1.   Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, sowie der Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse im Ergebnis- und im Finanzplan beschlossen.

 

2.   Die nachfolgend aufgeführten Modernisierungs-, Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen werden als zusätzliche Maßnahmen im Sinne des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturprogramm II) veranschlagt. Deren Realisierung wird grundsätzlich an die Bereitstellung entsprechender Fördermittel gekoppelt.

 

Haushaltsjahr 2009

Produkt 01.015 „Gebäudemanagement“

-  Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen

   Verbundschule (Unterhaltungsaufwand)                                                            200.000 €

-  Neubau eines Toilettengebäudes für die Verbundschule                                   137.000 €

   (Investitionsmaßnahme - Teilbetrag aus Gesamtmaßnahme

   Verbundschule)

(Förderanteil aus Konjunkturprogramm = 59.250 €)

-  Erneuerung Heizungsanlage Grundschule Darfeld

   (Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-10-09020)                                                   151.500 €

 

Produkt 12.001 „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen“

-   Sanierung von Wirtschaftswegen (Unterhaltungs-

aufwand - Teilbetrag aus Kto. 522100 / 722100)                                               150.000 €

 

 

Haushaltsjahr 2010

 

Produkt 01.015 „Gebäudemanagement“

-  Erneuerung Wärmedämmung Fw.-Gerätehaus Darfeld                                                    

   Unterhaltungsaufwand – Teilbetrag aus Kto. 521100 / 721100)                          25.000 €

-  Erneuerung Heizungsanlage - Gerätehaus Darfeld

   (Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-10-10030)                                                     40.000 €

-  Erneuerung Heizungsanlage - Gerätehaus Holtwick

   (Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-10-12020)                                                     48.000 €

-  Erneuerung Heizungsanlage - Gerätehaus Osterwick

   (Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-10-12030)                                                     35.000 €

 

Produkt 02.007 „Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz“

-  Kauf eines Fw.-Fahrzeuges LF 16 (Löschzug Holtwick)

   (Investitionsmaßnahme - Inv.-Nr. 1-40-09010)                                                   250.000 €

 

Produkt 12.001 „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen“

-   Sanierung von Wirtschaftswegen  (Unterhaltungs-

aufwand - Teilbetrag aus Kto. 522100 / 722100)                                                 88.100 €

 

Durch Haushaltsvermerk ist festzulegen, dass die v.g. Modernisierungs-, Sanierungs- oder Investitionsmaßnahmen nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie entweder in dem veranschlagten Umfang aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturprogramm II) gefördert oder aber durch ausdrücklichen Beschluss des Rates freigegeben werden.

 

 

3.   Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen.

 

 

Die Änderungsliste ist dem Originalprotokoll als Anlage V beigefügt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         15 Ja-Stimmen

                                                                7 Nein-Stimmen

                                                                3 Enthaltungen

 

 

Die Ratsmitglieder Fedder und Schenk verließen nach diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung.

Bürgermeister Niehues verwies auf die entsprechende Sitzungsvorlage und die vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen.

 

In der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke trugen sodann die Fraktionsvorsitzenden Steindorf (CDU), Mensing (WIR), Branse (SPD) und Weber (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Haushaltsreden 2009 vor. Diese sind der Niederschrift als Anlagen I – IV beigefügt.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: