1.      Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der im Haushalt 2009 bereitgestellten Mittel alle Aufträge für die nachstehenden Maßnahmen zu vergeben:

 

·         Bau der Mensa einschließlich Toilettenanlage an der künftigen Verbundschule

·         Energetische Maßnahmen und sonstige Unterhaltungsmaßnahmen an der künftigen Verbundschule

·         Beschaffung einer EDV-Hardware (Neueinrichtung eines Computerraumes) für die künftige Verbundschule

·         Erneuerung der Heizungsanlage (Gasheizung) an der Grundschule Darfeld

·         Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung einer Aula an der Grundschule Darfeld.

 

2. Der nach der Zuständigkeitsordnung für die vorstehenden Auftragsvergaben an sich zuständige Fachausschuss bzw. Gemeinderat ist über die erfolgten Auftragsvergaben in der jeweils folgenden Sitzung entsprechend zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei 6 Enthaltungen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage und erläuterte die Notwendigkeit, den straffen Zeitplan einzuhalten.

 

In diesem Zusammenhang erkundigte sich Fraktionsvorsitzender Weber, ob auch in Rosendahl mit einem Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei, wie dieses in zahlreichen Kommunen derzeit der Fall sei.

 

Kämmerer Isfort verwies auf den in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.04.2009 vorgelegten Finanzzwischenbericht, der eine positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen abgebildet hätte. Seitdem habe sich die Situation sogar noch ein wenig verbessert. Dennoch rechne er mit einem zeitverzögerten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr.

 

Fraktionsvorsitzender Branse konnte die Notwendigkeit der Beschlussfassung nachvollziehen, wies jedoch darauf hin, dass seine Fraktion schon immer bezweifelt habe, dass die Baumaßnahmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen müssten. Die Mittel stünden jedoch im Haushalt bereit und die Ausschreibungsergebnisse ließen zudem keinen Ermessensspielraum zu, sodass er dem Vorschlag zustimmen könne.

 

Daraufhin teilte Bürgermeister Niehues mit, dass im Rahmen einer Besprechung in der Gemeinde Legden am 27.05.2009 offenkundig geworden sei, dass möglicherweise bereits in diesem Jahr komplette Jahrgänge aus Legden zur Schule in Osterwick verlegt werden müssten. Auf diese Weise eröffne man bessere Differenzierungsmöglichkeiten, was pädagogisch besonders sinnvoll erscheine. Insoweit bestehe Handlungsbedarf schon in diesem Jahr.

 

Fraktionsvorsitzender Branse gab zu bedenken, dass eine solche Entscheidung von den Eltern der Legdener Schüler sicher nicht begrüßt würde.

 

Bürgermeister Niehues stellte klar, dass die Eltern zu einer solchen Entscheidung nicht gezwungen, sondern die Vorteile in einem gemeinsamen Gespräch dargelegt würden. Die Entscheidung läge letztlich bei den Eltern.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass eine solche Entwicklung schon früh erkennbar gewesen sei. Aber auch er halte die Maßnahmen für nicht so dringlich, daher werde er sich der Stimme enthalten.

 

Ratsmitglied Schröer erinnerte daran, dass diese Entwicklung bereits im Vorfeld deutlich angesprochen worden sei. Aus diesem Grund sei die Dringlichkeit sehr wohl gegeben und daher werde er dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass auch er sich wegen der von ihm abgelehnten Investitionen der Stimme enthalten werde.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: