Abstimmungsergebnis:                         5 Ja-Stimmen

                                                              4 Nein-Stimmen

 

Der Antrag war damit angenommen.


Ausschussvorsitzender Kuhl verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Ausschussmitglied Steindorf stellte den Antrag, die Besetzung nach dem D’Hondt’schen Höchstzahlverfahren vorzunehmen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass in diesem Fall die Besetzung direkt im Rat vorgenommen werde. Da aber bei einer Besetzung nach dem D’Hondt’schen Höchstzahlverfahren die Grünen-Fraktion leer ausgehe, appellierte er an die Ausschussmitglieder, sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller vier Fraktionen zu einigen.

 

Auf entsprechenden Hinweis des Allgemeinen Vertreters, Herrn Gottheil, erklärte Ausschussmitglied Haßler, dass sie davon ausgehe, dass sich Legden mit der soeben beschlossenen Satzungsänderung hinsichtlich der Besetzung der Verbandsversammlung mit sachkundigen Bürgern einverstanden erklären werde. Es bleibe Legden ja unbenommen, nur Ratsmitglieder zu benennen.

 

Ausschussvorsitzender Kuhl ließ anschließend über den Antrag des Ausschussmitgliedes Steindorf abstimmen.