Der im Entwurf vorliegenden und vom Kreistag des Kreises Coesfeld am 17. Dezember 2008 beschlossenen Vereinbarung zwischen dem Kreis Coesfeld und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Zusammenarbeit zur strategischen Steuerung der Regionalverkehr Münsterland GmbH sowie zur europarechtskonformen Bestellung von ÖPNV-Leistungen wird zugestimmt.

Die Zustimmung gilt auch für eine geringfügige von dem vorliegenden Vertragsentwurf abweichende Fassung, sofern die Rechtsstellung der Gemeinde Rosendahl nicht wesentlich berührt wird.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei 1 Enthaltung

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Fachausschuss.

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: