Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende umfangreiche Sitzungsvorlage. Er fasste den Sachverhalt noch einmal kurz zusammen. Heute gehe es darum, dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zuzustimmen. Nach dem Entwurf seien zukünftig die Bürgermeister mit zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten. Der Einfluss der Kommunen, der bislang bereits minimal gewesen sei, bleibe so erhalten. Er schlage daher vor, dem Entwurf zuzustimmen.

 

Ausschussmitglied Neumann verwies auf § 3 der Vereinbarung. Er wolle wissen, ob der Gemeinde Rosendahl durch den Knotenpunkt am Nachtbustreff in Holtwick höhere Kosten entstehen.

 

Bürgermeister Niehues verneinte dies. Die Gemeinde Rosendahl sei nur kostenmäßig an der Nachtbuslinie N 7 beteiligt.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass an die CDU-Fraktion Befürchtungen herangetragen worden seien, wonach durch die Übernahme von RVM-Anteilen durch den Kreis Arbeitsplätze bei den kleineren Busunternehmen verloren gehen würden. Wenn dem tatsächlich so sei, verzichte er auf eine Veräußerung der Geschäftsanteile. Er stellte den Antrag, die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste HFA-Sitzung zu vertagen und zu dieser Sitzung den Leiter der Regionalen Nahverkehrsgemeinschaft Münsterland (RNVG), Herrn Gerrit Tranel, sowie Herrn Werner Schniedermann aus Everswinkel einzuladen, die die Vereinbarung dann aus ihrer Sicht noch einmal erläutern könnten.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Veräußerung von RVM-Anteilen an den Kreis nichts mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen zu tun habe. Arbeitsplätze bei kleineren Busunternehmen könnten allenfalls gefährdet sein, wenn diese bei Ausschreibungen von großen Linienbündeln das Nachsehen hätten. ÖPNV-Aufträge dürften aber ohnehin nur vom Kreis als Verkehrsträger erteilt werden. Über die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung wollten sich die Gemeinden den ohnehin geringen Einfluss hierauf sichern, zumal der gesamte Personennahverkehr im Kreis über die Kreisumlage finanziert werde. Die Gemeinde Rosendahl sei über die Kreisumlage immer beteiligt. Ferner wies er auf § 1 Abs. 2 der Vereinbarung hin, wonach der Kreis nur bis zum 31. März 2009 die Gesellschaftsanteile der kreisangehörigen Kommunen übernehme. Es sei daher ein gewisser Zeitdruck gegeben, zumal bis Ende März keine HFA-Sitzung im Sitzungskalender mehr vorgesehen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies diesen Hinweis zurück; man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, mit dem Kreis Coesfeld über eine Fristverlängerung zu sprechen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse sprach sich für einen Verkauf der Geschäftsanteile aus.

 

Er sehe gerade für die kleinen Busunternehmen keine große Gefährdung, so Fraktionsvorsitzender Weber, da er davon ausgehe, dass der Kreis keine großen Pakete ausschreiben werde.

 

Ausschussmitglied Kuhl widersprach Herrn Weber. Er sehe aufgrund der zukünftigen europaweiten Ausschreibungspflicht eine Belastung für die kleinen Unternehmer. Er halte es daher für notwendig, sich noch einmal mit dem Thema zu beschäftigten. Eventuell müsse hier zu einer zusätzlichen HFA-Sitzung eingeladen werden.

 

Er werde die beiden genannten Herren zu einer HFA-Sitzung einladen, sagte Bürgermeister Niehues zu.

 

 

Abschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Antrag der CDU-Fraktion auf Zurückstellung der Entscheidung abstimmen.

 

Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.