Beschluss: ungeändert beschlossen

Für die Gesellschafterversammlung der „Münsterland Infrastruktur Holding GmbH & Co. KG werden folgende Vertreter bestellt:

 

Ordentliche Mitglieder:                                                 stellvertretende Mitglieder:

Bürgermeister Franz-Josef Niehues                            Allgemeiner Vertreter Erich Gottheil

Ratsmitglied Klaus Löchtefeld                                     Ratsmitglied Hubert Söller

 

 


Bürgermeister Niehues erläuterte kurz die Sitzungsvorlage. Er wies ergänzend darauf hin, dass in Rücksprache mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vorgesehen sei, auch noch Vertreter für die Gesellschafterversammlung der „Münsterland Infrastruktur Verwaltungsgesellschaft mbH“ zu bestellen. Die Notwendigkeit hierzu sei zunächst nicht erkannt worden. Mit einer entsprechenden Sitzungsvorlage zur nächsten Ratssitzung am 20.08.2009 werde diese Bestellung nachgeholt. Zweckmäßig wäre es außerdem, dieselben Vertreter wie für die Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft zu bestellen, sodass dann aufgrund des übereinstimmenden Personenkreises die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften an einem Termin nacheinander stattfinden könnten.

 

Ratsmitglied Kuhl erkundigte sich, ob die Bestellung der Vertreter auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben und dann durch den neuen Rat vorgenommen werden könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass noch vor der Konstituierung des neuen Rates die ersten Gesellschafterversammlungen stattfinden sollten, sodass der Termin der Kommunalwahl nicht abgewartet werden könne.

 

Sodann bat Bürgermeister Niehues um Vorschläge für die Bestellung der Vertreter.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlug für die CDU-Fraktion als ordentliches Mitglied Ratsmitglied Klaus Löchtefeld und als stellvertretendes Mitglied Ratsmitglied Hubert Söller vor.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schlug für die WIR-Fraktion Ratsmitglied Ralf Fedder als stellvertretendes Mitglied vor.

 

 

Daraufhin ließ Bürgermeister Niehues über den CDU-Vorschlag, Ratsmitglied Klaus Löchtefeld als ordentliches Mitglied zu bestellen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         13 Ja-Stimmen

 

 

Auf den Einwand von Fraktionsvorsitzendem Mensing, dass nach Listen abgestimmt werden müsse, entgegnete Bürgermeister Niehues, dass ein solches Abstimmungsverfahren nur dann zum Tragen käme, wenn mehrere Vertreter zu bestellen seien. Im vorliegenden Fall würden aber nur ein Vertreter und dessen Stellvertreter bestellt.

 

 

Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über den WIR-Vorschlag, Ratsmitglied Ralf Fedder als ordentliches Mitglied zu bestellen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         9 Ja-Stimmen

 

Damit war Ratsmitglied Klaus Löchtefeld als ordentliches Mitglied bestellt.

 

 

Sodann ließ Bürgermeister Niehues über den CDU-Vorschlag, Ratsmitglied Hubert Söller als stellvertretendes Mitglied zu bestellen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         17 Ja-Stimmen

                                                                1 Nein-Stimme

                                                                6 Enthaltungen

 

Damit war Ratsmitglied Hubert Söller als stellvertretendes Mitglied bestellt.

 

 

Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Beschlussvorschlag, seine Person als ordentliches Mitglied zu bestellen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei 1 Enthaltung

 

 

Außerdem ließ Bürgermeister Niehues über den Beschlussvorschlag, Allgemeinen Vertreter Gottheil als stellvertretendes Mitglied zu bestellen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei 1 Enthaltung

 

 

Zusammenfassend ergab sich damit folgendes Ergebnis: