Der Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2009 vom 21. April 2009 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, aus welchem Grunde er bereits zu diesem frühen Zeitpunkt einen Finanzzwischenbericht vorlege. Auslöser sei eine Email vom 17. April 2009 gewesen, in der er den Bürgermeister darüber informiert habe, dass die Gewerbesteuer flächendeckend wegbreche. Zu diesem Zeitpunkt sei der Gewerbesteueransatz um 430.000 Euro verfehlt gewesen. Bürgermeister Niehues sei der Auffassung gewesen, dass es sich hierbei um eine Größenordnung handele, die einen vorzeitigen Finanzzwischenbericht rechtfertige.

Mit Stand 21. April 2009 habe er daher einen Finanzzwischenbericht angefertigt. Am Montag, 27. April 2009, sei eine weitere Verschlechterung eingetreten, zu diesem Zeitpunkt sei der Ansatz um 560.000 Euro verfehlt gewesen. Am Dienstag, 28. April 2009, seien Messbescheide für 2007 eingegangen, die zu einem Plus von 430.000 Euro geführt hätten. Ein Betrieb habe für 2007 im Gegensatz zum Vorjahr die doppelte Gewerbesteuer zu zahlen.

Aufgrund der Verbesserung im Bereich der Abwasserabgabe sowie der sich jetzt abzeichnenden Gewerbesteuerentwicklung könne es durchaus sein, dass sich keine gravierenden Auswirkungen auf das Gesamthaushaltsergebnis ergeben würden.

 

Kämmerer Isfort appellierte an die Ausschussmitglieder, die Forderung der Kommunalaufsicht in der Genehmigung zum Haushalt 2009 ernst zu nehmen, wonach im Hinblick auf die stets zu gewährleistende dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Rosendahl weiterhin alles daran gesetzt werden müsse, einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2009 zu erreichen und einen ausgeglichenen Haushalt 2010 vorzulegen.

 

Auf entsprechende Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden Mensing teilte Kämmerer Isfort mit, dass ab dem 16. Monat Zinsen für die nachzuzahlende Gewerbesteuer fällig werden würden. Dies gelte ebenso für Gewerbesteuerrückerstattungen.

 

Kämmerer Isfort erläuterte den Ausschussmitgliedern ausführlich die Wechselwirkung zwischen Gewerbesteuer und Gewerbesteuerumlage und die Auswirkungen auf den Haushalt.

 

Auf Nachfrage vom Ausschussmitglied Fedder teilte Kämmerer Isfort mit, dass für den Haushalt 2009 die Kosten für die Verbundschule mangels besserer Zahlen so berechnet worden seien, wie man für die Hauptschule gerechnet hätte. Dies sei auch seinerzeit den Ratsmitgliedern so mitgeteilt worden. Es sei jedoch zu erwarten, dass die Kosten höher als veranschlagt sein werden.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Zweckverbandsversammlung in Kürze über den Haushalt der Verbundschule beraten werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing zeigte sich irritiert darüber, dass die Verbundschule bei den Abweichungen genannt sei. Betrachte man die vorhergehenden Größenordnungen, so müsse man von Abweichungen bei den Kosten für die Verbundschule im fünfstelligen Bereich ausgehen.

 

Hierzu teilte Bürgermeister Niehues mit, dass er heute noch nicht wisse, in welcher Größenordnung Kosten entstehen. Über den Haushalt des Zweckverbandes werde die Zweckverbandsversammlung in ihrer zweiten Sitzung im Juni beschließen. Vorher könne man noch keine exakten Aussagen treffen. Er wolle aber heute nicht ausschließen, dass die Mehrkosten sich im fünfstelligen Bereich bewegen.

 

Ausschussmitglied Kuhl bestätigte, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen von der Verwaltung auf die Schwierigkeit hinsichtlich der Ermittlung der Kosten für die Verbundschule hingewiesen worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies bezugnehmend auf die diesbezüglichen vorhergehenden Äußerungen einiger Ausschussmitglieder darauf hin, dass es unerheblich sei, wer die Verbundschule auf den Weg gebracht habe. Dies könne man sicher den zurückliegenden Protokollen entnehmen. Der Rat habe die Einrichtung der Verbundschule beschlossen und damit müsse man jetzt auch die Kosten übernehmen.

 

Kämmerer Isfort appellierte an die Ausschussmitglieder, die jetzt einsetzende Entwicklung in der Realwirtschaft im Auge zu behalten, da diese auch Auswirkungen auf die Haushaltssituation haben werde.

 

Der Finanzzwischenbericht zu diesem Zeitpunkt sei richtig und wichtig gewesen, so Ausschussmitglied Löchtefeld.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: