Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Der Antrag der WIR-Fraktion auf Durchführung einer Baumpflanzaktion für Neugeborene war damit abgelehnt.
Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.
Auf diesbezügliche Nachfrage von Bürgermeister Niehues wies Fraktionsvorsitzender Mensing darauf hin, dass der Antrag sowohl an den Haupt- und Finanzausschuss als auch an den Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss gerichtet worden sei, weil man schon gesehen habe, dass hierdurch Kosten entstehen würden und daher auch die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses gegeben sei.
Grundgedanke für diesen Antrag sei der Wunsch gewesen, dass die neugeborenen Bürger Wurzeln in Rosendahl schlagen. Dies könne durch die Pflanzung eines Baumes symbolisiert werden. Es solle nicht für jedes Neugeborene ein Baum gepflanzt werden, sondern ein gemeinsamer Baum für alle in einem Jahr geborenen Kinder. Als Ort könne man sich einen Kinderspielplatz vorstellen, sofern entsprechend Platz vorhanden sei. Die Eltern sollten zur Baumpflanzung eingeladen werden, dadurch werde der Rahmen persönlicher. Vorteil für die Ratsmitglieder sei, dass diese hierdurch Kontakt zu den Eltern auf einer anderen Ebene erhalten würden.
Hinsichtlich der Kosten gehe er davon aus, dass sich diese auf maximal 500 Euro pro Jahr belaufen. Eventuell könnten auch Sponsoren gefunden werden.
Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass es sich hierbei um außerplanmäßige Kosten handeln würde, die nicht unabweisbar seien. Daher könnte frühestens im nächsten Jahr mit der Baumpflanzaktion begonnen werden, sofern dann Mittel im Haushalt veranschlagt seien.
Fraktionsvorsitzender Mensing antwortete hierauf, dass mit der Baumpflanzaktion nicht unbedingt in 2009 begonnen werden müsste. Der WIR-Fraktion sei nur wichtig, dass diese Idee weiter entwickelt werde.
Fraktionsvorsitzender Steindorf äußerte seine Verwunderung darüber, dass dieser Antrag gleich in zwei Ausschüssen beraten werden müsse. Darüber hinaus seien nach seiner Auffassung die Aussagen im Antrag nicht hinreichend konkretisiert. Er wolle nur mit konkreten Anträgen beschäftigt werden.
Hierzu wies Fraktionsvorsitzender Mensing darauf hin, dass für den Fall, dass der Antrag direkt im Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss behandelt worden wäre, ohne vorher im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden zu sein, die CDU diesen Antrag wahrscheinlich mit der Begründung abgelehnt hätte, dass niemand über Geld geredet habe.
Sollte die CDU den Antrag jetzt ablehnen, müsse man damit leben und sehen, ob man die Idee auch ohne Geld umsetzen könne.
Dass der Antrag zunächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werde, liege an der Zuständigkeitsordnung, so Fraktionsvorsitzender Branse. Er könne den WIR-Vorschlag mittragen.
Ausschussmitglied Schulze Baek äußerte die Auffassung, dass es wichtigere Dinge gebe, mit denen sich Rat und Ausschüsse beschäftigten sollten.
Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte den Antrag, den Antrag abzulehnen. Darüber hinaus stellte er den Antrag, diesen Antrag nicht im Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss zu beraten.
Hierzu antwortete Bürgermeister Niehues, dass die Vorsitzende des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses die Tagesordnung im Benehmen mit dem Bürgermeister aufstelle. Hierüber habe der Haupt- und Finanzausschuss nicht zu entscheiden. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheide heute nur aus finanzieller Sicht über den Antrag.
Fraktionsvorsitzender Branse ergänzte, dass der Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss nach der Geschäftsordnung den TOP von der Tagesordnung absetzen könne, das bleibe dem Ausschuss unbenommen. Ob der TOP aufgenommen werde, bleibe jedoch Entscheidung der Ausschussvorsitzenden.
Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Steindorf auf Ablehnung des Antrages abstimmen.