Das Verfahren zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Osterwick wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zzt. gültigen Fassung für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. VII/246 beigefügten Entwurf zu entnehmen ist, beschlossen. Dabei ist dem Plan A der Urzustand; die Änderung dem Plan B zu entnehmen. Beide Pläne sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Bezug: Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 01.12.2005, TOP 5

 

Ratsmitglied Schulze-Baek gab bekannt, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, da hiermit ein wichtiger Beitrag zur Jugendarbeit geleistet und außerdem die Voraussetzungen für gute Trainingsmöglichkeiten für den Reiterverein geschaffen würden. In der Realisierungsphase dürften jedoch nicht die berechtigten Interessen der Anlieger vergessen werden.

 

Auch Ratsmitglied Kuhl gab zu bedenken, dass die Belastung für die Anlieger und Benutzer des “Kiärkeschweges” mit der Erschließung des Geländes nicht steigen dürfe.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass im Rahmen des Verfahrens die Anliegerinteressen entsprechend beraten und berücksichtigt würden.

 

Für die WIR-Fraktion signalisierte Ratsmitglied Neumann ebenfalls die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Ratsmitglied Fliß erkundigte sich, ob langfristig mit Folgekosten für die Gemeinde zu rechnen sei.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass möglicherweise langfristig damit zu rechnen sei, dass der Reit- und Fahrverein Osterwick auf seinem Reitgelände im Bereich der Dorfbauerschaft eine Reithalle errichten werde. Hierüber gäbe es aber noch keine konkreten Pläne.

 

Ratsmitglied Branse gab zu bedenken, dass Gegenstand der Beschlussfassung erst einmal nur die Eröffnung des Verfahrens sei. Für weitere Überlegungen müsste zunächst die zukünftige Entwicklung abgewartet werden. Sollten allerdings die Bedenken bezüglich einer Belastung der Anlieger des “Kiärkeschweges“ überwiegen, müsse ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden, da nach der vorliegenden Planung nur über diesen Weg eine Erschließung des Geländes möglich sei. Er schlug vor, in diesem Fall die endgültige Beschlussfassung zu vertagen.

 

Ratsmitglied Schulze-Baek schlug vor, die Bedenken im Rahmen des Verfahrens zu erörtern und über den Beschlussvorschlag abzustimmen.

 

Diese Auffassung wurde von Bürgermeister Niehues geteilt. Dies sei nur der Beginn des Verfahrens und es sei wichtig, dem Osterwicker Reit- und Fahrverein zu signalisieren, dass er mit seinen Planungen fortfahren könne.

 

 

Der Rat folgte sodann dem Beschlussvorschlag des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und fasste folgenden Beschluss: