Ferner werden für die Verbandsversammlung bestellt:

 

Bürgermeister Franz-Josef Niehues als ordentliches Mitglied

 

und

 

Allgemeiner Vertreter Erich Gottheil als sein persönlicher Vertreter.

Abstimmungsergebnis:                         24 Ja-Stimmen

                                                                 1 Enthaltung

Bürgermeister Niehues verwies auf die Ergänzungsvorlage. Laut Beschluss des Schul- und Bildungsausschusses solle die Wahl zur Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung nach dem D´Hondt-Verfahren vorgenommen werden.

 

Er schlug vor, die Mitglieder der Verbandsversammlung und deren persönliche Stellvertreter in einem Wahlgang zu wählen und ließ hierüber abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                         24 Ja-Stimmen

                                                                2 Nein-Stimmen

 

Damit war der Vorschlag angenommen.

 

 

Anschließend gaben die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke ihre Wahlvorschläge ab.

 

Für die CDU-Fraktion benannte Fraktionsvorsitzender Steindorf:

 

als Mitglieder                                           als persönliche/r Stellvertreter/in

 

1. Schenk, Klaus                                       Isfort, Mechthild

2. Kuhl, Horst                                            Söller, Hubert

3. Steindorf, Ralf                                       Haßler, Christa

 

Für die WIR-Fraktion benannte Fraktionsvorsitzender Mensing:

 

als Mitglied                                              als persönliche/r Stellvertreter/in

 

Mensing, Hartwig                                      Neumann, Michael

 

Für die SPD-Fraktion benannte Fraktionsvorsitzender Branse:

 

als Mitglied                                              als persönliche/r Stellvertreter/in

 

Branse, Martin                                          Newman, Claudia

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtete auf die Abgabe eines Wahlvorschlags.

 

 

Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über die einzelnen Wahlvorschläge abstimmen.

 

Auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion entfielen:  14 Stimmen.

Auf den Wahlvorschlag der WIR-Fraktion entfielen:     8 Stimmen.

Auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfielen:    3 Stimmen.

 

Bürgermeister Niehues war gemäß § 40 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW nicht abstimmungsberechtigt und nahm an der Abstimmung nicht teil.

 

Anschließend wurden die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt.

 

Bürgermeister Niehues gab sodann das vorläufige Ergebnis bekannt:

 

1. Sitz              CDU-Wahlvorschlag

2. Sitz              WIR-Wahlvorschlag

3. Sitz              CDU-Wahlvorschlag

4. Sitz              CDU-Wahlvorschlag

5. Sitz              SPD-Wahlvorschlag (da kein WIR-Wahlvorschlag mehr vorlag).

 

 

Sodann wurde die Sitzung von 19.45 Uhr bis 20.00 Uhr unterbrochen, um eine rechtliche Klärung der Sitzverteilung vorzunehmen, nachdem seitens der WIR-Fraktion nur ein Wahlvorschlag vorlag und somit für den 5. Sitz der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion berücksichtigt worden war.

 

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte dann im Anschluss, dass die vorgenommene Sitzverteilung rechtlich einwandfrei sei. Bürgermeister Niehues stellte das Ergebnis fest.

 

 

Damit waren folgende Ratsmitglieder als Mitglieder der Gemeinde Rosendahl für die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Legden Rosendahl bestellt:

 

als Mitglieder                                           als persönliche/r Stellvertreter/in

 

1. Schenk, Klaus                                       Isfort, Mechthild

2. Mensing, Hartwig                                  Neumann, Michael

3. Kuhl, Horst                                            Söller, Hubert

4. Steindorf, Ralf                                       Haßler, Christa

5. Branse, Martin                                      Newman, Claudia

 

 

Ratsmitglied Barenbrügge verließ um 20.10 Uhr die Sitzung.

 

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte anschließend gegenüber der SPD-Fraktion das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zugunsten der WIR-Fraktion. Man habe strategisch zeigen wollen, wie es sei, wenn man aus der politischen Mitwirkung ausgeschlossen werde.

 

Sodann wies Bürgermeister Niehues darauf hin, dass der 6. Sitz in der Verbandsversammlung gesetzlich dem Bürgermeister zustehe, hierüber jedoch ein Beschluss gefasst werden müsse. Ebenso müsse ein persönlicher Vertreter für den Bürgermeister bestellt werden, wofür er seinen Allgemeinen Vertreter, Herrn Gottheil, vorschlage.

 

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: