Der Ausschuss fasste folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1.     Die Gemeinde Rosendahl beteiligt sich an einer europaweiten Ausschreibung aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden bzw. einzelner Städte und Gemeinden im Kreisgebiet und des Kreises Coesfeld über die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Sonderabfall. Ein neuer Vertrag soll wirksam zum 01.01.2011 abgeschlossen werden.

 

2.     Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den beteiligten Städten und Gemeinden und dem Kreis Coesfeld eine auf diesen Zweck ausgerichtete öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des als Anlage I der Sitzungsvorlage Nr. VII/812 beigefügten Entwurfes der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung abzuschließen. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster zu diesem Organisationsmodell.

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/812.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass es hier im Bereich der Sonderabfälle auch um die Verwertung gehe und daher der Kreis Coesfeld selbst mit beteiligt sei und über die WBC (Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH) die Ausschreibung erfolge.

 

Ausschussmitglied Söller fragte nach, warum bei einem Kostenvolumen von 4.829,63 € für Rosendahl eine europaweite Ausschreibung erfolge.

 

Kämmerer Isfort führte dazu aus, dass das Kostenvolumen auf die gesamte Laufzeit von 8 Jahren und aller beteiligten Kommunen bezogen sei und daher über der Ausschreibungsgrenze von 200.000 € liege.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld erkundigte sich, warum nun 2 Kommunen dazugekommen seien.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die Städte Lüdinghausen und Olfen nun mitbeteiligt seinen. Bei der vorherigen Ausschreibung waren diese Städte noch durch eigene Verträge gebunden.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte an, wie die Kosten der Ausschreibung im Bereich der Sonderabfälle abgerechnet würden.

 

Kämmerer Isfort verwies auf den letzen Absatz der Sitzungsvorlage, wonach alle anfallenden Kosten und Aufwendungen zwischen den Städten und Gemeinden und dem Kreis im Rahmen der Gebührenberechnung Abfallwirtschaft des Kreises Coesfeld abgerechnet würden.