1.     Die Gemeinde Rosendahl beteiligt sich an einer europaweiten Ausschreibung aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden bzw. einzelner Städte und Gemeinden im Kreisgebiet und des Kreises Coesfeld über die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Sonderabfall. Ein neuer Vertrag soll wirksam zum 01.01.2011 abgeschlossen werden.

 

2.     Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den beteiligten Städten und Gemeinden und dem Kreis Coesfeld eine auf diesen Zweck ausgerichtete öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des als Anlage I der Sitzungsvorlage Nr. VII/812 beigefügten Entwurfes der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung abzuschließen. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster zu diesem Organisationsmodell.

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Fachausschuss.

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: