Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 60.000 € bei dem Produkt 10 / 01.015 – Gebäudemanagement - für den Neubau einer Mensa und eines Toilettengebäudes am Standort Osterwick für die Verbundschule Legden Rosendahl wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen bei dem Produkt 56 / 11.003 – Abwasserbeseitigung – aus der Erstattung von Abwasserabgaben für Vorjahre.

Abstimmungsergebnis:                         20 Ja-Stimmen

                                                                5 Nein-Stimmen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass er nicht prinzipiell gegen den geplanten Bau der Mensa sei, sondern die Ausgabe für verfrüht halte. Die Mensa solle erst dann gebaut werden, wenn sie benötigt würde.

 

Ratsmitglied Neumann stellte fest, dass seiner Ansicht nach noch zu viele Fragen unbeantwortet seien. Die WIR-Fraktion sei nie gegen die Errichtung einer Verbundschule gewesen, sondern habe sich im Gegenteil für die Schulstandortsicherung und die Verbesserung der Schullandschaft eingesetzt. Bislang sei aber noch nicht genau bekannt, wie viele Personen die Mensa nutzen würden, welche Konzeption dahinter stünde, ob ggf. Eltern mitessen könnten oder wie stark der Pächter seine Interessen durchsetzen könne bis hin zum „Zwangsessen“. Wegen der vielen offenen Fragen werde er persönlich den Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Ratsmitglied Everding sprach sich für die Mensa aus, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Überlegungen, dass sie in Teilbereichen auch bei sportlichen und kulturellen Veranstaltungen mitgenutzt werden könne. Sie erkundigte sich zudem nach den zu erwartenden Folgekosten nach Inbetriebnahme.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er davon ausgehe, dass sich der Mensabetrieb durch das Mittagessen finanzieren lasse.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erinnerte daran, dass die Entscheidung über den Bau der Mensa dem Schul- und Bildungsausschuss übertragen worden sei und der Rat daher nur über die überplanmäßige Ausgabe zu entscheiden habe.

 

Ratsmitglied Kuhl erklärte, dass der Rat wegen der Höhe der zu tätigen Ausgabe zuständig sei. Mit einer entsprechenden positiven Entscheidung könne dann auch der Startschuss zum Bau der Mensa erfolgen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies darauf hin, dass über den Bau der Mensa zwar bereits entschieden worden sei, die entsprechende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000 € aber hierfür ebenso entscheidend sei. Er sei bereit, diese Mehrausgabe mitzutragen, allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: