Die der Ergänzungsvorlage Nr. VII/808/1 als Anlage I beigefügte Satzung für den Schulzweckverband Legden Rosendahl (Verbundschule Legden Rosendahl als Hauptschule mit Realschulzweig) wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, vor Stellung des Genehmigungsantrages bei der Bezirksregierung Münster die endgültige Fassung der Satzung auf redaktionelle Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates der Gemeinde Legden abzustimmen und hierbei ggf. sich ergebende unerhebliche Abweichungen anzupassen.

 

Eine Ausfertigung der Satzung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:                         18 Ja-Stimmen

                                                                8 Nein-Stimmen

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorgelegte Ergänzungsvorlage. Diese berücksichtige die in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 11.03.2009 vorgenommen Änderungen mit Ausnahme der möglichen Benennung eines sachkundigen Bürgers bzw. einer sachkundigen Bürgerin als Mitglied der Gemeinde Rosendahl für die Verbandsversammlung des geplanten Schulzweckverbandes. Eine solche Regelung sei rechtlich nicht zulässig.

 

Außerdem erklärte er, dass der Schulausschuss der Gemeinde Legden am 11.03.2009 und der Rat der Gemeinde Legden am 23.03.2009 den vorliegenden Satzungsentwurf jeweils einstimmig beschlossen hätten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellte den Antrag, den § 7 Abs. 1 des Entwurfes dahingehend zu ändern, dass durch Erhöhung der Anzahl der Vertreter in der Verbandsversammlung allen Fraktionen die Gelegenheit gegeben werde, Vertreter zu entsenden. Durch die vorliegende Fassung des § 7 fühle sich seine Fraktion benachteiligt, zumal im Vorfeld der Beratungen zur Errichtung der Verbundschule immer Wert darauf gelegt worden sei, dass alle Fraktionen an einem Strang zögen. Seine Fraktion habe im Gegensatz zur Darstellung in der Presse die Verbundschule und auch den geplanten Bau der Mensa immer befürwortet. Nach dem vorliegenden Satzungsentwurf sei nunmehr im Hinblick auf die noch vorzunehmende Sitzverteilung eine Mitwirkung seiner Fraktion nicht möglich.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass seine Fraktion diesen Antrag ablehnen werde. Es sei das Verdienst der CDU-Fraktion, dass die geplante Mensa an dem jetzt festgelegten Standort errichtet werde. Hier habe es seitens der Opposition Widerstand gegeben. Seiner Fraktion sei daran gelegen, dass Legden und Rosendahl als gleichgestellte Partner miteinander umgingen, daher sei auch die gleiche Anzahl der von beiden Gemeinden zu stellenden Mitglieder sehr wichtig.

 

Fraktionsvorsitzender Branse zeigte sich ebenfalls erstaunt über die Darstellung in der Presse. Auch seine Fraktion sei niemals gegen die Verbundschule gewesen. Allerdings sei er der Auffassung, dass der Satzungsentwurf in die falsche Richtung weise. Die Gemeinden Legden und Rosendahl seien unterschiedlich groß und hätten voneinander abweichende Schülerzahlen. Die Anzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung spiegele diese Unterschiede nicht wider. In anderen Bereichen würde die Schülerzahl sehr wohl in die Waagschale geworfen. So unter anderem im Hinblick auf die Zuständigkeit des Zweckverbandes für die Gebäude. Um eine der Schülerzahl angemessene Einflussnahme zu gewährleisten sei eine andere Sitzanzahl notwendig. Aus den genannten Gründen sei die SPD-Fraktion gegen den Satzungsentwurf, nicht aber gegen die Verbundschule.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass hinsichtlich der Mitgliederzahl und der Sitzverteilung in der Verbandsversammlung die Erfahrungen vergleichbarer Fälle herangezogen worden seien. Im Falle der Verbundschule Horstmar-Schöppingen würden jeweils sechs Vertreter in die Verbandsversammlung entsandt, im Falle der Verbundschule Hallenberg-Medebach sogar nur je drei Vertreter. Es habe sich gezeigt, dass kleinere Gremien arbeitsfähiger seien. Außerdem sei eine gleich große Mitgliederanzahl pro Kommune notwendig, damit die Gemeinden Legden und Rosendahl auf gleicher Augenhöhe miteinander arbeiteten und nicht die Kommune  mit einer Mitgliedermehrheit alles bestimmen könne. Auch hinsichtlich der Verantwortung der Kommunen für die Gebäude habe man sich an den Erfahrungen anderer orientiert. Wenn es beispielsweise um die Sanierung von Gebäuden ginge, täte sich jede Kommune schwer, finanzielle Mittel für die Gebäude der anderen Gemeinde bereitzustellen. Hier seien Streitigkeiten vorprogrammiert. Es sei daher sinnvoll und im Sinne einer reibungslosen Zusammenarbeit, dass jede Gemeinde für die Finanzierung der eigenen Gebäudeinvestitionen zuständig bleibe. Insofern würde mit der nun vorliegenden Satzung genau die richtige Lösung angestrebt.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er nicht nur gegen das Einbringen von eigenem Vermögen durch die Gemeinde sei, sondern auch gegen eine unterschiedliche Mitgliederzahl pro Kommune. Er bedauerte zudem, dass es gesetzlich nicht erlaubt sei, sachkundige Bürger als Mitglieder zu benennen.

 

Ratsmitglied Haßler vertrat ebenfalls die Auffassung, dass nur bei einer gleich großen Mitgliederzahl pro Gemeinde eine friedliche Zusammenarbeit der beiden Kommunen Legden und Rosendahl möglich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse sprach sich gegen eine gleichgewichtige Besetzung der Verbandsversammlung aus. Nur so könne verhindert werden, dass durch ein ggf. häufig auftretendes Patt bei Entscheidungen das Gremium handlungsunfähig werde. Das Mehrheitsprinzip solle auch hier gelten.

 

Ratsmitglied Haßler wandte ein, dass die Verbandsversammlung die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Auge habe und keine parteipolitischen Interessen vertrete.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er die Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verstehen könne. Da diese keine Vertretung in der Verbandsversammlung haben werde, solle dieses Gremium auch keine Macht erhalten. Im Übrigen kritisierte er die geplante Regelung, dass eine Kostenverteilung unter den Kommunen dann nicht vorgesehen sei, wenn abschreibungspflichtiges Inventar angeschafft werde. Da aber gerade in diesem Bereich in Rosendahl voraussichtlich mehr zu leisten sei, müsse die Gemeinde Rosendahl diese Kosten alleine tragen.

 

Ratsmitglied Everding erklärte, dass sie nach den Ausführungen des Bürgermeisters zum Satzungsentwurf diesen mittragen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erinnerte an seinen Antrag, wonach der § 7 Abs. 1 des Entwurfes so abgeändert werden solle, dass es alle Ratsfraktionen ermöglicht werde, in der Verbandsversammlung mitzuwirken.

 

 

Bürgermeister Niehues ließ über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                           4 Ja-Stimmen

                                                              16 Nein-Stimmen

                                                                6 Enthaltungen

 

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: