Ausschussvorsitzender Barenbrügge verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/785.

 

Die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Produkte wurden einzeln beraten:

 

 

Produkt 10 Gebäudemanagement

 

S. 112 Teilergebnisplan, 2 +Zuwendungen und allgemeine Umlagen

S. 119 Teilfinanzplan (B. Einzelinvestitionen, 1-10-09030 Erweiterung Haupt- u. Verbundschule (Mensa)

 

Ausschussmitglied Mensing fragte nach, ob es nicht möglich sei vorhandene Räumlichkeiten im Hauptschulgebäude als Mensa zu nutzen. Die jetzige Aula habe genügend Platz, um eine Mensa einzurichten. Man könne beispielsweise eine Zwischendecke in die Aula einziehen. Die vorhandene Küche könne man erweitern, erneuern oder in anderen Räumlichkeiten einrichten. In dem Zusammenhang könne man auch die gesamte Fensterfront an der Aula sanieren.

 

Ausschussmitglied Steindorf wies darauf hin, dass man solche Dinge nicht ad hoc entscheiden könne. Man sollte es bei dem Ansatz belassen, der Verwaltung jedoch den Auftrag geben, diese Dinge zu prüfen. Möglich wäre auch eine gemeinschaftliche Nutzung der Mensa mit der Zweifachhalle.

 

Ausschussmitglied Söller sprach sich dafür aus, das Toilettengebäude an bisheriger Stelle zu belassen und schlug vor, die Mensa westlich des bestehenden Hauptschulgebäudes zur Zweifachsporthalle hin zu errichten.

 

Ausschussmitglied Weber hielt die Beibehaltung des Ansatz nur für vertretbar, wenn ein Großteil der Summe aus dem "Konjunkturpaket II" abgedeckt werden könne. Die Errichtung der Mensa sei für das Jahr 2009 noch nicht zwingend notwendig.

 

Ausschussmitglied Söller wies darauf hin, dass die Verwaltung bereits im November den Antrag für die Errichtung einer Mensa gestellt habe und die Bezuschussung nun aus dem "1000-Schulen-Programm" erfolge. Eine zusätzliche Bezuschussung aus dem "Konjunkturpaket II" sei sicherlich nicht möglich.

 

Bürgermeister Niehues berichtete, dass am Nachmittag eine Besprechung mit den Fachbereichsleitern zum Thema "Konjunkturpaket II" stattgefunden habe, in der man bereits Vorschläge für die Mittelverwendung aus diesem Programm erarbeitet habe. Die Zusammenstellung werde den Fraktionen Anfang nächster Woche vorgelegt. Hierin enthalten seien beispielsweise rd. 150.000 Euro für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule  Darfeld und 260.000 € für die Verbundschule.

 

Ausschussmitglied Mensing erläuterte, dass man schon die Förderung einsetzen wolle. Man wisse aber, dass die Mensa derzeit nicht benötigt werde. Es müsse versucht  werden, sie kostengünstig zu erstellen. Wichtig sei eine Förderung von 50 % zu erreichen und nicht nur 33 %.

 

 

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, die beiden Alternativvorschläge mit dem Architekten zu besprechen und für die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch bereits die Realisierungsmöglichkeiten und eine grobe Kostenschätzung für diese Alternativen vorzulegen.

 

Ausschussmitglied Mensing bat weiterhin darum die Maßnahme "Erneuerung der Heizungsanlage an der Grundschule Darfeld" in das nächste Jahr zu verschieben und dafür die Toilettenanlage an der Grundschule in Darfeld zu erneuern.

 

Bürgermeister Niehues sagte auch hierfür eine Prüfung und Kostenermittlung zu.

 

Ausschussmitglied Weber wies darauf hin, dass alle Maßnahmen, die nicht zwingend notwendig seien, vorerst verschoben werden müssten. Dieses gelte auch für die Heizungsanlage in der Grundschule Darfeld, die derzeit noch nicht defekt sei. Aber alles was man aus dem "Konjunkturpaket II" finanzieren könne, sollte man realisieren.

 

Ausschussmitglied Steindorf bat darum, konkrete Zahlen schon bis zur Fraktionssitzung am Dienstag vorzulegen.

 

Eine grobe Kostenschätzung sei bis Dienstag möglich, so Bürgermeister Niehues.

 

Ausschussmitglied Henken erkundigte sich, was mit den zusätzlichen Umbaumaßnahmen an der Grundschule Darfeld geschehe, wenn die Erneuerung der Heizungsanlage an der Grundschule Darfeld hinausgeschoben werde. Er sah es als sinnvoll an, den Haushaltsansatz zunächst zu belassen und die Thematik in der Schulausschusssitzung zu beraten.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die Umbaumaßnahmen in der Pausenhalle und im Dachgeschoss weiterhin für 2009 vorgesehen seien. Diese seien aber nur umsetzbar, wenn gleichzeitig die Heizungsanlage erneuert werde, weil der vorhandene Kamin verlegt werden müsse.

 

 

S. 115  Energiekennzahlen

 

Ausschussmitglied Henken wies darauf hin, dass die Heizkosten für die drei Feuerwehrgerätehäuser höher seien als für das Rathaus. Er erkundigte sich, wie die Gerätehäuser beheizt werden.

 

Fachbereichsleiter Gottheil unterstrich, dass an diesen Kennzahlen deutlich werde wie dringend notwendig Energiesparmaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern seien.

 

Ausschussmitglied Henken erkundigte sich zudem nach dem Wasserverbrauch der Übergangsheime. Der Verbrauch müsste doch rückgängig sein.

 

Fachbereichsleiter Gottheil berichtete, dass man bei der Aufstellung der Zahlen für den Haushaltsentwurf 2009 die tatsächlichen Zahlen für 2007 noch nicht vorgelegen haben. Die Verwaltung beabsichtige aber nach der Sommerpause einen Energiebericht vorzulegen, aus dem die Entwicklung der Energieverbräuche der einzelnen Objekte zu entnehmen sei.

 

Ausschussmitglied Weber stellte folgenden Antrag:

 

"1. Der Ansatz für die Erneuerung der Heizungsanlage für die Grundschule im Ortsteil Darfeld wird aus dem Haushaltsentwurf 2009 komplett gestrichen und in das Jahr 2010 verschoben.

2. Ebenfalls gestrichen wird der Ansatz von 90.000 € für die Herrichtung der Räume der offenen Jugendarbeit.

3. Der Haushaltsansatz für die Errichtung einer Mensa wird ebenfalls komplett gestrichen."

 

Der Ausschussvorsitzende ließ über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           1 Ja- Stimme

8 Nein-Stimmen

 

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

 

S. 114 "Einzelaufstellung zu Sachkonto 521100 "Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen"; Herrichtung von Räumen für die offene Jugendarbeit"

 

Ausschussmitglied Steindorf stellte folgenden Antrag:

 

" Beim Sachkonto 521100 "Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen" wird der Ansatz für das Jahr 2009 von 90.000 € mit einem Sperrvermerk versehen."

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass es sich im Haushalt um eine Bruttoveranschlagung handele. Von den veranschlagten 90.000 € sollen 10.000 € vom Kreis Coesfeld übernommen werden und zudem rechne er mit 30.000 € Sponsorengeldern. Die Gemeinde müsse dann noch einen Betrag von 50.000 € netto aufbringen.

 

Ausschussmitglied Mensing erklärte, dass er dem Ansatz für das Jugendhaus erst zustimmen könne, wenn ein ausreichendes Konzept vorliege und auch die Jugendgruppen der Gemeinde beteiligt wurden.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ über den Antrag des Ausschussmitgliedes Steindorf abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           7 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

1 Enthaltung

 

 

S. 117 Teilfinanzplan (A. Zahlungsübersicht)

724170 Reinigungskosten

 

Ausschussmitglied Mensing bat darum ihm den Leistungskatalog für die Ausschreibung der Reinigungsarbeiten zur Einsicht vorzulegen.

 

Ausschussmitglied Weber wies darauf hin, dass zwischen dem Rechnungsergebnis aus 2007 und dem Ansatz in 2009 25.000 € Differenz lägen.

 

Fachbereichsleiter Gottheil erläuterte, dass sich das Reinigungsgewerbe nun den Regelungen des Mindestlohnes unterworfen hätte und das zu den bisherigen Reinigungsflächen die Räumlichkeiten der drei OGS in Holtwick, Osterwick und Darfeld hinzugekommen seien.

 

Sodann fasste der Ausschuss nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt

 

10 Gebäudemanagement

 

wird dem Rat zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die überarbeitete Änderungsliste für den Haushaltsentwurf 2009 am Montag vorliege und Mehrausgaben für die Investitionsmaßnahme "Neu-/Anbau für den DRK-Kindergarten im Ortsteil Darfeld" enthalten werde.

 

 

Produkt 51 Bauhof (S. 317 - 321)

 

Ausschussmitglied Weber merkte an, dass der größte Posten dieses Produktes die Personalkosten seien. Die angegebenen Steigerungsraten seien sicherlich nachvollziehbar, es müsse aber dennoch geprüft werden, wo der Bauhof noch Einsparpotential habe. Evtl. müssten auch die Leistungen des Bauhofes reduziert werden.

 

Ausschussmitglied Steindorf bat Herrn Weber konkrete Einsparmöglichkeiten zu benennen.

 

Ausschussmitglied Weber konkretisierte seine Ausführungen indem er nochmals anmerkte, dass das Leistungsspektrum des Bauhofes unter anderem dadurch reduziert werden könne, dass das Schneiden der Bankette reduziert oder anders gehandhabt werde. Er bat zudem darum, die Verwaltung möge weiteres Einsparpotential ermitteln und darlegen.

 

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte ausführlich, dass die Verwaltung sich insbesondere bzgl. des Mähens der Bankette um Einsparmöglichkeiten bemüht habe; so wurden allein durch die Anschaffung des neuen Mähers in 2008 43 % Personal- und Materialkosten eingespart.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte die Ausführungen indem er anmerkte, dass im Zusammenhang mit der Verlegung des Kunstrasens auf den Sportplätzen eine Stelle gestrichen werden konnte und zudem vom Rat eine weitere Stelle mit einem kw-Vermerk belegt wurde.

 

Fachbereichsleiter Gottheil machte deutlich, dass der Bauhof an vielen Stellen noch eher mehr Personal benötige, da ja auch immer mehr Aufgaben auf ihn zukämen.

 

Bürgermeister Niehues unterstrich, dass der Bauhof schon jetzt zu wenig Personal habe, um alle Aufgaben erledigen zu können. Ab diesem Jahr käme die Erfassung und jährlich zweimalige Überprüfung aller rd. 3.000 gemeindlichen Bäume an Straßen und Wegen hinzu. Da kein zusätzliches Personal eingestellt werden könne, müssten Arbeiten unerledigt bleiben.

 

Der Ausschuss fasste nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt

 

51 Bauhof

 

wird dem Rat zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Produkt 52 Kinderspiel- und Bolzplätze

 

S. 325 Teilfinanzplan (B. Einzelinvestitionen)

4-52-09020 Anschaffung Spielplatzgeräte, 06002.785300 Kletterpyramide (Spielplatz Dorfpark)

 

Ausschussmitglied Steindorf beantragte die auf Seite 325 im Haushaltsentwurf 2009 unter Sachkonto 06002.785300 veranschlagten 12.000 € für eine Kletterpyramide für den Spielplatz im Dorfpark ersatzlos zu streichen und stattdessen 10.000 € für die Ersatz- und Neuanschaffung von Spielgeräten zur Verfügung zu stellen.

 

Ausschussmitglied Mensing merkte an, dass man in jedem Ortsteil einen besonders attraktiven Spielplatz benötige. Daher beantragte er für jeden Ortsteil zusätzlich 15.000 € verteilt auf 2009 und die beiden folgenden Jahre bereitzustellen. Er schlug unter anderem für den Ortsteil Darfeld vor, einen Spielplatz in Nähe des Radweges an der ehemaligen Bahntrasse anzulegen. Er fragte nach, ob es möglich sei, hierfür auch Mittel aus dem "Konjunkturpaket II" zu erhalten.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass die Einrichtung von Spielplätzen evtl. als Infrastrukturmaßnahme gesehen werden könne. Dieses müsse aber noch genauer geprüft werden, wenn es konkrete Ausführungsbestimmungen gebe.

 

Fachbereichsleiter Wellner berichtete, dass die Gemeinde 28 Spielplätze unterhalte. Im vergangen Jahr sei deren Frequentierung überprüft worden und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass einige Spielplätze viel, andere dagegen weniger oder gar nicht bespielt würden. Langfristiges Ziel müsse es daher sein, einige Plätze zu schließen und andere noch attraktiver zu machen. Es sei jedoch ein schwieriges Thema, denn niemand wolle, dass der in seiner Nachbarschaft befindliche Spielplatz geschlossen werde. Hier müsse die Politik richtungweisende Beschlüsse treffen.

 

Ausschussmitglied Steindorf führte aus, dass die CDU-Fraktion einen Ansatz von 10.000 € für Ersatz- und Neuanschaffungen von Spielgeräten für notwendig halte, weil es mehrere Spielplätze gebe auf den Kinder nicht gefahrlos spielen können. Zudem merkte er an, dass die von Herrn Mensing beantragten Gelder durchaus wünschenswert seien, wenn es eine Gegenfinanzierung gebe.

 

Fachbereichsleiter Wellner widersprach den Ausführungen von Ausschussmitglied Steindorf. Der für die Spielplätze zuständige Mitarbeiter des Bauhofes habe ihm versichert, dass alle Spielplätze in einem guten Zustand und keinerlei Gefahrenquellen auf den Spielplätzen vorhanden seien.

 

Zunächst ließ der Ausschussvorsitzende über den folgenden Antrag des Ausschussmitgliedes Mensing abstimmen:

 

"Für die Schaffung eines attraktiven Spielplatzes in jedem der drei Ortsteile werden in 2009 und den kommenden zwei Jahren jeweils 15.000 € bereitgestellt."

 

Abstimmungsergebnis:           3 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

 

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ dann über den folgenden Antrag von Ausschussmitglied Steindorf abstimmen:

 

"Der Ansatz für die Errichtung einer Kletterpyramide für den Spielplatz im Dorfpark Osterwick (Haushaltsentwurf 2009, S. 325, Sachkonto 06002.785300) wird ersatzlos gestrichen. Es werden zusätzlich 10.000 € für  Ersatz- und Neuanschaffungen von Spielgeräten in Ansatz gebracht."

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Alsdann fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt

 

52 Kinderspielplätze

 

wird dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus vorstehenden Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Produkt Nr. 53 Räumliche Planung und Entwicklung

 

S. 328 Teilergebnisplan, 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Ausschussmitglied Riermann fragte nach, ob in den veranschlagten 102.000 € auch die Anschaffung eines CAD-Programms enthalten sei.

 

Fachbereichsleiter Wellner antwortete, dass der Ansatz lediglich die Aufstellung von Bauleitplänen beinhalte. Eine entsprechende Auflistung der Kostenaufteilung könne zur Verfügung gestellt werden.

 

Sodann fasste der Ausschuss nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt

 

53 Räumliche Planung und Entwicklung

 

wird dem Rat zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Produkt 54 Bauen und Wohnen (S. 331 - 333)

 

Der Ausschuss fasste ohne weitere Diskussion nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt

 

54 Bauen und Wohnen

 

wird dem Rat zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Produkt 57 Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

S. 350 Teilergebnisplan, 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

522100 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Infrastrukturvermögen)

 

Ausschussmitglied Riermann zeigte Fotos eines Wirtschaftsweges in der Bauerschaft "Netter" in Nähe des Anwesens Beulker. Er fragte nach, wann das Pflaster instandgesetzt werde.

 

Fachbereichsleiter Wellner antwortete, dass beim Sachkonto 522100 "Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens" 170.000 € veranschlagt wurden. Darin sei ein Teilbetrag von 48.000 € zur Sanierung von Wirtschaftswegen enthalten. Wenn man diesen Weg sanieren wolle, müssten hierfür Mittel in Höhe von ca. 72.000 € bereit gestellt werden. Zudem seien in diesem Bereich die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt. Daher sei die Sanierung dieses Weges für 2009 nicht vorgesehen.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass man davon ausgehe, dass man im Rahmen des "Konjunkturpaketes II" aus dem Teilbetrag für Infrastrukturmaßnahmen Gelder für die Sanierung von Wirtschaftswegen verwenden könne, da diese Wege nicht öffentlich gewidmet seien.

 

 

S. 354 Teilfinanzplan (B. Einzelinvestitionen)

4-57-09050 Neugestaltung Hauptstraße, Osterwick

12001.785200 Neugestaltung Hauptstraße Osterwick

 

Ausschussmitglied Mensing beantragte die in 2009 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 600.000 € zu streichen und den Haushaltsansatz von 25.000 € auf 5.000 € zu reduzieren. Zudem solle der Haupt- und Finanzausschuss vor der Aufnahme des Ansatzes in den Haushaltsplan den auf die Bürger zukommenden Prozentsatz für die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG- Beiträge) festlegen.

 

Ausschussmitglied Weber erklärte, dass er in Zeiten leerer Kassen kein Verständnis für diese Ansätze habe und beantragte diese ersatzlos zu streichen.

 

Ausschussmitglied Henken bemerkte, dass für die Neugestaltung der "Hauptstraße" weder ein Konzept vorliege noch klar sei, was mit den gemeindlichen Grundstücken geschehen solle, die an dieser Straße liegen. Er sprach sich dafür aus, die Maßnahme herauszunehmen und erst einmal eine Planung für die gemeindlichen Grundstücke zu erstellen.

 

Ausschussmitglied Steindorf entgegnete, dass man hier auch die Bezuschussung der Maßnahme aus dem LEADER-Programm berücksichtigen müsse. Für eine gute Planung, die auch die gemeindlichen Grundstücke an der "Hauptstraße" beinhalte, sei der Ansatz von 25.000 € sicherlich erforderlich.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass der Ansatz von 600.000 € auf Basis der Kosten für den "Darfelder Markt" berechnet worden sei. Die Maßnahme erstrecke sich auf 2 Abschnitte vom Gasthaus "Grüner" bis zum "Elsen" und vom "Elsen" bis zur Einmündung der "Midlicher Straße" mit jeweils 300.000 €. Die LEADER Förderung für den barrierefreien Ausbau der Ortskerne betrage für die Nettobaukosten (ohne Umsatzsteuer) 50 %. Da die Fahrbahn noch intakt sei, brauchten die Anlieger lediglich für Gehwege und Parkstreifen Beiträge nach dem KAG zahlen. Diese Beiträge müssen noch gesondert ermittelt werden. Die gemeindliche Satzung sehe eine Kostenbeteiligung von 50 % vor. Der Rat könne jedoch für diese Maßnahme, wie für die Maßnahme "Darfelder Markt", eine Sondersatzung mit einem geringeren Beitragssatz ("Darfelder Markt": 40 %) erlassen.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ zunächst über den nachfolgenden Antrag des Ausschussmitgliedes Weber abstimmen:

 

"Die kompletten Ansätze für die Neugestaltung der Hauptstraße, Osterwick werden gestrichen."

 

Abstimmungsergebnis:            1 Ja-Stimme

2 Enthaltungen

6 Nein-Stimmen

 

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend erfolgte eine Abstimmung zu folgendem Antrag von Ausschussmitglied Mensing:

 

"Die auf Seite 354 bei dem Sachkonto 12001.785200 "Neugestaltung Hauptstraße Osterwick" in 2009 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 600.000 € werden gestrichen. Der Haushaltsansatz von 25.000 € wird auf 5.000 € reduziert. Zudem soll der Haupt- und Finanzausschuss vor Aufnahme des Ansatzes in den Haushaltsplan den für die Anlieger geltenden Beitragssatz der KAG-Beiträge festlegen."

 

Abstimmungsergebnis:           2 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

 

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2009, Anlage 13 (Seite 2)

Finanzplan (B. Einzelinvestitionen) 4-57-09060 Investive Zuwendung an Kreis (Radweg K 32 - L 555)

Erläuterungen: Pos. 25: (Fin.-Plan)

 

Ausschussmitglied Söller erkundigte sich, warum die geplante Linksabbiegerspur an der "K 32" erforderlich sei und welche Kosten die Gemeinde hierfür übernehmen müsse.

 

Fachbereichsleiter Gottheil erläuterte, dass der Kreis Coesfeld die Notwendigkeit der Abbiegespur mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der "K 32" begründet. Er plant zunächst eine komplette Deckensanierung und eine Verbreiterung der Kreisstraße. Da die Förderbestimmungen derzeit im Umbruch seien erhoffe man sich weiterhin eine Förderung von 70 %. Da die Ansiedlung des Gewerbegebietes der Auslöser für die Notwendigkeit der Abbiegespur sei wäre diese nicht förderfähig und die Kosten von der Gemeinde zu tragen. Da jedoch noch Unklarheiten über die verschiedene Punkte der Maßnahme bestehen, wird der Ansatz über die nächste Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2009 herausgenommen.

 

Ausschussmitglied Mensing fragte nach, warum für die Querungshilfe auf der "Darfelder Straße" in Höhe des Sportplatzes im Ortsteil Osterwick im Haushaltsentwurf 2009 kein Ansatz enthalten sei.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass zunächst im März diesen Jahres ein Termin mit dem Landesbetrieb Straßen NRW stattfinde. Zudem sei es so, dass für derartige Maßnahmen bei Bundesstraßen Mittel vorhanden seien, bei Landesstraßen jedoch nicht und die Gemeinde die Kosten voraussichtlich alleine tragen müsse. Man werde zunächst den Termin im März abwarten müssen.

 

Sodann fasste der Ausschuss nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt

 

57 Straße, Wege und Plätze und Verkehrsanlagen

 

wird dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus vorstehenden Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderung sowie Einbeziehung des sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisses zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           6 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

 

 

Ausschussmitglied  Riermann nahm an der Abstimmung nicht teil.

 

 

Produkt 58 Winterdienst

 

S. 358 Teilergebnisplan, 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

528100 Erwerb von Vorräten zum sofortigen Gebrauch

 

Fachbereichsleiter Wellner berichtete, dass nach derzeitigen Berechnungen der Haushaltsansatz für den Verbrauch von Streusalz in 2009 (4.000 €) aufgrund des strengen Winters um 10.000 € erhöht werden müsse.

 

Die Ausschussmitglieder nahmen dieses zur Kenntnis.

 

Alsdann fasste der Ausschuss nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt

 

58 Winterdienst

 

wird dem Rat unter Berücksichtigung der Erhöhung des Ansatzes 2009 der Position 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (S. 358), 528100 Erwerb von Vorräten zum sofortigen Gebrauch von 4.000 € auf 14.000 € zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Produkt 59 Natur- und Landschaftsschutz

 

S. 362 Teilergebnisplan, 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

521100 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen

 

Ausschussmitglied Steindorf fragte nach, in welcher Position die Kosten für die geplante Fällung von Bäumen entlang des "Holtwicker Baches" im Ortsteil Holtwick enthalten seien.

 

Fachbereichsleiter Wellner antwortete, dass im Sachkonto 521100 ein Betrag von 5.000 € für diese Maßnahme enthalten sei.

 

Ausschussmitglied Steindorf beantragte, diesen Haushaltsansatz um die 5000 € zu reduzieren.

 

Ausschussmitglied Henken erkundigte sich, ab wann ein Baumkataster von der Gemeinde geführt werden muss und welche Bäume hier zu erfassen sind.

 

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte, dass die Gemeinde bereits jetzt ein Baumkataster führen müsse. Alle anderen Baumbergegemeinden (bis auf Havixbeck) verfügen derzeit bereits über wenigstens einen Baumkontrolleur. In einem Baumkataster werden u.a. Zustandsdaten, Schädlingsanfälligkeit, Pflegemaßnahmen, Risikoeinschätzung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, Kontrollzuständigkeit und vieles mehr festgehalten. Er berichtete weiterhin, dass in den Osterferien die Pappeln an der "Droste-Hülshoff-Straße "gegenüber der Arztpraxis gefällt werden. Die Maßnahme koste ca. 2.000 €.

 

Ausschussmitglied Söller fragte nach, ob zum Baumkataster auch die Bäume in den Wallhecken gehören.

 

Fachbereichsleiter Wellner antwortete, dass dies nicht der Fall sei. Die Gemeinde besitze aber nach ersten Schätzungen zwischen 3000 und 3500 Solitärbäume.

 

Ausschussmitglied Mensing merkte an, dass man zukünftig keine Bäume an schwer zugänglichen Stellen mehr pflanzen solle.

 

Ausschussmitglied Henken bat die Verwaltung, den beiden Anwohnern, die eine Photovoltaikanlage auf dem Dach errichten wollen und denen die Bäume am "Holtwicker Bach" im Wege stehen, zu erlauben, diese unter Freistellung der Gemeinde von der Verkehrssicherungspflicht, fällen zu können.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ über folgenden Antrag des Ausschussmitgliedes Steindorf abstimmen:

 

"Der Ansatz von 11.000 € bei der Position S. 362, 521100 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen wird auf 6.000 € reduziert."

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Sodann fasste der Ausschuss nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt

 

59 Natur- und Landschaftsschutz

 

wird dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus vorstehendem Einzelbeschluss ergebenden Veränderung sowie Einbeziehung des sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisses zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Produkt 60 - Öffentliche Grünflächen

 

S. 366 Stellenplanauszug, Vollzeitstellen tariflich Beschäftigte

S. 367 Teilfinanzplan (A. Zahlungsübersicht) 10 -Personalauszahlungen

 

Ausschussmitglied Weber fragte nach, warum die Anzahl der Vollzeitstellen tariflich Beschäftigter ab 2007 mit 0,14 Stellen gleichbleibend sei, die Personalausgaben ab 2009 aber sinken würden.

 

Fachbereichsleiter Wellner sagte eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

                                                Hinweise zur Niederschrift:

                                                Im Haushaltsplan 2008 war keine Anzahl der Stellen

                                               angegeben. Wäre sie angegeben worden, so hätte ihr

                                               Wert 0,25 betragen. Da ab 2009 die Einsatzstunden für

                                               Grünpflege im Ortsteil Holtwick reduziert wurden, be-

                                               trägt der Wert jetzt noch 0,14.

 

Der Ausschuss fasste nachstehenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der im Entwurf des Haushaltes 2009 enthaltene Teilergebnisplan für das Produkt

 

60 Öffentliche Grünflächen

 

wird dem Rat zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2009 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig