwendung aus dem "Konjunkturpaket II" bestehe.

 

Ausschussmitglied Henken erkundigte sich, wann die Durchführung der Straßenbaumaßnahme an der "K 32" vorgesehen sei.

 

Fachbereichsleiter Gottheil teilte mit, dass Baubeginn der Maßnahme "K 32" voraussichtlich Ende 2009 sein werde. Die Maßnahme werde vermutlich erst im Frühjahr 2010 abgeschlossen werden können.

 

Ausschussmitglied Mensing beantragte, den Antrag auf Erneuerung der Radwegefahrbahndecke an der "Midlicher Straße", Ortsteil Osterwick zurückzustellen bis geklärt sei, ob Mittel aus dem "Konjunkturpaket II" für diese Maßnahme verwendet werden dürfen und diesen Punkt anschließend dem Ausschuss erneut zur Beratung vorzulegen.

 

Ausschussmitglied Steindorf fragte nach, ob man für den Fall, dass die Maßnahme nicht aus dem "Konjunkturpaket II" gefördert werden könne, für die Realisierung in 2009 einen Nachtragshaushalt benötige.

 

Bürgermeister Niehues verneinte dies, es genüge dann die Mittel überplanmäßig bereitzustellen.

 

Sodann fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: