1.    Die Förderung der Offenen Jugendarbeit der Katholischen Kirchengemeinden Rosendahls wird auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 13. September 2001 zunächst bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.

 

2.    Der auf das Haushaltsjahr 2006 entfallende Zuschussbetrag in Höhe von voraussichtlich 24.904 € ist im Haushaltsjahr 2006 bereitzustellen.

 

3.    Hinsichtlich der Fortführung der Maßnahme über den 31. Dezember 2006 hinaus wird Ende 2006 eine erneute Entscheidung getroffen.

Abstimmungsergebnis:          17 Ja-Stimmen

                                               5 Nein-Stimmen

                                               4 Enthaltungen

 

Bezug: Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses vom 17.11.2005, TOP 3

 

Bürgermeister Niehues stellte dem Rat den Beschlussvorschlag des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses vor.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlas Ratsmitglied Weber hierzu eine Stellungnahme seiner Fraktion (diese ist dem Protokoll als Anlage II beigefügt), in der er der Offenen Jugendarbeit in Rosendahl sowohl ein fehlendes Konzept als auch mangelhafte Ergebnisse vorwarf. Der CDU-Fraktion warf er vor, “Klientel-Politik” zu betreiben, da Träger der Maßnahme die katholischen Kirchengemeinden seien. Er stellte abschließend den Antrag, die Offene Jugendarbeit in Rosendahl für ein Jahr auszusetzen, um über neue Lösungen nachdenken zu können.

 

Für die CDU-Fraktion verwahrte sich Ratsmitglied Haßler ausdrücklich gegen den Vorwurf der “Klientel-Politik”, vielmehr würde die CDU-Politik unter anderem von einem durch das Christentum geprägten Menschenbild geleitet.

 

Dieser Auffassung schloss sich der Fraktionsvorsitzende Steindorf an. Er wies darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Rates sei, Kontrollgremium für die örtliche Sozialarbeit zu sein. Die CDU-Fraktion stehe bedingungslos hinter der derzeit betriebenen Offenen Jugendarbeit und werde dem Antrag zustimmen.

 

Ratsmitglied Branse brachte die Haltung der SPD-Fraktion zum Ausdruck, die Offene Jugendarbeit auch weiterhin zu unterstützen und warnte davor, dass weitere Diskussionen der Arbeit nur schaden würden. Ohne eine weitere Bewilligung sei das Ende der offenen Jugendarbeit vor Ort vorhersehbar.

 

Auch Ratsmitglied Wünnemann stimmte dem so zu und warf Ratsmitglied Weber vor, keine Alternativen aufzuzeigen.

 

Seitens der WIR-Fraktion schlug Ratsmitglied Neumann vor, zur besseren Beurteilung der Arbeitsergebnisse sog. “Kundenzufriedenheitsbefragungen” durchzuführen. Auch Frequentierungszahlen, Kontinuitätsprüfungen und ähnliches könnten helfen, eine Qualitätsvorgabe zu formulieren. Ein regelmäßig zu erstellender Bericht zur Jugendarbeit würde gewünscht.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in seiner Fraktion kein Fraktionszwang bestünde.

 

Ratsmitglied Fliß betonte an dieser Stelle, dass er hinter den kirchlichen Organisationen stünde, mit der Arbeit der pädagogischen Fachkraft aber nicht zufrieden sei.

 

Ratsmitglied Everding erinnerte daran, dass eine Form der Befragung bereits von ihr angestoßen worden sei. Neben der Kritik hätte sie auch positive Rückmeldungen erhalten, so dass sie den Eindruck habe, dass die Diskussion auch positive Folgen gehabt habe. Sie würde auch weiterhin die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, und zwar als Politikerin und nicht in ihrer Funktion als stellvertretende Bürgermeisterin. Die ihr gegenüber geäußerten Unterstellungen seien unwahr.

 

 

Bürgermeister Niehues ließ daraufhin über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

 

Der Antrag wurde mit 19 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Ratsmitglied Neumann bat daraufhin, den Beschlussvorschlag um die Forderung nach einer regelmäßigen Dokumentation der Jugendarbeit zu erweitern.

 

Ratsmitglied Kuhl wies darauf hin, dass diese Forderung eines neuen Antrags bedürfe.

 

 

Abschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses und fasste folgenden Beschluss: