Das Verfahren zur 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Kleikamp II“ im Ortsteil Osterwick wird gemäß § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. VII/861 beigefügten Entwurf durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:                         20 Ja-Stimmen

                                                                2 Nein-Stimmen

                                                                2 Enthaltungen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss.

 

Ratsmitglied Neumann erkundigte sich nach den Kosten für die notarielle Eintragung einer Baulast.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Eintragung einer Baulast voraussichtlich nicht notwendig werde.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass die Baulasteintragung in diesem Fall nichts kosten werde.

 

Ratsmitglied Haßler fragte nach, ob Nachbarn von dieser Angelegenheit betroffen seien.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es keine unmittelbaren Nachbarn gäbe. Im Übrigen sei das Offenlegungsverfahren, in dem die Nachbarn die Möglichkeit hätten, Einwendungen zu erheben, abzuwarten.

 

Ratsmitglied Kuhl gab zu bedenken, dass das Taubenflugproblem an dieser Stelle nicht gelöst werden könne, da sich Tauben nicht an die Grenzen eines Bebauungsplanes halten würden.

 

Ratsmitglied Henken ergänzte, dass die Lage eines Taubenschlages auf einem Grundstück für die Nachbarschaft hinsichtlich des Taubenfluges unerheblich sei.

 

Ratsmitglied Neumann kündigte an, gegen den Beschlussvorschlag zu stimmen, da er den angrenzenden Kinderspielplatz im Blick habe und die betroffenen Kinder keine Möglichkeit hätten, Einwendungen zu erheben.

 

Ratsmitglied Everding erklärte, dass sie mit einigen Nachbarn gesprochen habe und von diesen keine Bedenken geäußert worden seien.

 

Ratsmitglied Rottmann kündigte ebenfalls an, gegen den Beschlussvorschlag zu stimmen, da er eine Verschlechterung der Vermarktungsbedingungen in diesem Baugebiet befürchte.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass das Offenlegungsverfahren abzuwarten bleibe.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und fasste folgenden Beschluss: