Fraktionsvorsitzender Weber erläuterte den Hintergrund des gestellten Antrages. Ihm sei es sehr wichtig, dass der Rat geschlossen hinter der Resolution stünde und öffentlich Stellung bezöge. Er hätte auch keine Einwände gegen Änderungsvorschläge bezüglich der Formulierung.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, das seiner Auffassung nach das Problem auf anderem Wege angegangen werden müsse, zumal der Antrag sachlich unrichtig sei. Seine Fraktion suche das Gespräch mit den ortsansässigen Ärzten, wie zum Beispiel auch wenige Tage zuvor mit dem Zahnarzt Dr. Wilde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber hielt entgegen, dass nicht die Ärzte, sondern die Bürger die negativen Folgen zu tragen hätten.

 

Ratsmitglied Haßler wandte ein, dass der Rat die Entwicklung nicht beeinflussen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber plädierte weiterhin für öffentlichen Protest. Außerdem sei es wichtig, in allen drei Ortsteilen die ärztliche Versorgung zu sichern.

 

Auch Ratsmitglied Kuhl betonte, dass auf kommunalpolitischer Ebene wenig auszurichten sei. Seine Fraktion habe zum Wohl der Bürger das Gespräch mit den vor Ort praktizierenden Ärzten gesucht und auch alternative Praxismodelle besichtigt. Man könne zwar die Rahmenbedingungen vor Ort beeinflussen, die Entscheidung für eine Praxiseröffnung fälle jedoch jeder einzelne Arzt.

 

Auch Bürgermeister Niehues bestätigte, dass die Rahmenbedingungen für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum derzeit denkbar schlecht seien. Das Projekt eines Ärztehauses sei daher auch zunächst nicht realisierbar.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte sich mit der Resolution einverstanden, falls einige Formulierungen geändert würden. Aber auch er sähe nur geringe Erfolgschancen für einen Protest. Möglicherweise würde aber die Situation insgesamt zu negativ beurteilt. Bevor im ländlichen Raum ein weißer Versorgungsfleck entstehe, werde die Kassenärztliche Vereinigung vermutlich reagieren.

 

Ratsmitglied Haßler betonte, dass ihre Fraktion offen mit der Problematik umgegangen sei und schlug vor, die Resolution von jenen unterschreiben zu lassen, die dazu bereit seien.

 

Fraktionsvorsitzender Weber konnte diesem Vorschlag nicht folgen, da er eine Resolution des Rates als Gremium beabsichtigt habe.

 

Ratsmitglied Neumann wies darauf hin, dass die Forderung gegenüber den Ärzten nicht richtig sei, diese seien überbelastet. Was die angesprochenen Einkommenseinbußen anginge, bezweifele er, dass diese so einträten. Erst solle das Ende des ersten Quartals 2009 abgewartet werden.

 

Ratsmitglied Everding wies auf die für den 07.04.2009 vorgesehene Podiumsdiskussion zu diesem Thema hin.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erkundigte sich nach der von Bürgermeister Niehues angekündigten Informationsveranstaltung zu diesem Thema.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er plane, einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung beispielsweise zu einer Ratssitzung oder einen ähnlichen Veranstaltung einzuladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Allerdings sei der Handlungsspielraum begrenzt. Im Mai könne eine derartige Veranstaltung angedacht werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing vertrat die Auffassung, dass es Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung sei, nach Lösungen zu suchen, um die Attraktivität des ländlichen Raumes für Ärzte zu verbessern.

 

Anschließend verständigte man sich darauf, dass die Resolution von denjenigen unterzeichnet werden solle, die daran interessiert seien.

 

Daraufhin zog Fraktionsvorsitzender Weber den Antrag zurück.