SessionNet | TOP Ö 5: Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, sowie der Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse im Ergebnis- und im Finanzplan beschlossen.

2. Die nachfolgend aufgeführten Modernisierungs-, Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen werden als zusätzliche Maßnahmen im Sinne des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturprogramm II) veranschlagt, Deren Realisierung wird grundsätzlich an die Bereitstellung entsprechender Fördermittel gekoppelt.

Haushaltsjahr 2009

Produkt 01.015 „Gebäudemanagement“

- Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen

Verbundschule (Unterhaltungsaufwand) 200.000 €

- Neubau eines Toilettengebäudes für die Verbundschule 137.000 €

(Investitionsmaßnahme - Teilbetrag aus Gesamtmaßnahme

Verbundschule)

(Förderanteil aus Konjunkturprogramm = 59.250 €)

- Erneuerung Heizungsanlage Grundschule Darfeld

(Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-10-09020) 151.500 €

Produkt 12.001 „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen“

- Sanierung von Wirtschaftswegen (Unterhaltungs-

aufwand - Teilbetrag aus Kto. 522100 / 722100) 150.000 €

Haushaltsjahr 2010

Produkt 01.015 „Gebäudemanagement“

- Erneuerung Wärmedämmung Fw.-Gerätehaus Darfeld

Unterhaltungsaufwand – Teilbetrag aus Kto. 521100 / 721100) 25.000 €

- Erneuerung Heizungsanlage - Gerätehaus Darfeld

(Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-10-10030) 40.000 €

- Erneuerung Heizungsanlage - Gerätehaus Holtwick

(Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-10-12020) 48.000 €

- Erneuerung Heizungsanlage - Gerätehaus Osterwick

(Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-10-12030) 35.000 €

Produkt 02.007 „Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz“

- Kauf eines Fw.-Fahrzeuges LF 16 (Löschzug Holtwick)

(Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-40-09010) 250.000 €

Produkt 12.001 „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen“

- Sanierung von Wirtschaftswegen (Unterhaltungs-

aufwand - Teilbetrag aus Kto. 522100 / 722100) 88.100 €

Durch Haushaltsvermerk ist festzulegen, dass die v.g. Modernisierungs-, Sanierungs- oder Investitionsmaßnahmen nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie entweder in dem veranschlagten Umfang aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturprogramm II) gefördert oder aber durch ausdrücklichen Beschluss des Rates freigegeben werden.

3. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen.

Die Änderungsliste ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlug vor, zunächst die Investitionsliste ab Seite 37 des Vorberichts zum Haushaltsplan durchzugehen. Mit diesem Vorschlag zeigten sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

Ausschussmitglied Neumann schlug dagegen vor, mit den Vorbemerkungen zu beginnen.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Auf Anregung vom Ausschussmitglied Fliß schlug Kämmerer Isfort vor, im § 1 der Haushaltssatzung nachrichtlich Ergebnis- und Finanzsaldo sowie die Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit getrennt anzugeben.

Bürgermeister Niehues ließ über diesen Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Niehues teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass § 2 der Haushaltssatzung wie folgt geändert werde: ‚Kreditaufnahmen für Investitionen werden nicht veranschlagt’.

Ausschussmitglied Neumann schlug vor, den Höchstbetrag für Kassenkredite (§ 5 der Haushaltssatzung) auf 1 Mio. Euro festzusetzen.

Kämmerer Isfort erläuterte, dass Sinn von Kassenkrediten sei, vorübergehend das Konto überziehen zu dürfen. Die Summe sei hier sicher sehr hoch angesetzt. Eine Festsetzung auf 1 Mio. Euro sei auch ausreichend.

Ausschussmitglied Fliß fragte nach dem Schuldenstand der KAIRO.

Kämmerer Isfort verwies auf Seite 44 des Vorberichtes zum Haushalt 2009. Dort seien die Schulen der KAIRO nachrichtlich aufgeführt.

Fraktionsvorsitzender Weber wies darauf hin, dass ehrlicherweise auch der Werteverlust der Gemeinde mit einzurechnen sei. Die Gemeinde Rosendahl habe ein Finanzproblem.

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass sich der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in § 3 der Haushaltssatzung erhöhen werde. Sachlicher Hintergrund hierfür seien die Veranschlagungen für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr in 2010 sowie die ebenfalls in 2010 vorgesehenen Erneuerungen der Heizungsanlagen in allen Feuerwehrgerätehäusern. Um im Hinblick auf die zügige Inanspruchnahme von Mitteln des Konjunkturprogramms II ggf. vorbereitende Maßnahmen in 2009 bereits treffen und in diesem Zusammenhang rechtliche Verpflichtungen eingehen zu können, sei die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen sinnvoll.

Produkt 6 „Öffentlichkeitsarbeit und Internet“

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte den Antrag, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Ansätze für die Anschaffung von Hinweisschildern für Sportanlagen (1.800 €) und von Gemeinde-Grenzschildern (1.900 €) zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

1 Enthaltung

Produkt 10 „Gebäudemanagement“

Fraktionsvorsitzender Weber stellte den Antrag, die Erneuerung der Heizungsanlage Darfeld in das Haushaltsjahr 2010 zu verschieben.

Fraktionsvorsitzender Steindorf sprach sich für die CDU-Fraktion dafür aus, den Ansatz beizubehalten.

Ausschussmitglied Neumann wies darauf hin, dass an der Grundschule Darfeld vorrangig die Erneuerung der Toilettenanlage am Altbau vorgenommen werden müsse. Die Toilettenanlage sei nicht mehr zumutbar.

Ausschussmitglied Haßler stimmte ihm zu, dass die Toilettenanlage veraltet sei. Eventuell sei es möglich, beide Maßnahmen in 2009 durchzuführen.

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass vor dem Hintergrund, dass die Heizungsanlage zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz bereits als vollständig abgängig anzusehen war, die Erneuerung der Heizungsanlage als Investition veranschlagt werden könne. Bei der Sanierung der Toilettenanlage handele es sich dagegen um Aufwand, in dieser Höhe würde sich das Ergebnis am Jahresende verschlechtern. In dieser Höhe müsste somit Eigenkapital in Anspruch genommen werden.

Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf das Konjunkturpaket II. Nach seinem Wissenstand sei es so, dass die Mittel nur für Projekte verwandt werden dürfen, die nicht im Haushalt stehen. Insofern müsse man sich genau überlegen, welche Projekte man in den Haushalt einstelle.

Kämmerer Isfort erläuterte ausführlich die vorgesehene Abwicklung des Konjunkturpaketes II.

Für ihn habe die Instandsetzung der Toilettenanlage höchste Priorität, so Ausschussmitglied Fliß. Die Eltern in Darfeld hätten kein Verständnis dafür, wenn zunächst die Heizungsanlage erneuert werden würde.

Ausschussmitglied Kuhl plädierte dafür, die Heizungsanlage nicht zu schieben. Im Zuge des Umbaus der Aula sei es unbedingt erforderlich, die Heizungsanlage mit zu erneuern. Sofern die Heizungsanlage in 2009 nicht erneuert werden solle, müsse zwangsläufig auch der Umbau der Aula verschoben werden.

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass nicht genügend finanzielle Mittel für die Durchführung beider Baumaßnahmen vorhanden seien.

Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies auf die Diskussion im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss. Demgegenüber sei das Thema im Schul- und Bildungsausschuss nicht angesprochen worden. Die CDU-Fraktion lege ihre Prioritäten so, dass zunächst in 2009 die Aula gebaut werde. Die Toilettenanlage werde man aber nicht aus den Augen verlieren.

Ausschussmitglied Kuhl stellte den Antrag, die Toilettenanlage in den Finanzplan 2010 mit aufzunehmen.

Ausschussmitglied Neumann sprach sich nochmals für die sofortige Instandsetzung der Toilettenanlage aus.

Fraktionsvorsitzender Branse wies auf den aktuellen Schulentwicklungsplan hin. Dort werde prognostiziert, dass die Grundschule Darfeld ab dem Jahr 2012 durchgehend einzügig geführt werde. Diese Entwicklung müsse mit berücksichtigt werden.

Auf Frage von Ausschussmitglied Kuhl teilte Ausschussmitglied Haßler mit, dass im Neubautrakt eine neuere Toilettenanlage vorhanden sei. Diese reiche aus, um den Neubau der Toilettenanlage im Altbau bis 2010 zu schieben. Sie wies aber darauf hin, dass die Toilettenanlage im Altbau während der Pausen genutzt werden würden.

Ausschussmitglied Kuhl stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache.

Abschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Antrag vom Ausschussmitglied Kuhl abstimmen, den Ansatz für Unterhaltungsaufwendungen und –auszahlungen für das Jahr 2010 um einen Betrag von 43.100 € für die Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Darfeld zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:: 6 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

-----

Fraktionsvorsitzender Weber schlug vor, den für die Herrichtung von Räumen für die gemeindliche Jugendarbeit für 2009 vorgesehenen Ansatz von 90.000 € zu streichen.

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen habe, den Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Kämmerer Isfort schlug vor, dass zusätzlich ein Vermerk angebracht werden könne, wonach Aufwendungen für die Herrichtung von Räumlichkeiten für die gemeindliche Jugendarbeit erst getätigt werden dürfen, wenn und soweit der Rat die Inanspruchnahme des Teilansatzes freigegeben hat.

-----

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass die Gemeinde Rosendahl für den Neubau der Mensa aus dem 1000-Schulen-Programm die volle Antragssumme, somit 100.000 €, erhalte. Dies habe er am heutigen Tage durch einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen erfahren.

Ausschussmitglied Söller sprach sich hinsichtlich des Standortes der Mensa für eine Andockung an die Zweifachhalle aus. Er vertrat die Auffassung, dass der Rat im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt nicht darüber beschließe, an welchem Standort die Mensa gebaut werde.

Bürgermeister Niehues verwies demgegenüber auf den Empfehlungsbeschluss des Schul- und Bildungsausschusses vom 11. Februar. Der Schul- und Bildungsausschuss habe sich mehrheitlich für die Variante I ausgesprochen.

Ausschussmitglied Söller erinnerte an den Prüfauftrag aus dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss. Dort sei die Verwaltung gebeten worden zu prüfen, ob und mit welchen Kosten die Mensa an die Zweifachhalle angedockt werden könne. Dieser Prüfauftrag sei nicht erfüllt worden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Kosten für die Andockung gravierend seien. Beim Bau der Zweifachhalle sei seinerzeit versäumt worden, Bewirtungsräume vorzusehen. Diese würden bei Kultur- und Sportveranstaltungen fehlen. Heute habe man die Chance, dieses Versäumnis nachzuholen. Diese Chance solle man sich nicht entgehen lassen.

Er habe den Auftrag aus dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss so verstanden, dass nach weiteren Alternativen in Richtung Zweifachhalle gesucht werden solle, so Bürgermeister Niehues. Er werde aber Herrn Terwey bis zur Ratssitzung um Ermittlung der Kosten für die Andockung bitten.

Ausschussmitglied Kuhl verwies auf die Ausführungen von Rektor Enting aus der Schul- und Bildungsausschusssitzung. Herr Enting habe auf die Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufsichtspflicht bei einer Verlagerung der Mensa an die Zweifachhalle hingewiesen. Als Ausschussvorsitzender werde er den Beschluss des Schul- und Bildungsausschusses in die Ratssitzung tragen. Es könne nicht sein, dass Beschlüsse des Schul- und Bildungsausschusses in der Haupt- und Finanzausschusssitzung wieder angegriffen werden.

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass der Rat die Entscheidung über den Bau der Mensa treffe.

Tatsache sei, dass der Prüfauftrag nicht richtig erfüllt worden sei, so Ausschussmitglied Söller. Er sei sich ziemlich sicher, dass der Schul- und Bildungsausschuss eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn ihm diese Variante auch vorgeschlagen worden wäre.

Produkt 20 „Sportanlagen“

Ausschussmitglied Neumann wies bezugnehmend auf die vorgesehene Anschaffung eines Kunstrasenreinigers darauf hin, dass dieser pfleglich behandelt werden müsse. Hier sei insbesondere darauf zu achten, dass keine Kaugummis in den Kunstrasen getreten werden. Dies sei schädlich für den Reiniger. Daher schlage er vor, das Betreten des Kunstrasenplatzes mit Kaugummi zu untersagen.

Bürgermeister Niehues sagte zu, die Anregung an die Vereine weiterzugeben.

Produkt 36 „Verkehrsangelegenheiten.

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte den Antrag, den Ansatz für die Anschaffung eines Messgerätes für Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen in Höhe von 3.600 € zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Produkt 12 „Grundschulen“

Ausschussmitglied Neumann stellte den Antrag, der Schülerbücherei an der Grundschule Holtwick einen Betrag in Höhe von 500 € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

1 Enthaltung

Stellenplan

Auf entsprechende Nachfrage vom Ausschussmitglied Neumann teilte Bürgermeister Niehues mit, dass für 2009 nicht vorgesehen sei, einen Auszubildenden für den Ausbildungsberuf Straßenwärter einzustellen, da einem Straßenwärter momentan keine Perspektive am Bauhof geboten werden könne. Darüber hinaus sei die Straßenwärterausbildung wegen der teilweise überbetrieblichen Ausbildung sehr kostenintensiv. Anstelle der Neueinstellung eines Auszubildenden wolle man den derzeitigen Auszubildenden am Bauhof, der im Juni seine Ausbildung beenden werde, bis zum Jahresende weiterbeschäftigen. Für das Jahr 2010 sei jedoch die Einstellung eines Auszubildenden am Bauhof vorgesehen.

Ausschussmitglied Neumann stellte daraufhin den Antrag, im Stellenplan 2009 eine zusätzliche Ausbildungsstelle einzurichten.

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Anforderungen im Rahmen der Ausbildung nicht zu unterschätzen seien. Ob nun noch qualifizierte Bewerber gefunden werden könnten, könne er nicht abschätzen.

Ausschussmitglied Neumann zog daraufhin den Antrag zurück.

Im Zuge der Haushaltsberatung wurden zudem folgende Fragen aufgeworfen bzw. Themen angesprochen:

Verwendung der Erstattungen aus dem Fonds Deutsche Einheit

Ausschussmitglied Fliß erinnerte daran, dass in der Ratssitzung am 6. November 2008 zugesagt worden sei, dass den Ratsmitgliedern eine Aufstellung an die Hand gegeben werde, aus der man den Umfang der Mehrerträge aus der Feinabstimmung Fonds Deutsche Einheit und die hieraus getätigten Ausgaben entnehmen könne. Diese Aufstellung habe er bis heute nicht erhalten.

Kämmerer Isfort sagte zu, dass diese Aufstellung nachgeliefert werde.

Erstattung von Abwasserabgaben für Einleitungen aus den Kläranlagen Holtwick und Osterwick

Bürgermeister Niehues informierte darüber, dass der Gemeinde Rosendahl in den vergangenen Tagen geänderte Abgabenbescheide für die Festsetzung von Abwasserabgaben in den Jahren 2002 – 2006 zugegangen seien. Aufwendungen der Gemeinde für den Anschluss von Anwesen im Außenbereich an die Druckrohrleitung konnten mit der Abwasserabgabe verrechnet werden und hätten zu den Erstattungen geführt. Die Gesamterstattung betrage rd. 163.000 €.

Im Haushalt des Jahres 2009, so erläuterte Kämmerer Isfort, würden die angesprochenen Beträge nicht berücksichtigt, da sie, wie er inzwischen abgeklärt habe, außerordentliche Erträge darstellen, außerordentliche Erträge wiederum seien in der Haushaltsplanung keine relevanten Planungsgrößen.

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: