1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Vertretern der örtlichen Jugendvereine und -verbände und Vertretern der Offenen Jugendarbeit Rosendahl ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen in der Gemeinde Rosendahl zu erstellen.

 

2. Die Vorberatung des Konzeptes erfolgt sodann im zuständigen Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss.

 

3. Von der Verwaltung wird anschließend geprüft, welche notwendigen Ortsrechts-anpassungen vorgenommen werden müssen und ggf. eine entsprechende Satzungsänderung entworfen.

 

4. Die abschließende Entscheidung über das Konzept und die ggf. notwendigen Änderungen des Ortsrechts wird vom Rat vorgenommen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Dieser Tagesordnungspunkt war vor den Tagesordnungspunkt 2 ö.S. vorgezogen worden.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage sowie den beigefügten CDU-Antrag.

 

Produktverantwortliche Roters stellte anhand einer Power-Point-Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, den Sachverhalt noch einmal ausführlich vor. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass es hier um alle Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Rosendahl gehe. Als nächster Schritt sei eine Informationsveranstaltung im Rathaus geplant, zu der alle interessierten Rosendahler Kinder und Jugendlichen eingeladen würden, damit diese ein Meinungsbild abgeben könnten.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass heute nicht in die inhaltliche Diskussion eingestiegen werden solle. Heute gehe es nur darum, Frau Roters den Auftrag zu erteilen, in Zusammenarbeit mit Vertretern der örtlichen Jugendvereine und –verbände und Vertretern der Offenen Jugendarbeit Rosendahl ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen zu erstellen.

 

Ausschussmitglied Weber erinnerte Ausschussmitglied Haßler daran, dass sie in der am Vortage stattgefundenen Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses eine Mitwirkung der Kinder an der Gestaltung der geplanten Mensa an der Osterwicker Hauptschule sowie an der Umbaumaßnahme der Grundschule Darfeld abgelehnt hätte. Dieses sei nicht im Sinne des Beteiligungsgebotes, wie es in § 6 der Kinder- und Jugendförderungsgesetzes festgeschrieben sei. Des Weiteren halte er es für notwendig, einen unabhängigen Moderator für den geplanten Beteiligungsprozess zu finden, Herr Bögge als Vertreter der Offenen Jugendarbeit  sei in diesem Sinne nicht unbefangen. Er begrüße es, dass nunmehr etwas in dieser Sache unternommen würde.

 

Ausschussmitglied Neumann erklärte, dass er den Ausführungen von Frau Roters voll zustimmen könne, allerdings erinnerte er daran, dass seine Fraktion bereits zwei Jahre zuvor ebenfalls schon eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gefordert habe. Dieses Ansinnen sei damals von der CDU-Fraktion abgelehnt worden. Nunmehr würde der richtige Weg eingeschlagen, um den Kindern und Jugendlichen eine Beteiligung ohne parteiliche oder verbandsmäßige Vorgaben zu ermöglichen. Seine Fraktion würde dieses Ziel auch weiterhin unterstützen.

 

Ausschussmitglied Branse bedauerte, dass der als Zuhörer anwesende Leiter der Offenen Jugendarbeit Rosendahl, Herr Bögge, keine Gelegenheit erhalte, seinerseits eine Stellungnahme abzugeben. Er widersprach zudem der Auffassung, dass Frau Roters parteiisch sei. Seine Fraktion könne sich gut vorstellen, dass es für ein Vertretungsgremium für die Kinder und Jugendlichen gleiche, freie und geheime Wahlen gäbe. Auf diese Weise könnten auch diejenigen mitwirken, die nicht in Vereinen und Verbänden gebunden seien. Finanzielle Kosten seien dabei allerdings auch zu erwarten. Außerdem könne er der Verwaltung keinen Vorwurf machen. Alle Kinder und Jugendlichen hätten über die Homepage der Gemeinde Rosendahl Zugang zu den Einladungen und Sitzungsvorlagen. Dieses Medium sei für diese Altersgruppe besonders geeignet. Nunmehr komme es darauf an zu erkunden, was den Kindern und Jugendlichen wichtig sei. Diese Entwicklung sei abzuwarten, um dann eine geeignete Beteiligungsform zu finden.

 

Ausschussmitglied Haßler erklärte, dass die Diskussion bereits zeige, dass es sich um ein schwieriges und komplexes Thema handele. Sie korrigierte ihre eher ablehnende Haltung im Schul- und Bildungsausschuss. Auf dem Weg zu einer Entscheidungsfindung seien Beteiligungsprozesse oft auch ermüdend. Dennoch halte sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen für sinnvoll. Hierum solle man sich in Zukunft bemühen.

 

Ausschussmitglied Steindorf wies Bürgermeister Niehues darauf hin, dass es bisher üblich gewesen sei, dass dem Antragsteller als erstem das Wort erteilt werde. Er habe den Ausführungen von Frau Roters nichts hinzuzufügen. Er begrüße die Idee eines ergebnisoffenen Prozesses. Im Hinblick auf die Kritik der WIR erklärte er, dass seine Fraktion es abgelehnt hätte, einen parteipolitisch initiierten Prozess der politischen Bildung von Jugendlichen zu befürworten.

 

Ausschussmitglied Neumann warf der CDU-Fraktion vor, die Kinder und Jugendlichen zu unterschätzen. Kinder und Jugendliche seien sehr wohl in der Lage, sich eigenständig eine Meinung zu bilden. In diesem Sinne seien sie auch grundsätzlich für Beteiligungsprozesse befähigt.

 

Ausschussmitglied Fliß erklärte, dass er die Einbindung einer dritten Person für nicht notwendig erachte. Seiner Meinung nach sei Frau Roters für die Übernahme der Moderatorenrolle die richtige Person.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: