1.      Die Baumaßnahme zur Erweiterung des DRK-Kindergartens wird kurzfristig durch die Gemeinde durchgeführt. Die nicht durch Landeszuwendung gedeckten Baukosten werden von der Gemeinde übernommen.

 

2.      Die Baukosten einschließlich aller Nebenkosten (ohne Außenanlagen) werden auf insgesamt 199.000 € begrenzt.

 

3.      Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle Bauaufträge für das Bauprojekt zu vergeben. Dabei ist sicherzustellen, dass die Baumaßnahme möglichst bis zum 01. August 2009 – Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 – fertiggestellt wird.

 

4.      Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem DRK-Ortsverein Darfeld eine vertragliche Regelung über eine mietfreie Nutzung des geförderten Erweiterungsteils für die Dauer der Bindungsfrist von 20 Jahren zu schließen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei 1 Enthaltung

Bürgermeister Niehues verwies auf die zu Beginn der Sitzung beschlossene Erweiterung der Tagesordnung und die sich daraus ergebende Verlagerung des ersten Punktes der Beschlussfassung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Im Übrigen habe der Schul- und Bildungsausschuss in seiner Sitzung am 11.02.2009 keine Beschlussempfehlung ausgesprochen, sondern eine Entscheidung dem Rat überlassen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte nach, ob eine Beschlussfassung nicht erst dann sinnvoll sei, wenn die dazugehörige Planung bestimmt worden sei.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf seine Ausführungen und die Geschäftsordnung, wonach eine Auftragsvergabe nur im nichtöffentlichen Teil vorgenommen werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er den Entwurf des Architekten Terwey favorisiere, da diese Planung auch von den Pädagogen befürwortet werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass er in öffentlicher Sitzung hierzu keine Stellungnahme abgeben wolle.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte fest, dass seine Fraktion ebenfalls die Planung des Architekten Terwey befürworte, da diese auch von den zuständigen Fachleuten vorgezogen worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte ebenfalls, dass für seine Fraktion das Votum der Erzieherinnen ausschlaggebend sei und der Auftrag seitens des Bürgermeisters vergeben werden könne, schließlich seien die Gesamtkosten begrenzt worden.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: